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    Supreme Court zu Immunität: Ein "großer Sieg" für Trump

    Entscheidung zu Immunität:Ein "großer Sieg" für Donald Trump

    von Anna Kleiser, Washington D.C.
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    US-Präsidenten stehen bei bestimmten offiziellen Amtshandlungen über dem Gesetz. Das hat der Supreme Court entschieden. Was das für die Prozesse gegen Trump heißt.

    Kapitol-Sturm – Bleibt Trump straffrei?
    Teilsieg für Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Der Ex-Präsident bleibt vor Strafverfolgung geschützt - zumindest für offizielle Amtshandlungen. ZDFheute live ordnet ein.01.07.2024 | 33:21 min
    Wochenlang wurde auf dieses Urteil gewartet. Nun hat der Oberste Gerichtshof entschieden: US-Präsidenten haben "absolute Immunität" bei offiziellen Amtshandlungen, bei privaten Handlungen hingegen nicht.
    Für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bedeutet das: Die drei Strafprozesse, die aktuell noch gegen ihn laufen, müssen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Er spricht von einem "großen Sieg für die Verfassung und die Demokratie". Eine Richterin am Obersten Gericht spricht vom genauen Gegenteil.
    US-Juristen Professor Russell A. Miller
    Das Urteil des Supreme Courts führe zu einer klaren Verzögerung des Strafprozesses bis nach der Präsidentenwahl, so US-Rechtsexperte Professor Russell A. Miller.01.07.2024 | 12:07 min

    Historische Entscheidung lässt Fragen offen

    Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass das Oberste Gericht festschreibt, dass Präsidenten in bestimmten Fällen straffrei sind. In der Entscheidung werden drei Kategorien unterschieden:
    1. Beim offiziellen Amtsgeschäft gilt absolute Immunität.
    2. Bei sonstigen Amtsgeschäften ist Immunität anzunehmen und zu prüfen.
    3. Bei privaten Handlungen gibt es keine Immunität.
    Das große Problem bei der Entscheidung: Die Kategorien sind nicht klar definiert.

    Es ist schwierig da die Grenzen zu unterscheiden, weil der Präsident auch verschiedene Rollen im Amt ausübt.

    Prof. Russell A. Miller, Washington and Lee University

    In der Entscheidung gebe es keine Hinweise darauf, wie offizielle Handlungen zu definieren sind, sagt auch Politikwissenschaftler James D. Long gegenüber ZDFheute.

    Die Entscheidung hat den Präzedenzfall geschaffen, dass ein Präsident, solange er eine Handlung als "offiziell" bezeichnen kann, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vor Strafverfolgung geschützt ist.

    Prof. James D. Long, Politikwissenschaftler University of Washington

    Das bedeutet, dass nun untere Gerichte entscheiden müssen, wo die Grenze liegt. Und ihre Entscheidung landet dann möglicherweise wieder vor dem Obersten Gericht.
    ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen
    Teilsieg für Trump vor Supreme Court: Die Entscheidung sei mit sechs zu drei Stimmen entlang ideologischer Linien unter den Richtern gefallen, berichtet ZDF-Korrespondent Theveßen.01.07.2024 | 17:00 min

    Entscheidung gefährdet Prozess wegen Wahlbetrugs

    Es ist ein Urteil, das zugunsten von Trump gefällt wurde, so Long. Auch Jurist Russell A. Miller spricht bei ZDFheute live von einem "großen Sieg" für den Ex-Präsidenten. Durch die Entscheidung ist es unrealistisch, dass einer der Prozesse gegen Trump noch vor der Präsidentschaftswahl im November beginnt.
    Der wichtigste Prozess, um den Versuch, die Wahlniederlage zu kippen und den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021, ist seit Wochen pausiert. Teile dieser Anklage wurden nun für "verfassungswidrig erklärt", so Miller. Für Sonderermittler Jack Smith kommt erschwerend hinzu, dass eingeschränkt wurde, was als Beweismittel gilt. So sind Zeugenaussagen oder private Aufzeichnungen zwischen dem Präsidenten und seinen Beratern ausgenommen.
    Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden vor der Wahl wohl keine gerichtliche Antwort auf die Frage nach Trumps Verantwortung bekommen. Seine Taktik ist aufgegangen.
    Marietta Slomka im Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington.
    Trump könnte "sich selbst begnadigen", sollte er wieder zum US-Präsidenten gewählt werden, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington.01.07.2024 | 1:22 min

    Auswirkungen weit über Trump hinaus

    Urteile von dieser Tragweite werden häufig mit einer einstimmigen Entscheidung gefällt. Nicht in diesem Fall: Die sechs konservativen Richterinnen und Richter stimmten dafür, die drei progressiven Richterinnen dagegen. Ihre Gegenstimmen haben es in sich.
    Richterin Sonia Sotomayor schreibt, das heutige Urteil "formt die Institution der Präsidentschaft um" und "macht das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht, zur Farce".

    Aus Angst um unsere Demokratie stimme ich nicht zu.

    Sonia Sotomayor, Richterin am Supreme Court

    Ihre Kollegin Ketanji Brown Jackson schreibt, sie fürchte, dass sich die Mehrheit am Obersten Gericht irre, in der Ansicht, dass die Entscheidung Präsidenten nicht zu Königen mache. Sie lehnt das Urteil ab, "weil die Risiken (und die Macht), die der Gerichtshof jetzt eingenommen hat, sind untragbar, ungerechtfertigt und schlichtweg gegen grundlegende Verfassungsnormen".
    Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump in Manhattan
    In einem anderen Prozess gegen Trump ging es weniger gut für ihn aus: Als erster US-Ex-Präsident wurde er in einem Strafprozess schuldig gesprochen.31.05.2024 | 1:46 min

    Entscheidung weitet Macht der Präsidenten aus

    So sieht es auch Michael Sozan vom Center for American Progress. Er spricht von einem "gefährlichen Schritt", der "an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelt":

    Der Oberste Gerichtshof hat den Präsidenten einen königsähnlichen Status verliehen, der sie in den meisten Fällen über das Gesetz stellt.

    Michael Sozan, Center for American Progress

    Das Urteil legt neue Grundsätze für alle künftigen US-Präsidenten und gibt ihnen mehr Macht. Sie können sie missbrauchen, etwa um das Justizministerium zu instrumentalisieren oder politische Gegner zu verfolgen, so Sozan. Solange die Handlungen als offizielle Amtshandlungen ausgelegt werden können, greift die Immunität.
    Menschen protestieren am Montag, 1. Juli 2024, vor dem Obersten Gerichtshof, nachdem in Washington Gerichtsentscheidungen verkündet wurden.
    Das Oberste Gericht hat über Immunität für den ehemaligen US-Präsidenten Trump geurteilt. 01.07.2024 | 2:10 min
    Solange die Handlungen als offizielle Amtshandlungen ausgelegt werden können, greift die Immunität. Wem sie diese Macht geben, entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Präsidentschaftswahl. 
    Mitarbeit: Sophie Steinfeld
    Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
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