Bundestagswahl 2025: CSU fordert von SPD Politikwechsel

Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden warnt die Deutschen davor, Parteien der politischen Ränder zu wählen. Als Regierungschef einer stabilen Mehrheit in Luxemburg wisse er, "dass die Demokratie nicht gestärkt wird, wenn die extremen Parteien an Erfolg gewinnen", so der konservative Politiker bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. "Im Gegenteil: Das mag am Anfang demokratisch aussehen", fügt er hinzu. Die Geschichte habe aber gelehrt, dass dies "meistens mit weniger Demokratie, weniger Rechten und weniger Freiheit" ende.

Natürlich würden dies die deutschen Wählerinnen und Wähler entscheiden. Er hoffe aber auf ein Ergebnis in Deutschland, das Stabilität bringe. Luxemburg sei derzeit von Ländern mit politischer Instabilität umgeben, nämlich Frankreich, Belgien und Deutschland. "Ich sage noch einmal, was in Deutschland geschieht, ist auch wichtig für die Nachbarstaaten", betont Frieden.

Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler hat die Union im Wahlkampf erneut eine Rückabwicklung der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Regierung gefordert. Damit habe die Koalition "das Land gespalten", so Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). "Die geringen Voraussetzungen, die seit der letzten Reform für den Erwerb gelten, führen in den Augen vieler Menschen nicht zu mehr Zusammenhalt", betont Frei.

Daher sei es für die Union "eines der wesentlichen Ziele, den falschen Weg der Ampel-Parteien beim Staatsangehörigkeitsrecht zu beenden", sagte Frei weiter mit Blick auf die Bundestagsneuwahl im Februar. "Die von der 'Ampel' zu verantwortende generelle Hinnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist ein ideologischer Irrweg und für die Integration in unserem Land ein Hindernis." Es sei "empörend, wie leichtfertig die gescheiterten Ampel-Parteien das elementare Thema der deutschen Staatsbürgerschaft behandeln", so Frei.

Die CSU hat die Kritik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an ihren Schlüssen aus der politischen Entwicklung in Österreich, die er im ZDF-Morgenmagazin geäußert hat, strikt zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der gescheiterten Ampel-Koalition vor, mit ihrer Politik die AfD zu ihrer heutigen Stärke gebracht zu haben.  

"Wenn man sich die aktuellen Umfragedaten anschaut, dann haben drei Jahre Ampel-Regierung dazu geführt, dass die AfD in Deutschland sich seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. Dieser Zusammenhang ist eindeutig", sagt Dobrindt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. 

Dobrindt betont: "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt, und wir wollen genau das verhindern, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren." Dobrindt bezeichnete Habeck als das "Gesicht der Krise in Deutschland".

In wenigen Wochen steht die Bundestagswahl an, die heiße Wahlkampfphase hat längst begonnen. Aber auch organisatorische und logistische Herausforderungen müssen überwunden werden.

Eine Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor sorgt für Aufregung. Die Polizei beendete die Wahlwerbung an dem Bauwerk, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sagte.  

Die Firma hatte Medienberichten zufolge angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. Diese hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort "Bündniskanzler" an Fassaden projizieren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat konnte zunächst nicht sagen, ob eine Genehmigung vorlag.  

Auf der Projektion am Freitagabend war Habeck vor einem grünen Hintergrund zu sehen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort."

"Markus Söder macht gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt", so Robert Habeck (B‘90/Die Grünen), Kanzlerkandidat und Vizekanzler, im ZDF-Morgenmagazin. 

Die Parteien starten in die heiße Wahlkampfphase: die CSU im Kloster Seeon, die FDP beim Dreikönigstreffen und die Grünen dort, wo Robert Habeck herkommt - in Schleswig-Holstein.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwartet von der künftigen Bundesregierung eine anpackende Wirtschaftspolitik. "Es braucht definitiv einen klaren Kurs", sagt sie der "Deutschen Presse-Agentur". "Es braucht Wachstumsimpulse in Deutschland und in Europa insgesamt."

Die scheidende Bundesregierung habe sich in den letzten Monaten in einer schwierigen Situation befunden, "weil zu viel gestritten wurde, selbst wenn eigentlich etwas Gutes gemacht wurde". Der Streit um das Heizungsgesetz habe viele Menschen verunsichert.

"Und Wirtschaft ist auch viel Psychologie, da braucht es klare Signale. Es braucht einen klaren Kurs, der auf Wachstum setzt, der aber auch nicht wieder alles infrage stellt", sagt Rehlinger. 

Trotz Scheiterns der Ampelregierung kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen.

"Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie", sagt Scholz dem "Stern". "Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen." 

Die von der CSU geforderte Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente, kostet nach Berechnungen der Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagt eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der "Rheinischen Post".

Profitieren würden ihr zufolge rund 9,8 Millionen Renten. Die Finanzierung eines solchen Schrittes müsste aber in voller Höhe aus Steuermitteln erfolgen und dürfte nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnt sie. 

Bundeskanzler Olaf Scholz rügt die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

"Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll", sagt der SPD-Politiker dem "Stern" zum Vorstoß des Grünen-Kanzlerkandidaten. "Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?", fragt Scholz. 

Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Schon jetzt wird diskutiert, wer mit wem kann oder will. Insbesondere zwischen der CSU und den Grünen geht es da hin- und her.

Zum Auftakt ihres Wahlkampfes haben die Grünen die politische Konkurrenz als außenpolitisch naiv und ideenlos dargestellt. "Friedrich Merz ist extrem gut darin, Probleme zu beschreiben", sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak beim Wahlkampfbeginn der Partei in Lübeck über den Kanzlerkandidaten der Union. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei jemand, "der die Probleme in aller Ruhe bestaunt". Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hingegen löse sie. 

Die Grünen-Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, kritisierte die Reaktion von Scholz auf Verbalattacken des US-Milliardärs Elon Musk. Die Bemerkung von Scholz, man müsse in solchen Fällen cool bleiben, erinnere sie an die Fehleinschätzung "Nord Stream 2 ist auch nur ein wirtschaftliches Projekt". Jeder mache gelegentlich Fehler, sagte Baerbock, "Fehler zweimal zu machen, ist fahrlässig". 

Zu ihrem traditionellen Treffen am Dreikönigstag ist die FDP in Stuttgart zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen Themen wie Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hat sich gegen eine Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. In einem Interview mit MDR Aktuell begründete der Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) seine Haltung am Montag mit der außenpolitischen Linie der SPD, die nach wie vor zu sehr an Russland orientiert sei. Radtke plädierte stattdessen für eine Koalition von Union und Grünen. 

Noch immer gebe in der SPD "die Moskau-Connection um Gerhard Schröder" in entscheidenden Fragen den Ton an. Der CDU-Politiker betonte, die SPD habe in den vergangenen drei Jahren in der Außenpolitik "maßgeblich auf der Bremse gestanden." Als Beispiel nannte er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.