Rente sichern: Das versprechen die Parteien vor der Wahl

Die SPD wirft der Union vor, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen. "Ich sage ganz bewusst Rentenkürzung", betonte der Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat bei der Erklärung seiner Vertrauensfrage Mitte Dezember im Bundestag.

Die Union hat solche Vorwürfe dagegen stets zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt", konterte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der Debatte über die Vertrauensfrage. Was ist wahr? Was versprechen die Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl zur Rente? Wichtige Fragen und Antworten.

Die CDU setzt vor allem an der Einnahmeseite der gesetzlichen Rente an: "Im Sinne eines starken und stabilen Rentensystems muss unser Land endlich wieder wirtschaftlich zulegen." Denn mehr Beschäftigte heiße auch stabilere Rente.

Die Axt ans System anlegen will die Partei von Merz ausdrücklich nicht: Am Renteneintrittsalter und der Rente nach 45 Versicherungsjahren soll nicht gerüttelt werden. Das Rentenniveau soll auch bei der CDU stabil bleiben - allerdings nicht gesetzlich fixiert, sondern "durch wirtschaftliches Wachstum garantiert".

Zudem habe die CDU das Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten, so die Partei. Wie genau das alles gemeinsam gelingen soll, wird nicht weiter erläutert. Allerdings soll es mehr Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geben - die "Aktivrente": Bei Weiterarbeit über das reguläre Rentenalter hinaus soll ein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.

Die Partei von Kanzler Scholz will dafür sorgen, "dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird", so ihr Programmentwurf. Dies wollte schon die Ampel, zerbrach aber, bevor ihre Reform durch den Bundestag kam.

Die SPD warnt davor, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus zum 1. Juli 2025 auslaufe. "Damit würde es in Zukunft sinken bzw. stärker von der allgemeinen Lohnentwicklung entkoppelt." Auch die SPD betont ihr Festhalten an den Regeln zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. "Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnen wir ab."

Die SPD will - wie die anderen Parteien im Großen und Ganzen auch - die betriebliche und private Vorsorge stärken. Hintergrund ist, dass die gesetzliche Rente für viele nur ein Baustein der Absicherung ist.

Das Rentenniveau ist eine rechnerische Größe, die das Verhältnis der Renten zu den Einkommen in Deutschland angibt. Bei einem sinkenden Rentenniveau würden die Renten den Löhnen hinterherhinken, etwa indem die Bezüge im Alter weniger stark steigen.

Ohne Reform dürfte das Niveau in den kommenden rund 15 Jahren von heute 48 auf dann rund 45 Prozent sinken, wie es in offiziellen Schätzungen heißt. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren werden von Einzahlenden zu Ruheständlern - der Rentenkasse drohen höhere Ausgaben bei schwächeren Beitragseinnahmen.

Die CDU zielt auf Wirtschaftswachstum und somit Beschäftigung als Basis für weiter gute Renten ab. Doch eine Fixierung des Rentenniveaus, wie sie die SPD ausdrücklich fordert, könnte künftig auch spürbar höhere Beiträge und Steuerzuschüsse nötig machen. Der gescheiterte Ampel-Reformentwurf hatte angegeben, dass die Rentenausgaben mit einem stabilen Rentenniveau bis 2045 von 372 auf 802 Milliarden Euro steigen dürften.

Auch die Grünen wollen ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, viel Beschäftigung als Einnahmebasis sowie Anreize für längeres Arbeiten. Und sie wollen, dass auch Abgeordnete und perspektivisch Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen.

Auffällig ist, dass die Grünen den Einstieg in eine ergänzende Kapitaldeckung als notwendig bezeichnen, mittels Bundes-Darlehen und -Eigenmitteln. Ein "Bürger*innenfonds", so das Grünen-Programm, soll in bestimmte, nachhaltig wirtschaftende Unternehmen investieren. Das erinnert etwas an das sogenannte Generationenkapital, das auf Wunsch der FDP Teil der gescheiterten Ampel-Rentenreform war: Milliarden sollten am Kapitalmarkt angelegt werden. Aus den Erträgen sollten später mit jährlich zehn Milliarden Euro prognostizierte Beitragssteigerungen gedämpft werden.

In ihrem Programmentwurf setzt die FDP stärker auf Aktien: Eine gesetzliche Aktienrente nach Vorbild Schwedens soll so funktionieren, dass "ein kleiner Teil der Rentenbeiträge" in einen unabhängigen Fonds angelegt wird. "Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau", so die FDP.

Zudem soll es ein Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge geben. Auch sollen alle selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. "Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente", so die FDP.

Die AfD will das Rentensystem reformieren, um Altersarmut zu bekämpfen. Längerfristig soll sich das Rentenniveau auf gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens steigern. Es soll Steuervorteile für arbeitende Senioren geben. Zudem sollen mehr Beitragszahler integriert werden, das Renteneintrittsalter flexibilisiert und nicht beitragsgedeckte Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Grundsätzlich schwebt der AfD ein Rentensystem wie in Österreich vor, wo die Renten viel höher lägen.

Der Prozess der Rentenüberleitung von Ost-Renten ins westdeutsche System soll zudem abgeschlossen und Einmalzahlungen über einen "Fairnessfonds" bereitgestellt werden. Außerdem soll die Hinzuverdienstgrenze bei Witwenrente neu geregelt werden.

Auffällige Renten-Vorschläge zur Bundestagswahl gibt es auch bei anderen Parteien: "Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können", heißt es etwa bei der Linken.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht heißt es im Programm: "Wie in Österreich sollten auch bei uns alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen." Das BSW fordert zudem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren. Ähnliches gibt es in Österreich.