Hamas in Berlin: Kühnert lobt Verbot von Palästina-Demos
Hamas-Jubel in Berlin:Kühnert: Verbot von Palästina-Demos richtig
von Pierre Winkler
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Kevin Kühnert und Carsten Linnemann streiten über Jubel auf deutschen Straßen nach dem Hamas-Terror in Israel. Militärexperte Carlo Masala stellt derweil grundsätzliche Fragen.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 10. Oktober in voller Länge.10.10.2023 | 77:14 min
Ich glaube, dass dieses Thema seit Jahren unterschätzt wird.
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Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Der CDU-Generalsekretär habe viele Islamismus-Experten kennengelernt, die Deutschland attestiert hätten, "blauäugig" zu sein. "Es wird weggeschaut in Deutschland", sagte Linnemann. "Und wir sehen das in vielen Bereichen: In der Clanstruktur, wir sehen es im Bereich Görlitzer Park, geht man nicht mehr rein. Der muslimische Antisemitismus wird gar nicht so gesehen, sondern nur der rechtsradikale."
Linnemann pocht auf innere Sicherheit
Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe ihn darauf angesprochen, dass jetzt etwas für die innere Sicherheit getan werden müsse.
"Und da müssen wir jetzt hochkonzentriert und bitte nicht parteipolitisch agieren, sondern wirklich es jetzt auch so ändern, dass Konsequenzen gezogen werden", sagte Linnemann.
Kühnert fordert hartes Vorgehen
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, entgegnete: "Das ist jetzt schon mal nicht so gut gelungen mit dem 'nicht parteipolitisch ausnutzen'". "Wenn wir jetzt mit Görlitzer Park und allem ankommen, das war jetzt glaube ich ein bisschen viel Mixtur an dieser Stelle."
Kühnert forderte ein hartes Vorgehen gegen die Gruppierung, die offenbar die Jubelfeiern in Berlin organisiert hatte:
Ich glaube, wenn es irgendeine rechtliche Möglichkeit gibt, diese Gruppe jetzt auch zu verbieten, sollte man die schnellstmöglich nutzen.
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Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD
Kühnert froh über Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen
Die Berliner Polizei verbot bereits zwei für Mittwoch geplante pro-palästinensische Kundgebungen. "Das sind genau die Zeichen, die es jetzt braucht", lobte Kühnert. "Auch mit exakt dieser Begründung: nämlich, dass die öffentliche Ordnung in der Stadt dadurch gefährdet ist, denn genau so ist es auch. Das ist dafür geeignet, Hass und Gewalt in unsere Gesellschaft reinzutragen."
In der aktuellen Situation brauche Israel die volle Unterstützung aus Deutschland. Das sah Linnemann genauso. Er berichtete vom Besuch des israelischen Botschafters Ron Prosor in der CDU-Fraktion.
"Das war für mich historisch, diese Sitzung werde ich nie vergessen", sagte Linnemann. Prosor habe gesagt, die nahe Zukunft werde auch wegen des zu erwartenden israelischen Gegenschlags "hart".
Linnemann zitierte, was der Botschafter den CDU-Abgeordneten mitgegeben habe: "'Wir versuchen natürlich, Unschuldige nicht zu treffen, aber natürlich wird es passieren. Und wir müssen so hart zurückschlagen, dass niemand auch nur im Ansatz auf den Gedanken kommt, nochmals Israel anzugreifen. Und das wird hart. Und diese Solidarität erwarte ich von Ihnen.'"
Die Fraktion habe geklatscht, "wir haben Respekt gezollt und ich habe wirklich Gänsehaut bekommen", berichtete Linnemann.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Doch wie genau soll diese Solidarität aussehen? Dieser Frage widmete sich Militärexperte Carlo Masala. Nach dem Angriff der Hamas hatten die Parteichefs von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen in einer gemeinsamen Erklärung die Sicherheit des Staates Israel als "deutsche Staatsräson" bezeichnet.
Für Masala könnte das weitreichende Folgen haben: "Wenn man das wirklich ernst meint, dass es Teil der deutschen Staatsräson ist, dann hat das moralisch-politisch so eine Art Verfassungsrang", sagte Masala.
Und dann bedeutet das: In dem Moment, in dem die Existenz Israels auf dem Spiel steht, müsste Deutschland gegebenenfalls bereit sein, aktiv Israel zu verteidigen.
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.