Ukraine: AfD lobt Scholz - CDU weicht bei Taurus aus

Seit Olaf Scholz (SPD) am Wochenende den Wahlkampf als selbsternannter Friedenskanzlerkandidat gestartet hat, bekommt er Zuspruch und Unterstützung - von der AfD. Sie gibt dem Bundeskanzler, so schräg das auch klingt: Schützenhilfe für den Frieden.

"Herr Merz wäre der gefährlichere Kanzler", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla dem ZDF. "Wer Merz wählt, wählt den Krieg."

Das hat Scholz in dieser Zuspitzung nicht gesagt. Aber hat er es nicht suggeriert, als er dem CDU-Kanzlerkandidaten vorwarf, mit der Ukraine-Politik "Russisch Roulette" zu spielen?

Provoziere niemand Putin - das ist im Kern des Kanzlers Warnung. Wer das mache, riskiere einen Atomkrieg. Wie Friedrich Merz es angeblich getan hat mit diesem Junktim: Wenn Putin weiterhin die Zivilbevölkerung in der Ukraine angreife, dann müsse Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern.

Das hatte Merz geantwortet auf Scholz' Regierungserklärung. Die war am 16. Oktober, ist also eine politische Ewigkeit her. Es werde Zeit, "dass wir unsere Angst überwinden vor Putin", hatte der CDU-Chef damals noch hinzugefügt und darauf verwiesen, dass der russische Präsident wiederholt mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen gedroht habe.

Nun war der enge Merz-Vertraute Thorsten Frei (CDU) Gast in "Berlin direkt". Frei ist der wichtigste Manager der CDU/CSU-Fraktion und wird bereits als Merz' künftiger Kanzleramtsminister gehandelt. Auf die Frage, was denn nun sei mit dem Taurus, regte sich über Scholz' Friedenswahlkampf auf, verbat sich, die Union der Kriegstreiberei zu bezichtigen.

Aber was ist mit dem Taurus? Deutschland dürfe jedenfalls nicht isoliert handeln, sagt Frei auf Nachfrage. Und die Union habe dreimal schon im Bundestag "entsprechende Fragen" zur Abstimmung gestellt und sei "jeweils unterlegen" gewesen.

Nochmal nachgehakt: Wie sieht's jetzt aus mit dem Taurus? "Für uns ist im Übrigen nicht entscheidend, welches Waffensystem eingesetzt wird. Für uns ist entscheidend, dass wir bei unserer Linie bleiben, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen", sagt Frei.

Klingt schon fast wie Scholz. Dieser Wahlkampf dürfte schwer werden - vor allem für die Ukraine.