Grenzenlose Macht? Was Donald Trump im Amt bremsen kann

Donald Trump wollte Macht, die Wählerinnen und Wähler haben sie ihm gegeben, und seine Auswahl an teils radikalen Regierungsmitgliedern zeigt: Er will sie nutzen. Er hat in allen sieben Swing States gewonnen, seine Partei, die Republikaner, haben die Mehrheit im US-Senat und im Repräsentantenhaus, der Oberste Gerichtshof ist seit seiner ersten Amtszeit konservativ dominiert.

Aktuell sortiert er seine künftige Regierung, im Januar wird Trump das Amt übernehmen. Und in den USA nennen einige Professoren ihn einen angehenden Faschisten oder Diktator, ihre Sorge um die Demokratie wird deutlich.

Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump der Auffassung, als Präsident habe er "das Recht zu machen, was ich will". Diesmal hat er noch mehr Macht, es gibt weniger, das ihn einschränken und kontrollieren wird.

Chris Edelson, Professor für Staatswissenschaften an der American University, sagt: Die Warnzeichen seien für jeden, der sich mit Demokratie und Autoritarismus beschäftige, eindeutig. "Die wichtigste Grenze der präsidialen Macht ist seit jeher die Selbstdisziplin, die Zurückhaltung", so Edelson. Donald Trump habe keine.

Schon seit Jahren wachse die Macht der Präsidenten, das System habe seine Schwächen offenbart und schließlich versagt - spätestens, nachdem Trump nicht für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft gezogen wurde, so Edelson. Die Folge der Wahl sei das Ende der Demokratie, wie man sie in den Vereinigten Staaten kenne.

Der konservative Politikwissenschafter Tom Nichols ist nicht so fatalistisch, spricht aber von einem "nationalen Ernstfall". Er ruft die Amerikaner, denen etwas an der Demokratie liege, sich zu engagieren.

In Trumps erster Amtszeit wurde seine Agenda teils formell oder informell von Regierungs- oder Parteimitgliedern behindert. Dieses Mal soll das anders sein, er hat sich besser vorbereitet und sein Team soll aus Loyalisten bestehen, die tun, was er will.

Die Nominierung von Hardliner Matt Gaetz als Justizminister, Fox-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister und der Einfluss von Elon Musk zeigen, wie sehr Trump am System rüttelt.

Dem designierten Präsidenten ist es gelungen, mit seiner radikalen MAGA-Bewegung (Make America Great Again) die republikanische Partei zu unterwerfen. Es gibt kaum noch Kritik an Trump aus den eigenen Reihen. Das schließt nicht aus, dass einzelne gegen Vorhaben stimmen könnten, aber Trumps deutlicher Sieg macht das unwahrscheinlicher.

Und mit der Wahl hat diese Partei in beiden Kammern des US-Kongresses die knappe Mehrheit übernommen, das erleichtert Gesetzgebung. Das mächtigste Kontrollinstrument, ein Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress, hat Trump schon in der ersten Amtszeit zweimal überstanden, weil seine Partei ihn geschützt hat.

Trumps Vorstellung der unkontrollierten Macht von US-Präsidenten wird zudem von einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs begünstigt: Es sichert Präsidenten bei offiziellen Amtshandlungen "absolute Immunität" zu und schützt sie vor Strafverfolgung. Trump weiß das.

Viele der Prozesse, die nun in Washington den Umbau des Regierungsapparates andeuten, hat Trump im Wahlkampf genau so angekündigt. Er hat angekündigt politische Gegner mithilfe der Justiz verfolgen zu wollen, zeigte sich bereit, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, will das Bildungsministerium abschaffen. Trump hat versprochen, Generäle zu entlassen, die ihm politisch zu progressiv sind.

Am Ende werden es auch Gerichte sein, die seine Macht eindämmen können, wenn Betroffene oder Organisationen klagen. Das war in der ersten Amtszeit der Fall, etwa beim Einreisestopp für Muslime oder dem Versuch, TikTok zu verbieten. Bei extremen oder unpopulären Entscheidungen könnte sich Protest formieren: innerhalb der Partei, der Regierung oder in der Bevölkerung. Matt Gaetz Nominierung könnte ein erster Stresstest sein.

Außerdem ist die Macht des Bundes über die Bundesstaaten begrenzt. Die Gouverneure einiger demokratischer Staaten haben bereits angekündigt, sich gegen Beschlüsse aus der Hauptstadt zur Wehr zu setzen.

Es ist nicht garantiert, dass Trump die demokratischen Kontrollmechanismen missachten wird - nur weil er über enorme Macht verfügt. Aber der Spielraum, den er in der zweiten Amtszeit dafür hat, ist immens, weil die Wähler so entschieden haben.