Bundestagswahl: CDU will mit "Agenda 2030" Wachstum ankurbeln
Entwurf für Vorstandsklausur:CDU will mit "Agenda 2030" Wachstum ankurbeln
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Die heiße Phase im Wahlkampf hat begonnen. In einem Entwurf der CDU für die Klausur des Bundesvorstands wird eine "Agenda 2030" angestrebt für die Wirtschaft. Was die Partei plant.
Die CDU hat unter dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein zwölfseitiges Papier mit dem Begriff "Agenda 2030" vorgelegt. (Archivbild)
Quelle: dpa
Die CDU will mit einem "Agenda 2030"-Programm in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ziehen, das Firmen und Bürgern Steuererleichterungen und in der Folge hohe Wachstumsquoten verspricht.
In dem zwölfseitigen Entwurf, der dem ZDF vorliegt, heißt es:
Mit dieser Agenda 2030 setzen wir uns für Deutschland ein wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen.
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Entwurf der Bundes-CDU
Der Entwurf, dessen Inhalte weitestgehend im Union-Wahlprogramm stehen, soll auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg beschlossen werden.
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Wie die CDU Arbeitnehmer entlasten will
In dem Papier rechnet die CDU nicht nur mit der Ampel-Regierung ab, sondern präzisiert ihre Vorstellungen für eine Entlastung von Arbeitnehmern:
Sie sollen bei der Einkommensteuer entlastet werden, indem der Anstieg der Tarifstufen abgeflacht und der Grundfreibetrag jährlich erhöht wird.
Der sogenannte Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro Einkommen greifen.
Der noch existierende Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen soll komplett abgeschafft werden.
Zudem sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden. Gleichzeitig soll es künftig eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit geben. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
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Für Firmen soll etwa die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent reduziert, die Gewerbesteuer vereinfacht und die Möglichkeit für Abschreibungen ausgebaut werden. Die Steuerentlastungen sollen in vier Jahresschritten bis 2029 erfolgen. Das Niveau der Sozialabgaben soll wieder Richtung 40 Prozent sinken.
Reform des Bürgergelds, Festhalten an Schuldenbremse
Bei der Frage der Gegenfinanzierung sieht das Papier keine Steuerhöhungen vor, sondern verweist vor allem darauf, dass im Bundesetat durch die Überführung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung und eine deutlich härtere Migrationspolitik größere Summen frei würden.
Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung wäre die SPD bereit, über Abstriche beim Bürgergeld zu sprechen. Das teilte Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.28.12.2024 | 0:18 min
Wie schon im Papier der CSU-Landesgruppe in Seeon findet sich auch im Entwurf für den CDU-Bundesvorstand keine Aussage über die Ablehnung oder Unterstützung einer möglichen Reform der Schuldenbremse.
Es wird lediglich betont, dass man an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und einer Politik stabiler Finanzen festhalten wolle. SPD und Grüne plädieren für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen oder Verteidigungsausgaben zu erhalten.
Die AfD schickt zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin ins Rennen bei der Neuwahl 2025. 07.12.2024 | 2:04 min
Während eines Wahlkampfauftritts wurde FDP-Chef Christian Lindner mit Schaum beschmiert. Gegen die Angreiferin ermittelt nun die Polizei. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
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Was außerdem geplant ist
Man strebe "eine echte europäische Energieunion anstelle nationaler Alleingänge" an, heißt es in dem Papier. Die Atomenergie wird nicht erwähnt.
In der Handelspolitik fordert die CDU mehr Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Mercosur-Abkommens - etwa mit Indien und den Asean-Staaten.
Mit den USA wird eine "vertiefte Partnerschaft" mit einem umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum angestrebt, zudem soll es neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit anderen Staaten geben.
Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken.
Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen.
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Sofortprogramm soll Anfang Februar beschlossen werden
Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen.
"Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an", heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Welche Koalitionen wären möglich? Wie bewerten die Befragten Scholz, Merz und Habeck? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Quelle: ZDF
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