CSU-Klausur in Seeon: Schließt auch Merz Schwarz-Grün aus?
CSU-Klausur in Seeon:Schließt auch Merz Schwarz-Grün aus?
von Julian Schmidt-Farrent
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CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seinem Veto gegen Schwarz-Grün - und Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheint auf ihn zuzugehen. Wer hat hier wen im Griff?
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat bei seinem Besuch der CSU-Klausur in Seeon Geschlossenheit im Wahlkampf betont. Uneins blieben Merz und Söder jedoch bei der Bewertung der Grünen.08.01.2025 | 1:45 min
Schnelle Planänderung: Ihre Statements vor den Kameras wollen Friedrich Merz und Markus Söder nicht draußen im Nieselregen abgeben, sondern lieber im Trockenen. Schließlich geht es bei der CSU-Klausur im idyllischen Kloster Seeon auch um die Inszenierung: Friedrich und Markus, geeint im Kampf um die Kanzlerschaft. Der Machtkampf um die Kandidatur scheint längst vergessen zu sein. Fraglich nur, ob die beiden Alphamänner diesen Kurs bis zur Wahl durchhalten.
Denn wer hat hier wen im Griff? Auffällig deutlich distanziert sich der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in seinem Statement von den Grünen. Gerade der Blick auf die Wirtschaftslage habe sein Urteil geschärft:
Mein innerer Abstand zu denjenigen, die das zu verantworten haben, ist noch einmal ein gehöriges Stück größer geworden.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Es ist die Botschaft, die auch Söder seit Monaten verbreitet. Der CSU-Chef lässt keine Gelegenheit aus, um sein Veto gegen eine Koalition mit den Grünen zu wiederholen. Zu links, zu inkompetent, zu "woke": Die Grünen sind für die CSU ein rotes Tuch. Bislang hielt sich Merz dagegen Schwarz-Grün offen. Denn auch die Union müsste nach der Wahl eine Koalition schmieden - und die grünen Angebote sind verlockend.
CDU-Chef Merz ist zu Gast beim Abschluss der CSU-Winterklausur. Wie groß ist die Einigkeit innerhalb der Union? Eine Einschätzung von Eva Schiller.08.01.2025 | 1:04 min
Koalition: Wie realistisch wird Schwarz-Grün?
Die Grünen haben in der Migrationspolitik bereits Teile des Union-Vokabulars übernommen: Syrer ohne Arbeit müssten wieder zurück in ihre Heimat, erklärte Spitzenkandidat Robert Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Womöglich eine Avance an eine Union, die die Migration immer weiter in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs rückt.
In vielen Ländern regieren Christdemokraten und Grüne fast geräuschlos miteinander. Und auch in der Sicherheitspolitik gibt es zwischen den Parteien große Schnittmengen - vor allem bei ihrer Haltung zu Russland findet die Union mehr Verbündete unter den Grünen als bei den Sozialdemokraten. Und so bleibt auch Merz auf ZDFheute-Nachfrage vage:
Ich führe keinen Koalitionswahlkampf, sondern ich führe einen Wahlkampf für die Union.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Derweil beschwört CSU-Chef Söder immer wieder die Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD. Sicher, keine GroKo 4.0 solle es werden - sondern eine starke Mitte-Rechts-Regierung, so Söder noch vor wenigen Tagen. Es wirkt, als sei die Zukunft des ganzes Landes bereits in Bayern entschieden. Und Friedrich Merz? Der pfeift die Schwesterpartei nicht zurück.
Wieso die CSU die Grünen bekämpft
Immerhin steht für die CSU viel auf dem Spiel. Rechts von ihnen sollte nie Platz sein, so das alte Mantra der Christsozialen. Inzwischen füllen mit der AfD und den Freien Wählern gleich zwei Parteien diesen Platz. Sollte den Freien Wählern obendrein der Sprung in den Bundestag gelingen, muss die CSU um ihre Rolle als einzige Bayernpartei in Berlin fürchten. Unwahrscheinlich, aber möglich - und damit ein potenzielles Fiasko für die CSU.
"Wir wollen eine maximale Zustimmung für CDU und CSU haben", so Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender Landesgruppe im Bundestag, "wir werben für uns und für keinen Koalitionspartner".06.01.2025 | 6:10 min
Je mehr die Union mit den Grünen flirte, desto mehr Wähler treibe man zu AfD und Freien Wählern - so die Sorge. Mit harter Migrationspolitik wollen die Christsozialen der Konkurrenz das Wasser abgraben. Gerade dabei erscheinen CDU und CSU gerade geeint wie nie.
"Du hast unsere hundertprozentige Unterstützung", erklärt Söder mit Blick auf Merz. Man werde ernst machen bei der Migration, das frisch liberalisierte Staatsbürgerschaftsrecht wolle man wieder zurückdrehen. Bei der Migration hat heute die CSU demonstrativ den Vortritt.
CDU und CSU: Was die Schwesterparteien unterscheidet
Und doch widersprechen sich Merz und Söder immer wieder. Für den einen sind die Grünen erklärter Hauptgegner, für den anderen eine pragmatische Machtoption. Der eine will die alten Atomkraftwerke am liebsten sofort wieder anschalten, der andere hält die AKW-Debatte für abgeschlossen. Der eine will die Mütterrente, der andere verplant das Geld lieber für Investitionen. Schwelen da Konflikte im Hintergrund - oder sprechen sich zwei ab, um verschiedene Wählergruppen zu erreichen?
Nach der Wahl wird sich zeigen, wie viel vom bayerischen Widerstand die Koalitionsverhandlungen überlebt. So nass und kalt der Empfang in Seeon für Friedrich Merz war, so warm waren die Worte, mit denen ihn die Schwesterpartei umgarnt. Wie kuschelig eine Koalition mit der CSU wird, ist eine andere Frage - das bayerische Selbstbewusstsein hat schon so manchem CDU-Kanzler Kopfschmerzen bereitet.
Julian Schmidt-Farrent ist Reporter im ZDF-Landesstudio Bayern.
Quelle: dpa
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