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Angebliches Treffen mit Putin:SPD wirft Kiesewetter Falschbehauptungen vor
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Roderich Kiesewetter (CDU) behauptet, Olaf Scholz plane ein Treffen mit Wladimir Putin in Moskau. SPD-Politiker reagieren empört und fordern eine Entschuldigung.
Roderich Kiesewetter (CDU) sagt, Scholz plane ein Treffen mit Putin - und erntet heftigen Gegenwind aus der SPD.
Quelle: ZDF/Cornelia Lehmann
Führende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als "frei erfunden". SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei "infam und perfide". Beide forderten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete seine Äußerung auf der Plattform X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt. Auch der Kanzler reagierte. Zum Jahresauftakt des SPD-Präsidiums sagte er:
Das ist eine Falschbehauptung. So was darf man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Es gebe dafür keine Anhaltspunkte. "Niemand kann über irgendetwas berichten, dass auch nur irgendjemand darüber nachgedacht hätte", sagte Scholz.
Miersch: Verstoß gegen Fairnessabkommen
Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: "Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen." Es verdichteten sich Hinweise, dass "Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft".
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Miersch sagte bei der Vorstellung von SPD-Wahlplakaten in Berlin, er habe den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter "unverzüglich" zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äußerung sei ein "deutlicher Verstoß" gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.
Auch Mützenich erinnerte die CDU an das Fairnessabkommen. "Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren", sagte er.
Friedrich Merz sollte sich als Fraktionsvorsitzender schleunigst darum kümmern, dass Kiesewetter seine falschen Aussagen widerruft und sich beim Bundeskanzler öffentlich entschuldigt.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef
Kiesewetter im Kontrollgremium der Geheimdienste
Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. "Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt."
Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen Nato-Partnern für Verärgerung gesorgt. In Moskau war der Kanzler zuletzt wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, Reuters
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