Bundestag: Kämpferisch - und trotzdem nur "Lame Duck"
Analyse
Olaf Scholz im Bundestag:Kämpferisch - und trotzdem nur "Lame Duck"
von Dominik Rzepka
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Der Kanzler gibt sich im Bundestag kämpferisch, greift CDU und FDP an. Dann wirbt Scholz dafür, vor der Wahl noch Vorhaben zu beschließen - zeigt damit aber seine Machtlosigkeit.
Die Parteien sind schon längst im Wahlkampfmodus. Auch heute - als sich Kanzler Scholz im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellte. Es wurde ein munterer Schlagabtausch.04.12.2024 | 1:27 min
Es ist ein FDP-Politiker, der Olaf Scholz (SPD) auf Betriebstemperatur bringt. Ob er den Ukrainern nicht jetzt schon die Ausbildung am Taurus-Marschflugkörper ermöglichen wolle, fragt Marcus Faber den Kanzler. Dann wäre der Taurus einsetzbar, falls ein Nachfolger des Kanzlers die Lieferung beschließt.
Scholz antwortet hämisch:
Für eine Partei, die mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer.
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Olaf Scholz zu FDP-Politiker Marcus Faber
Scholz sagt, er halte die Lieferung der Marschflugkörper für falsch. Deutschland dürfe nichts tun, was zu einer Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine führen könnte. Er schließt aus, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Und im Übrigen wolle er sein eigener Nachfolger werden, sagt Scholz.
Erstmals seit dem Aus der Ampel-Koalition steht Bundeskanzler Scholz (SPD) im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort. "Scholz bleibt bei seinem Nein zu seinen Taurus-Lieferungen", so ZDF-Korrespondentin Patricia Wiedemeyer.04.12.2024 | 3:17 min
Warum Scholz eine "Lame Duck" ist
Die Szene zeigt, dass sich Scholz im Wahlkampfmodus befindet. Angriff gegen den einstigen Koalitionspartner FDP, fast schon Häme.
Auch mit CDU-Politikerin Julia Klöckner liefert sich Scholz eine Auseinandersetzung. Sie wirft ihm vor, eine Frage zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht beantwortet zu haben. Er sieht das anders und erinnert daran, dass es die CDU war, die Deutschlands Wirtschaft zu lange vernachlässigt habe.
Letzten Endes ist das ein Ablenkungsmanöver. Denn Olaf Scholz kann in dieser Regierungsbefragung - der ersten seit dem Ampel-Aus - nicht verbergen, dass er eine "Lame Duck" ist. Dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Und dass er in den kommenden Monaten nichts mehr wird durchsetzen können.
Erstmals seit dem Ampel-Aus hat sich Kanzler Scholz den Fragen des Bundestages gestellt. Scholz warb dafür, noch vor der Wahl Gesetzesvorhaben zu verabschieden.04.12.2024 | 1:33 min
Was Scholz alles noch umsetzen will
Scholz fordert Entlastungen, zum Beispiel bei der sogenannten "Kalten Progression". Außerdem müsse das Kindergeld erhöht werden. Auch das Deutschlandticket und die Mietpreisbremse müsse es weiterhin geben.
Und dann sagt er einen Satz, der seine Machtlosigkeit zementiert:
Ich werbe dafür, dass wir das alles noch machen.
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Olaf Scholz, SPD
Außerdem brauche die Industrie eine Strompreisbremse. Scholz spricht davon, dass der Anstieg der sogenannten Netzentgelte verhindert werden müsse. Ein Deutschlandfonds könne zudem für wirtschaftliches Wachstum sorgen. Scholz werbetextet in Richtung der Abgeordneten. "Bitte helfen Sie", sagt er. Und: "Ich bitte um Unterstützung."
Am 23. Februar wird neu gewählt, dann mit gleich vier Kanzlerkandidaten. Robert Habeck etwa, obwohl die Grünen nur bei 12 Prozent stehen. Und bei der SPD ist noch eine Frage offen.12.11.2024 | 6:11 min
Merz: Keine Zustimmung zu Ampel-Projekten
Das ist alles, was Scholz nach dem Bruch der Ampel noch bleibt. Bitten. Werben. Und hoffen, dass es ihm im Wahlkampf Zustimmung bringt, wenn Union und FDP seinen Projekten eben nicht zu einer Mehrheit verhelfen.
Scholz argumentiert, es seien ja eben nicht nur seine Projekte, sondern die der Bürger. Sie würden auf entsprechende Entscheidungen der Politik warten.
Tatsächlich hatte CDU-Chef Friedrich Merz tags zuvor noch gesagt, größere Entscheidungen werde der Bundestag nicht mehr treffen. "Zumindest mit unserer Zustimmung nicht."
Die Union ist nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen der Ampel-Koalition.
Die Grünen kritisieren die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz. Zudem sehen sie eine größere Nähe zu Merz. Nun äußert sich der Unions-Kanzlerkandidat und betont Gemeinsamkeiten.
mit Video
Wo Scholz Merz angreifen will
Scholz versucht, Merz an diesem Punkt anzugreifen. Sein vielleicht wichtigster Satz an diesem Tag richtet sich an die Union - und soll auch bei den Wählern verfangen:
Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun.
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Olaf Scholz, SPD
Scholz' Botschaft: Merz verweigert sich. Zu Lasten der Bürger. Dass in Wahrheit er keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, verschweigt Scholz. Der Wahlkampf ist endgültig im Bundestag angekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Bundestag in einer über einstündigen Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.