Wahlkampf 2024: Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen

Zum voraussichtlichen Termin für die Wahl zum Bundestag am 23. Februar werden mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Davon sind 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch weiter mitteilte. Hinzu kämen deutsche Wahlberechtigte, die gänzlich oder überwiegend im Ausland leben, wodurch die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt höher sei. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sei die Zahl der Wahlberechtigten voraussichtlich geringer, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Regierungsbefragung ist für 13 Uhr anberaumt und soll rund 70 Minuten dauern. Scholz wird nach einem rund achtminütigen Eingangsstatement Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen zum derzeitigen Regierungshandeln seiner rot-grünen Minderheitskoalition erhalten. Die Regierungsbefragung dürfte stark im Zeichen des laufenden Wahlkampfes für die Bundestagsneuwahl am 23. Februar stehen. Gesetzesbeschlüsse stehen in der Bundestagssitzung nicht an 

Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen. "Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist", sagte der Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) vor einer Fraktionssitzung in Berlin. 

"Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch gibt es einen Haushalt für das Jahr 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind." Dies betreffe sämtliche derartigen Beschlüsse, die von der Koalition vorgetragen würden.  Andere Gesetze werde man möglicherweise gemeinsam verabschieden, machte Merz deutlich.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten. Das Bundeskabinett beschloss in einem Umlaufverfahren einen Vorschlag für einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten im kommenden Jahr, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Netzentgelte sollten kurzfristig schon für das Jahr 2025 gedämpft werden. "Jetzt hat das Parlament die Grundlage, die Entlastung schnell zu beschließen. Ich werbe dafür, dass wir hier schnell eine Einigung finden – im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht eine Chance, dass es für den Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten eine Mehrheit geben könnte. Dröge sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Mein Eindruck ist, dass es eine Mehrheit dafür geben könnte, in dieser Legislaturperiode das Gesetz im Deutschen Bundestag zu beschließen." Es gebe eine große parlamentarische Unterstützung für einen Gruppenantrag.  

Über den Gesetzentwurf solle in dieser Woche erstmals beraten werden. "Ich gehöre zu einer ganz großen Gruppe von Abgeordneten, die in dieser Woche den Vorschlag machen werden, dass wir hier zu einer Reform kommen, die mehr Sicherheit und mehr Selbstbestimmung für Frauen ermöglicht", sagte Dröge.

Wegen der Finanzkrise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt verlangt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der Haushaltsprobleme dramatisch, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "Wer sich wie Scholz und Habeck beim Spatenstich der Batteriefabrik feiern ließ, darf sich jetzt nicht wegducken, sondern muss die Karten auf den Tisch legen."

Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Northvolt hatte rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.

Die Union will noch diese Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes in den Bundestag einbringen. Man werde sich dabei nicht mit der FDP abstimmen, die ebenfalls einen Antrag dazu einbringen will, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, heute in Berlin. In dieser Woche werde es aber noch keine Abstimmung geben. Der Gesetzentwurf werde nach einer ersten Lesung zunächst in die Ausschüsse überwiesen. 

Eine Einigung mit der rot-grünen Minderheitsregierung beim Lieferkettengesetz sehe er eher skeptisch. "Ich halte auch vom europäischen Lieferkettengesetz nichts", sagte der CDU-Politiker und verwies auf dort vorgesehene "unsägliche" Bürokratieauflagen und zivilrechtliche Haftungsregelungen. Deshalb bringe es auch nichts, das deutsche Gesetz an das EU-Regelungsniveau anzupassen. Die Union habe vielmehr vorgeschlagen, das Gesetz ganz zu streichen. Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Reform könne man nicht trauen. Ohnehin werde die Union erst nach der Vertrauensabstimmung am 16. Dezember darüber reden, welchen Gesetzesvorhaben man im Bundestag zustimmen werde, die nach dem Ampel-Bruch hängengeblieben sind.

Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll. 

"Das sollten wir noch beschließen", wandte sich Vogel dagegen, das Reformvorhaben auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Er wies darauf hin, dass die Arbeiten daran in der Ampel-Koalition vor deren Bruch bereits weit fortgeschritten gewesen seien. Lindner hatte dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, ein Kabinettsbeschluss war aber nicht mehr zustandegekommen. 

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Zurückhaltung bei noch zu beschließenden Vorhaben vor der Bundestagswahl am 23. Februar bekräftigt. Es gebe von der Seite der Union überhaupt kein Interesse, mit der Bundesregierung in aufwendige Gesetzgebungsverfahren einzutreten, machte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in Berlin deutlich. Im Bundestag gibt es nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine festen Mehrheiten mehr. 

Frei erläuterte, dass eine vorgesehene Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts sicherlich vor Weihnachten kommen solle. Zu regeln seien außerdem noch einige zeitkritische Dinge wie auslaufende Bundeswehrmandate im ersten Quartal 2025. Mit Blick auf angestrebte Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer sagte der CDU-Politiker: "Wir werden nichts mit der Brechstange machen." Die Union unterstütze das Ziel. Das noch von der Ampel vorgelegte Gesetz sei aber nicht zustimmungsfähig, da es andere Regelungen enthalte, die man ablehne. Da man die Entlastung zum 1. Januar 2025 auch rückwirkend regeln könne, gebe es keinen Zeitdruck.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sollen im nächsten Jahr drei der geplanten Sitzungswochen des Bundestags bis zum März gestrichen werden. Nach Angaben des Bundestags muss der Vorschlag des Ältestenrats noch vom Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung wird notwendig, da die AfD die Streichung der Sitzungswochen ablehnt. 

Der Beschlussempfehlung des Ältestenrats zufolge kommt der Bundestag in der letzten Januarwoche zu einer Sitzungswoche zusammen. Der 10. und der 11. Februar werden zu Präsenztagen für die Abgeordneten erklärt. Am 11. Februar soll eine Plenarsitzung mit einer letzten Debatte vor der für den 23. Februar geplanten Neuwahl des Bundestags stattfinden. Die geplanten Sitzungswochen in der dritten Januarwoche, der dritten Februarwoche und der zweiten Märzwoche entfallen. 

Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eine Reform der Abtreibungsregelung vor den Neuwahlen abgelehnt. Die Frage sei eine der "ethisch und rechtlich komplexesten Fragen überhaupt", sagte Buschmann am Montagabend in Berlin. Man werde ihr nicht gerecht, wenn man sie zwischen "Tür und Angel" abhandele. Bis zum Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Monat war Buschmann noch Bundesjustizminister. Er äußerte sich bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie in Berlin. 

Kern eines vor allem von Abgeordneten der SPD und der Grünen vorgelegten Reformentwurfs ist, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche, nach einer Vergewaltigung oder aus medizinischen Gründen künftig "rechtmäßig und straffrei" sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Eine Beratungspflicht soll bleiben, allerdings ohne die derzeit geltende Wartezeit von drei Tagen. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sollen künftig von der Krankenkasse übernommen werden.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies glaubt nicht an eine Umsetzung der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge. "Die Realität sieht aber so aus, dass die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz mit allen Fristen noch durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen, sehr gering ist", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Reform sei aber grundsätzlich wichtig, weil die Riester-Rente nicht ausreichend angenommen werde. Kukies-Vorgänger Christian Lindner (FDP) wollte vor allem private Aktienanlagen steuerlich fördern. 

Kukies ergänzte, vor der Bundestagswahl Ende Februar sollten die Bürger noch an mehreren Stellen entlastet werden, etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression. Bei dieser sollen die Tarife in der Einkommensteuer bis 2026 an die Inflation angepasst werden. "Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten."

Die Spitzenpolitikerinnen Ricarda Lang (Grüne) und Dorothee Bär (CSU) warnen vor den Gefahren von Hasskampagnen gegen Kommunalpolitikerinnen im Internet. Die ehemalige Grünen-Chefin Lang sagte in der ARD-Sendung "Hart aber fair", ihr bereite es extrem Sorge, dass zunehmend auch Frauen in der Kommunalpolitik angefeindet und auf das Übelste beleidigt würden. "Wenn die am Ende nicht kandidieren oder aufhören, sich zu engagieren, dann ist unsere Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr - und die (Frauen) zu schützen, heißt auch Meinungsfreiheit zu schützen."

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär sagte, es gebe einen Rückgang beim Frauenanteil unter Bürgermeistern und Landräten in Deutschland, der im vergangenen Jahr nur neun Prozent betragen habe. Viele Frauen wollten ihrer Familie diese Belastung nicht antun. Bär sagte, sie selbst halte die Anfeindungen aus, "muss aber auch nicht immer sein". Bei heftigeren Anfeindungen, die etwa Morddrohungen enthielten, setze sie sich auch juristisch zur Wehr; bei Beleidigungen allerdings nicht.

Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der "Bild": "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel."

Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. "Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte er. 

Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg fordert den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. In der "taz" spricht sich Kasimir, der im Oktober einen Mitgliederentscheid zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung angestoßen hatte, für eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze aus. "Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht", so Kasimir. "Die FDP braucht einen personellen Neuanfang."

Kasimir kritisierte Lindners Verteidigungsstrategie seit Bekanntwerden des «D-Day»-Papiers, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel aufzeigt. Das Papier hatte auch innerparteilich heftige Kritik ausgelöst, am Freitag trat deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Lindner hat wiederholt erklärt, er habe das Papier nicht zur Kenntnis genommen.  

"Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier nicht kennt, aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotzdem gehen muss", sagte Kasimir. 

Die FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung der "D-Day"-Pläne nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung durch das Umfrageinstitut Civey im Auftrag des Portals "WEB.DE News". Auf die Frage "Ist die FDP durch die Veröffentlichung der "D-Day-Pläne" für Sie persönlich unglaubwürdiger geworden?" antworteten 53 Prozent "Ja, auf jeden Fall" oder "Eher ja". 37 Prozent wählten dagegen die Antwortmöglichkeiten "Eher nein" oder "Nein, auf keinen Fall". 10 Prozent gaben an, unentschieden zu sein.  

Nach Parteipräferenz fielen die Antworten unterschiedlich aus. Besonders Anhänger der Grünen (91 Prozent) und der SPD (92 Prozent) gaben an, die Liberalen seien unglaubwürdiger geworden. Von den Anhängern der FDP meinten dies nur 13 Prozent. Für die Umfrage hat Civey den Angaben nach von Freitag bis Montag gut 5.000 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt. Die statistische Fehlertoleranz wird mit 2,5 Prozentpunkten angegeben. 

Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat von der SPD und damit auch von Bundeskanzler Olaf Scholz "Klarheit und auch Ehrlichkeit" in der Ukraine-Politik gefordert. "Besonnenheit ist immer richtig und gut", sagte Habeck am Montag am Rande seiner Reise zu Wirtschaftsgesprächen in Kenia dem TV-Sender Welt. Was nicht gehe, sei, dass "man sich vor Putin in den Staub wirft". 

Notwendig sei "eine gerichtete Besonnenheit", betonte Habeck. "Und die heißt, dass wir den Frieden in Europa in Freiheit bekommen müssen." Bei der Ukraine-Politik sei "nicht ganz klar, wohin die SPD will", es gebe da "unterschiedliche Strömungen", fügte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Sozialdemokraten hinzu.