Bundestagswahl: Mehr Parteispenden seit Ampel-Aus

Die Union lehnt den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. "Es macht jetzt natürlich keinen Sinn, wenige Tage vor der Wahl sozusagen mit Wahlgeschenken um die Ecke zu kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Sendern RTL und ntv.

Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept. Hier agiere der Bundeskanzler auf brüchigem Boden. "Er hat nämlich keinen Haushalt für das kommende Jahr. Insofern stellt sich die Frage, woher möchte er es denn eigentlich finanzieren? Und das ist die Fortsetzung rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik, nämlich alles auf Pump und zulasten zukünftiger Generationen zu machen." Sinnvoller wäre eine Wirtschaftspolitik, die mehr auf Wachstum ausgerichtet sei.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht keinen Widerspruch darin, dass manche Abgeordnete seiner Partei dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag das Vertrauen aussprechen könnten. Es gebe keinen Fraktionszwang, es sei eine "Gewissensfrage" der einzelnen Abgeordneten, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende im rbb-Inforadio. 

"Aber ich denke, dass zu sehr großen Teilen der Fraktion Herrn Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen wird", sagte Chrupalla weiter. Dass Friedrich Merz als Bundeskanzler das "schlimmere Übel" gegenüber Olaf Scholz sei, vor allem mit Blick auf die Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sei kein abwegiges Argument, betonte Chrupalla. "Wir wollen natürlich auch verhindern, dass ein Friedrich Merz relativ schnell ein Bundeskanzler wird", sagte er weiter.

Kanzler Olaf Scholz bremst die Debatte über eine möglichst schnelle Rückführung vieler Syrerinnen und Syrer in ihr Land. "Jetzt muss es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen ..., dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht", sagt er in der ARD. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe. "Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", fügt der SPD-Politiker hinzu.

Derzeit gebe es aber "erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation" in Syrien, sagt er zu Abschiebeforderungen aus der Union nach dem Sturz des Assad-Regimes.

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt führt die Hamburger SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Eine Landesvertreterversammlung wählte den 54-jährigen langjährigen Wegbegleiter von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Platz eins der Landesliste. Für Schmidt stimmten 243 Vertreter, 37 stimmten gegen ihn und 10 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 83,5 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bewirbt sich bei der Bundestagswahl für die SPD in Hannover um ein Direktmandat. Im Wahlkreis Hannover-Stadt II wurde Pistorius mit 107 von 110 Stimmen von den SPD-Mitgliedern nominiert. 

In einer knapp halbstündigen Vorstellungsrede sagte Pistorius, er habe erleichtert auf das Ampel-Aus reagiert, "weil dieses Gewürge ein Ende hatte". Ohne die FDP hätten SPD und Grüne das Land besser voranbringen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, am kommenden Montag im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen. 

Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Es gilt daher als sicher, dass der Bundestag ihm am 16.Dezember bei der Abstimmung nicht das Vertrauen aussprechen wird.

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. "Die Regierung muss schlanker und agiler werden", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien könne "komplett entfallen", sagte der frühere Finanzminister. "Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo." 

Auch die Zentralabteilungen, die für Personal, IT und Beschaffung zuständig sind, könnten in einer einzigen zentralen Stelle für alle Ministerien gebündelt werden, schlug Lindner vor. Alle Digitalzuständigkeiten von Infrastruktur bis Start-ups sollten in einem Ministerium zusammengefasst werden. Zudem könnten das Auswärtiges Amt und das Ministerium für Entwicklungshilfe fusionieren.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Bundesregierung zu einer Initiative für einen Syrien-Gipfel aufgerufen. Dieser müsse auch Klarheit in die migrationspolitische Debatte bringen, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

"Es darf nicht wieder so enden, dass Menschen abgeschoben werden, die gut integriert sind, aber Straftäter im Land bleiben. Syrer, die in Deutschland arbeiten und unsere Werte teilen, sollten hier eine Perspektive bekommen", forderte Dürr. "Wer nicht arbeitet oder gar straffällig geworden ist, muss das Land wieder verlassen. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Politik jetzt zügig für Klarheit und Ordnung sorgt."

Die IG Metall will sich ab sofort massiv in den Bundestagswahlkampf einmischen und die folgende Regierungsbildung beeinflussen. Deutschlands größte Einzelgewerkschaft hat einen Forderungskatalog entwickelt, mit dem der Industriestandort Deutschland gerettet werden soll. Außerdem organisiert sie einen Aktionstag, zu dem in fünf Großstädten zehntausende Beschäftigte erwartet werden. Er soll am 15. März 2025 und damit nach der Bundestagswahl in Hannover, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig stattfinden. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Wahlkampagne der FDP mit der Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel in Deutschland eingeleitet. "Alles lässt sich ändern, auch unsere wirtschaftliche Lage können wir drehen", sagte Lindner in Berlin bei der Vorstellung von Plakaten und zentralen Aussagen der Partei vor der am 23. Februar geplanten Bundestagsneuwahl. Seine Partei wolle eine Wirtschaftswende. "Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung", sagte Lindner. Von Schwarz-Grün oder einer neuen großen Koalition gehe ein Weiter so aus. "Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung", sagte Lindner.

Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann stellte Wahlplakate und Kernaussagen vor. Der Parteivorsitzende wird dort in Schwarzweiß gezeigt. "Alles geben. Auch für Deinen Job" und "Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter" heißt es. Nach dem Aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen dümpeln die Liberalen weiter bei Zustimmungswerten unter der Fünf-Prozent-Hürde und müssen damit um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte. 

Söder begründete seine Haltung mit einem erforderlichen "Richtungswechsel". "Es muss sich was grundlegend ändern", verlangte der CSU-Chef. Schwarz-Grün sei dafür "nicht die richtige Perspektive". Söder machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten. "Die Situation vor Ort ist nach wie vor sehr unübersichtlich", gab Wiese im Radiosender NDR Info zu bedenken. Namentlich ging der SPD-Politiker Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) scharf an. "Die Äußerungen von Jens Spahn gingen eher in die Richtung, dass er am liebsten selbst das Flugzeug geflogen und Menschen schon vorgestern zurückgebracht hätte", sagte Wiese. Das sei in der jetzigen Situation unanständig.

Spahn hatte am Montag Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien angeregt. "Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Am Dienstag äußerte sich CSU-Chef Markus Söder ähnlich. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern aus Syrien "Anreize setzen", dass diese wieder zurückkehrten, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings". 

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem auf die CDU ist ein wahrer Geldregen niedergeprasselt, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei füllte ihre Wahlkampfkasse in dem einen Monat zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember mit 1,952 Millionen Euro durch Großspenden ab 35.000 Euro auf. Damit nahm die CDU weit mehr als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen ein. 

Der mit weitem Abstand größte Einzelbetrag entfiel auf eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt: Die Europapartei Volt bekam von ihrem Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, einem Sänger aus Goslar, eine Million Euro überwiesen. Unter den Bundestagsparteien landete die FDP mit Spenden von insgesamt 820.000 Euro auf Platz 2, gefolgt von den Grünen mit 245.000 Euro, der SPD mit 220.000, der CSU mit 100.000 und dem BSW mit 50.000 Euro. Die Linke und die AfD gingen seit dem Bruch der Ampel leer aus.

Das Anschwellen des Spendenstroms ist nichts Ungewöhnliches, sondern regelmäßig vor Bundestagswahlen zu beobachten. In diesem Wahlkampf lässt es sich noch genauer nachvollziehen, in welchem Umfang die Parteien davon profitieren. Denn die Schwelle, ab der Spenden der Bundestagsverwaltung umgehend angezeigt werden müssen, wurde von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt. Der Bundestag veröffentlicht diese Spenden dann zeitnah auf seiner Seite im Internet.

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen in dieser Woche einen Versuch unternehmen, um noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen zu beschließen. Dazu seien für die kommenden Tage Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Fraktion sei aber nicht bereit, das noch vor dem Koalitionsbruch von der "Ampel" vereinbarte Gesetz, das die Steuererleichterungen zum 1. Januar umsetzen soll, ohne Veränderungen zu beschließen. 

In dem Gesetzentwurf sind unter anderem der Abbau der kalten Progression, die Anhebung der steuerlichen Freibeträge und die Erhöhung des Kindergeldes festgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Punkte würde die FDP die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag unterstützen, sagte Meyer. Sie lehne allerdings anderen Punkte ab, die auf Betreiben der früheren Koalitionspartnern SPD und Grüne in den Gesetzentwurf aufgenommen worden seien. Als Beispiele nannte Meyer die Anzeigepflicht für die nationale Steuergestaltung oder die Ausweitung der politischen Betätigung für gemeinnützige Vereine, Organisationen und NGOs.

In ihrem Wahlprogramm nimmt die Linke vor allem Preise und Mieten in den Blick. So sollen in angespannten Wohnlagen die Mieten für die nächsten sechs Jahre eingefroren werden.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 stellt auch der Zentralrat der Juden konkrete Forderungen an die politischen Parteien: Die Sicherheit Israels müsse als Leitfaden deutscher Außenpolitik verankert werden, "sie ist deutsche Staatsräson", heißt es dabei.

Im Abstimmungsverhalten auf europäischer und internationaler Ebene müsse sich Deutschland zur Sicherheit Israels bekennen, Israel gegen antisemitisch motivierte Verurteilungen verteidigen und sich in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern für den jüdischen Staat einsetzen.

Die Grünen haben durch Kleinspenden drei Millionen Euro für den Wahlkampf eingesammelt. "Ich weiß, dass das ein Vertrauensvorschuss ist", sagt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in einem Video, dasauf der Internetplattform X gepostet wurde. Er werde hart dafür arbeiten, dem Vertrauen gerecht zu werden. Habeck zufolge haben die Grünen seit dem Ampel-Aus zudem mehr als 20.000 Neueintritte verzeichnet.