CSU startet in den Wahlkampf: Knallhart-Kurs und Ko-Frage

"Wer straffällig wird, fliegt" - mit dieser nicht ganz neuen, dafür aber schön hart klingenden Formulierung verschärft die CSU noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik - und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt setzt den Ton für die heute startende Winterklausur der CSU.

Eigentlich vor allem ein frostiges Polit-Ritual in wohl inszenierter bayerischer Hochglanzkulisse: Im besten Fall wehen die Flocken um den zugefrorenen See, wenn ein Spitzenpolitiker nach dem anderen am Kloster Seeon eintrifft.

Im anstehenden Turbo-Wahlkampf hat die Klausur jetzt besondere politische Bedeutung, avanciert zum Wahlkampfauftakt der gesamten Union.

So weit, so gut. Aber in diesen Wochen steht die CSU vor einer kniffligen Challenge: Die inhaltlichen Schnittmengen mit der Schwesterpartei CDU sind so groß wie lange nicht mehr, Markus Söder und Friedrich Merz sprechen dieselbe Sprache, respektieren sich, sogar von Freundschaft ist die Rede.

Aber zu viel Harmonie und zu wenig bayerischer Sonderweg - das passt nicht zur CSU, zu Markus Söder und zu den Erwartungen der bayerischen Wähler. Also, ein Knallhart-Kurs in der Migrationspolitik.

Wenn ein Migrant straffällig wird, soll er abgeschoben werden, oder - so heißt es in einem Papier für die Klausur - "muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".

Außerdem soll das Bleiberecht für Migranten an eine Arbeitsstelle, an Einkommen geknüpft werden. Eine Aufenthaltsgenehmigung soll es nur geben, wenn Migranten nicht dauerhaft Sozialleistungen beziehen. Ob und wie das in der Praxis funktionieren kann, ist erstmal sekundär.

Es geht wohl vor allem um Aufmerksamkeit und inhaltliches Überbieten der CDU-Forderungen. Frei nach dem Motto "Wer bietet mehr?" wird das Thema Migration wohl bestimmend sein, im Wahlkampf der Union. Und noch ein zweiter Punkt dient für die CSU der Abgrenzung und hängt über Seeon: Die Ko-Frage - die Frage nach einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Wahl.

Bei jeder Gelegenheit lehnt Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ab, geht Robert Habeck frontal an. Der bayerische Ministerpräsident macht das einerseits aus wahltaktischen Gründen, um Freien Wählern und AfD keine Angriffsfläche zu liefern. Aber die Ko-Frage ist andererseits auch sein Machthebel gegenüber der CDU.

So kann er Friedrich Merz unter Druck setzen, der sich eigentlich nicht festlegen will, in CDU-Reihen durchaus Fans eines schwarz-grünen Bündnisses hat. Und so werden sich am Mittwoch, wenn Kanzlerkandidat Merz nach Seeon kommt, alle Augen auf die beiden Parteichefs richten und alle Ohren auf die Zwischentöne, wenn Merz und Söder ihre politische Eintracht preisen.

Außerdem auf der Gästeliste von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er soll die CSU beraten, wie sich das Ruder in einem Land rumreißen lässt, in puncto Migration und Wirtschaft.

Das Thema Wirtschaft ist nämlich die zweite wichtige Säule auf der Klausur und im Wahlkampf der CSU. Eine neue E-Auto-Prämie fordert Söder, um die schwächelnde Autoindustrie zu stützen. Dabei sollen vorrangig in Deutschland produzierte E-Autos gefördert werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte:

Bleibt noch die Frage, ob das Wetter mitspielt bei der CSU-Polit-Show zum Jahresbeginn. Sieht eher schlecht aus: Statt wehenden Flocken taut der Schnee - und die Klausurgäste müssen wohl durch Pfützen ins Kloster stapfen.