Analyse
Lindner vs. Scholz:Wer hat der Ampel den Stecker gezogen?
von Kristina Hofmann
Bis Ende 2024:Welche Projekte Scholz noch durchbringen will
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Die Ampel ist am Ende - doch Bundeskanzler Olaf Scholz will in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags noch ein paar Projekte umsetzen. Was ist bis Ende des Jahres machbar?
- Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.
- Vorgesehen als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ist bislang der 23. Februar.
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Die Ampel ist Geschichte - aber Kanzler Olaf Scholz will wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht "keinerlei Aufschub" duldeten, sagte der SPD-Politiker nach dem Bruch der Koalition.
Vorher will Scholz diese Themen entschieden sehen:
Ausgleich der kalten Progression
Scholz will, dass der Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer ausgeglichen wird - ein Projekt, das eigentlich der nun Ex-Finanzminister Christian Lindner maßgeblich vorangetrieben hat. "Damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben", begründete der Kanzler, dass er an den Plänen zum Ausgleich der kalten Progression festhält.
Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat - quasi eine schleichende Steuererhöhung.
Stabilisierung der gesetzlichen Rente
Das dürfte der für die SPD wohl wichtigste Punkt sein: Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Der Bundestag hat sich Ende September in erster Lesung mit dem seit langem vorbereiteten Rentenpaket befasst. Im Kern soll ein stabiles Rentenniveau garantiert werden, die Rentenbezüge sollen Schritt halten mit der Lohnentwicklung.
Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer - was dann zu höheren Beiträgen für jüngere Leute führt. Die Koalition will diese prognostizierte Beitragserhöhung dadurch abfedern, dass sie Geld am Aktienmarkt anlegt und die Rendite nutzt.
Insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, pochte allerdings auf Änderungen, da das Paket aus seiner Sicht die Jüngeren über Gebühr belastet. Denn der Aktienplan kann voraussichtlich nicht die gesamten Mehrkosten auffangen.
Umsetzung der Asylpolitik
Als weiteres Vorhaben nannte der Kanzler die schnelle Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese will Deutschland schnell umsetzen. Am Mittwochvormittag noch hatte die Koalition dazu zwei Gesetzesänderungen beschlossen.
Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen.
Industrie stärken
Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute, schlecht geht es vor allem der Industrie. Kanzler Scholz hatte Ende Oktober einen Industriegipfel mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften veranstaltet. Er kündigte danach einen "Pakt für die Industrie" an, der sehr konkrete Maßnahmen umfassen solle, um den Standort zu stärken. Wirtschaftsverbände beklagen vor allem im internationalen Vergleich hohe Energiepreise.
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Bis Jahresende will Scholz nun "Sofortmaßnahmen" durchsetzen. Konkret sagte er, die Netzentgelte für Unternehmen sollten gedeckelt werden und es solle ein Paket geschnürt werden, das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben sichere. Maßnahmen zur Stärkung der Industrie würden aber Milliarden kosten.
Scholz will mit Merz zusammenarbeiten
Der Kanzler kündigte an, er werde sehr schnell das Gespräch mit dem Oppositionsführer suchen, dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Er wolle ihm anbieten, in zwei entscheidenden Fragen, "gern auch mehr", konstruktiv zusammenzuarbeiten. Scholz nannte die schnelle Stärkung der Wirtschaft und die Verteidigung.
Unsere Wirtschaft kann nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, und wir brauchen jetzt Klarheit darüber, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Die Frage ist allerdings, ob Merz das mitmacht.
Haushalt ist noch nicht unter Dach und Fach
Der Bundestag muss für das laufende Jahr noch einen Nachtragshaushalt beschließen - sonst könnte eine Haushaltssperre drohen. Ohne die zusätzlichen Mittel könnte für manches Anliegen schlicht kein Geld mehr sein.
Auch der Haushalt für 2025 ist noch nicht unter Dach und Fach. Das Jahr startet also wahrscheinlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung, während der man sich auf unerlässliche und dringende Ausgaben beschränken muss. Schließlich kann eine abtretende Regierung kaum eine künftige auf einen Haushaltsplan festlegen.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa
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