Mützenich: SPD nach Wahl zu Abstrichen bei Bürgergeld bereit
Bundestagswahl:Mützenich: SPD zu Abstrichen bei Bürgergeld bereit
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Rolf Mützenich hat in Aussicht gestellt, dass die SPD Abstriche beim Bürgergeld vornehmen würde. Es sei richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutze.
Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung wäre die SPD bereit, über Abstriche beim Bürgergeld zu sprechen. Das teilte Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.28.12.2024 | 0:18 min
Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung würde die SPD nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich Abstriche beim Bürgergeld machen.
Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf.
Der SPD-Politiker sagte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. "Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern."
Im Bundestagswahlkampf verschärft sich der Ton zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Doch in den Umfragen profitieren SPD und CDU nicht davon.20.12.2024 | 1:34 min
Mützenich: Zusammenarbeit mit Demokraten nicht grundsätzlich ausschließen
Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, fuhr der SPD-Fraktionschef fort. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme".
Mützenich schloss darüber hinaus eine erneute Koalition mit der FDP Vertrauensverlusten zum Trotz nicht aus.
Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen.
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Rolf Mützenich
Mützenich nannte das Agieren der FDP vor dem Koalitionsbruch am 6. November den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe.
Einen Tag nach SPD, Union und Grünen hat die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Sie fordert weitreichende Veränderung bei Wirtschaft, Bildung und Staat.18.12.2024 | 1:29 min
Mützenich: Wahlkampf wahrscheinlich manches Mal inakzeptabel
Der SPD-Fraktionschef rechnet damit, dass der Wahlkampf in den kommenden Wochen "wahrscheinlich manches Mal inakzeptabel" sein werde. "Und zwar auf allen Seiten. Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten", sagte er.
Für mich gibt es politische Gegner, aber nur einen Feind. Das sind die Feinde der Demokratie. Das ist die AfD.
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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag den Bundestag aufgelöst und damit den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden - der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange.