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Nach Werben für AfD:Bundesregierung: Musk will Wahl beeinflussen
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Die Kritik an Elon Musk nach seinem Werben für die AfD reißt nicht ab. Die Bundesregierung sieht einen "Welt"-Gastbeitrag des Milliardärs als Versuch der politischen Einflussnahme.
In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.
Christiane Hoffmann, stellvertretende Regierungssprecherin
Streit um Musk-Beitrag in der "Welt"
Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern bei der Abstimmung entschieden und seien eine deutsche Angelegenheit, sagte Hoffmann. Musk, der auch Eigentümer der Plattform X ist, hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben.
Hoffmann sagte, Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Diese Meinung müsse man nicht teilen. Sie wies grundsätzlich darauf hin, dass Musk eine Wahlempfehlung für eine Partei ausgesprochen habe, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werde.
Regierung will vorerst auf Plattform X bleiben
Mit Blick auf die Debatte um die Veröffentlichung des Beitrags und die Einstellung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte sie: "Der Kanzler kommentiert jetzt nicht redaktionelle Entscheidungen, die getroffen wurden. Auf gar keinen Fall." Zur Frage, ob die Bundesregierung weiter auf der Plattform X aktiv bleiben will, sagte Hoffmann:
Wir sehen natürlich, was auf X passiert, mit großer Sorge.
Christiane Hoffmann, stellvertretende Regierungssprecherin
Zugleich sei es aber wichtig abzuwägen, was passiere, wenn man diese Kanäle verlassen würde und damit auch Nutzer nicht mehr erreichen könnte, sagte Hoffmann. "In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein."
Klingbeil wirft Musk Taktiken "wie Putin" vor
Mit scharfen Worten kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil die Einmischung von Musk in den Bundestagswahlkampf. "Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin", sagte Klingbeil den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender
Putin wie Musk unterstützten "gezielt die Demokratiefeinde der AfD", dagegen müssten "Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen".
Parteiübergreifende Kritik an Musk
Musk hatte sich in der vergangenen Woche auf der ihm gehörenden Online-Plattform X geäußert ("Nur die AfD kann Deutschland retten"). Seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuerte er in dem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" und erntete dafür Kritik aus der Medienbranche und der Politik. Unter anderem bezeichnete CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diesen als "übergriffig und anmaßend".
Klingbeil will Online-Plattformen bändigen
"Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen", sagte Klingbeil.
Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Dagegen vorzugehen, sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission. "Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen."
Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE ("Department of Government Efficiency") Vorschläge zur radikalen Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Quelle: dpa, AFP
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