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Analyse
Jahresauftakt in Stuttgart:Schicksalswochen für FDP und Christian Lindner
von Britta Buchholz, Stuttgart
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Auf den Liberalen lastet an diesem Dreikönigstreffen so viel Druck wie selten: Die FDP muss raus aus dem Umfragetief und aus den schlechten Schlagzeilen. Helfen würden Inhalte.
Zu ihrem traditionellen Treffen am Dreikönigstag ist die FDP in Stuttgart zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen Themen wie Wirtschafts- und Steuerpolitik.06.01.2025 | 1:18 min
Es sind die Alten, die klar sagen, was sie über ihre Partei denken. Der 92-jährige Gerhard Baum zeigt sich in einem Zeitungsinterview "entsetzt" von Christian Lindner - und deutet dessen Aussagen zum Milliardär Musk als "Annäherungsversuche."
Der Parteichef selbst betont dagegen, er habe nur auf den Mut des Unternehmers verwiesen. Auf nichts anderes. Aber es scheint nichts zu nützen, das Kind ist mal wieder in den Brunnen gefallen. Christian Lindner, einst Shooting Star der FDP, verheddert sich im politischen Druckkessel.
Das Ende der Ampel-Koalition sollte eigentlich auf die Wähler Eindruck machen, einzahlen, dass die Liberalen das ungeliebte Bündnis verlassen. Es kam bekanntlich anders - und das D-Day-Papier wurde zu einem kommunikativen Debakel. Nun kämpfen die Liberalen um die Existenz ihrer Partei - und der Liberalismus als politisches Alleinstellungsmerkmal scheint in Gefahr zu sein.
Das Ampel-Aus wurde von Koalitionspartner FDP detailliert geplant, wie sie nun selbst offen legten. ZDF-Korrespondent Wulff Schmiese berichtet aus Berlin.28.11.2024 | 1:53 min
Wie kommt die FDP aus ihrem Tief raus?
Umfragen sehen die FDP bei etwa fünf Prozent - die letzten Wahlergebnisse waren desaströs. Jeder Liberale weiß, wie hart es nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 war, wieder in das Parlament einzuziehen. Deshalb geht es um alles. Nur wie kommen sie aus diesem Tief wieder raus?
Lindners Strategie scheint ein "Wir müssen das Land ändern"-Slogan zu sein. Eine fundamentale Richtungsänderung bei der Wirtschaft und bei der Migration. Beides müsse grundsätzlich neu gedacht werden.
"Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen", mahnt der Parteichef - es ist klar, was das bedeuten soll. Um jetzt das Land zu retten, kommt aus seiner Sicht nur ein Bündnis aus Union und FDP infrage. Nur so sei dieses Land aus der Krise zu führen - und damit auch die FDP.
Milliardenschwere Steuersenkungen stehen im Wahlprogramm der FDP. "Anders als andere" mache man aber "konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge", sagt FDP-Vize Johannes Vogel.19.12.2024 | 2:21 min
Dreikönigstreffen als Befreiungsschlag
Ein solches Bündnis ist derzeit eher optimistisch als realistisch - gerne erzählt man in der FDP, wie der Parteichef in der Vergangenheit mehrmals beeindruckende Aufholrennen hingelegt hat. Im Januar 2017 lag die FDP beispielsweise bei etwa sieben Prozent bei den Umfragen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - es wurden dann im Mai 12,6 Prozent. Das soll und muss aus ihrer Sicht wieder gelingen.
Und noch mehr als das: aus dem Keller in die Regierung - so der Plan. Das Dreikönigstreffen der FDP soll dafür den Auftakt geben - es soll ein Befreiungsschlag werden. Kraft geben für alle, die liberale Politik für wichtig halten. Lindner hat die FDP in den Bundestag zurückgebracht - das ist sein Verdienst. Nun muss er sie dort halten. Es geht um viel - für die Partei und für ihn selbst.
Quelle: ZDF
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