Schwerpunkt
Justiz- und Außenministerium:Trump besetzt weitere Posten in seinem Team
|
Matt Gaetz gehört zum ganz rechten Flügel im Repräsentantenhaus. In der neuen Trump-Regierung soll er das Justizministerium führen. Außenminister wird Senator Marco Rubio.
Die neue Regierungsmannschaft unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt Gestalt an. Am Mittwoch verkündete der Republikaner weitere wichtige Personalentscheidungen.
1) Matt Gaetz soll Justizminister werden
Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister werden. Das kündigte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde "unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen", schrieb Trump darin.
Trump-Mitteilung auf X
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten.
Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt.
Verschwörungserzählungen und erzkonservative Positionen
Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps.
- Gaetz vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungserzählungen.
- Er ist Abtreibungsgegner.
- lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab
- stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine
Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die "Antifa" (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.
Nach der US-Wahl 2020 hatte der damals abgewählte US-Präsident Donald Trump eine aufpeitschende Rede gehalten. In der Folge zogen fanatische Anhänger zum Kapitol in Washington und stürmten schließlich das Gebäude, in dem ein Kongress tagte. Das Ziel: Verhindern, dass der Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl formell beglaubigt wird. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter Demonstranten und ein Polizist.
2) Senator Rubio zum Außenminister ernannt
Das Außenministerium soll indes künftig von dem republikanischen Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, geführt werden. "Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit", hieß es in einer Mitteilung Trumps.
Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.
Donald Trump, designierter US-Präsident
Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte.
3) Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden
Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern.
Als ehemalige Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat sie breite Unterstützung in beiden Parteien - jetzt ist sie stolze Republikanerin!
Donald Trump, designierter US-Präsident
Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert.
Lee Zeldin für Umweltpolitik
Als künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA ernannte Trump den ehemaligen Abgeordneten Lee Zeldin. Er werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", erklärte Trump.
Quelle: AP
Quelle: dpa, AFP
Mehr zu den Wahlen in den USA
Liveblog
US-Wahl 2024:Donald Trump gewinnt US-Wahl - alle Entwicklungen
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Kamala Harris
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Donald Trump
mit Video
US-Demokratie:Trump will Wahlrecht in den USA verschärfen
Erfinder-Firma von ChatGPT:Kaufangebot: OpenAI lässt Musk abblitzen
mit Video
Hegseth, Rubio, Kennedy und Co.:Trump-Regierung: Das sind die Mitglieder
Nach Lieferstopp unter Biden:Trump will schwere Bomben für Israel freigeben
mit Video
Einwanderung aus Mexiko:Trump will weitere 1.500 Soldaten an US-Grenze
FAQ
USA und die EU: Unsichere Zeiten:Trump 2.0: Was bedeutet das für die EU?
von Paul Schubert, Brüssel
Liveblog
Amtseinführung von Donald Trump:Trump entlässt Regierungsmitarbeiter
mit Video
Gottesdienst in Washington:Bischöfin fordert Trump zur Mäßigung auf
Analyse
Trump verkündet Ausstieg aus WHO:Eine bittere Pille für die Weltgesundheit
Nicola Albrecht, New York
11:25 min
USA treten aus Klimaabkommen aus:"Geht gegen das Selbstverständnis der USA"
mit Video
Vereidigung von Donald Trump:Nutzer spekulieren über Musks Armbewegung
FAQ
"Diktator" am ersten Tag:Wie grenzenlos ist Donald Trumps Macht?
von Nils Metzger
Analyse
Erster Tag der Amtszeit:"Day One": Fünf Dinge, die Trump umsetzen könnte
Katharina Schuster, Washington D.C.
mit Video
Ansturm auf Meme Coin:Trump führt Kryptowährung mit seinem Namen ein
Kolumne
Terra X - die Wissens-Kolumne:Trump - die psychologischen Folgen der Angst
von Lea Dohm
1:13 min