Bundestagswahl: Ermittlungen gegen Lindner-Angreiferin

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Angriff einer Parteikollegin auf Christian Lindner verurteilt. "Menschen körperlich anzugreifen, ist immer und überall komplett inakzeptabel!", schreibt der Politiker auf X. Zuvor hatte eine Lokalpolitikerin der Linken den FDP-Chef mit Schaum beschmiert.

Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich nach dem Schaumwurf auf Christian Lindner zu Wort gemeldet. Auf X schrieb Habeck schlicht: "Tätliche Angriffe jedweder Art haben im Ringen um die besten Lösungen für dieses Land nichts zu suchen!"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Schaumwurf auf Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) verurteilt. "Das gibt einen Vorgeschmack darauf, was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten (CHW). Es sei Gott sei Dank nicht mehr passiert. Aber die Bereitschaft zur gewalttätigen politischen Auseinandersetzung scheine in Teilen der Bevölkerung zuzunehmen. "Ich hoffe, dass uns das erspart bleibt."

Nach dem Schaumwurf auf FDP-Chef Christian Lindner ermittelt die Polizei gegen die Werferin. Von Amts wegen sei gegen die 34-jährige Frau, die der Linken angehört, Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Beamte vor Ort hätten unmittelbar nach dem Angriff die Personalien der Frau festgestellt, sie aber nicht in Gewahrsam genommen. Nähere Angaben zur Person machte die Polizei nicht. 

Die weiteren Ermittlungen führe die Kriminalpolizei. Weil es sich offenkundig um eine politisch motivierte Tat gehandelt habe, werde auch der Staatsschutz eingeschaltet, hieß es.

Bundesgesundheitsminister und SPD-Politiker ist Christian Lindner nach dessen Schaum-Zwischenfall zur Seite gesprungen. "Gewalt gegen Politiker ist nie zu tolerieren", betonte Lauterbach auf X. Man wisse nicht, wo Gewalt ende. 

Christian Lindner hat den Moment, als er mit Schaum beworfen wurde, als Video auf seinem X-Account gepostet. Nachdem der erste Schreck vorüber ist, witzelt der FDP-Chef, er "trage die Kampfspuren mit Stolz". Außerdem habe er von dem Wurf nichts gehabt, da die Angreiferin nicht einmal Sahne, sondern Seife genommen habe.

Bodo Ramelow will in den Bundestag einziehen und hat sich für ein kurzes Wahlvideo von der beliebten ZDF-Sendung "Bares für Rares" inspirieren lassen. Gemeinsam mit der thüringischen Linken-Politikerin Donata Voigtschmidt steht der ehemalige Ministerpräsident Thüringens vor einer Backsteinwand und erklärt, er freue sich auf den Wahlkampf und schaue mal, "was wird".

FDP-Chef Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Frau mit Schaum beworfen worden. Sie traf den früheren Finanzminister dabei direkt ins Gesicht. Eine FDP-Sprecherin sagte, es habe sich um eine Pseudo-Torte aus Rasierschaum gehandelt. 

Lindner selbst probierte und setzte seine Rede fort: "Es war leider nicht Sahne, sondern nur Seife. Wenigstens das hätten sie besser machen können, dann hätte ich auch was davon gehabt", so Lindner weiter, als er sich mit einer Serviette das Gesicht abwischte. Die Angreiferin wurde von seinen Sicherheitsleuten direkt zu Boden gebracht.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl fordern Agrar-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen eine Agrarwende. Zur Messe Grüne Woche ruft das "Wir haben es satt"-Bündnis zum traditionellen Protest in Berlin auf. "Wir erwarten, dass die kommende Bundesregierung endlich Gemeinwohl vor Konzerninteressen stellt", sagte Kampagnenleiterin Anne Skambraks.

Martin Kaiser von Greenpeace sprach von "drei verlorenen Jahren Ampel-Agrarpolitik" und macht vor allem die FDP dafür verantwortlich. In den Wahlprogrammen von Union, SPD und Grünen sehe er zudem wenig agrarpolitische Ambitionen. Kaiser sprach von einem "Wegducken der Parteien". Von der nächsten Bundesregierung fordert das Bündnis unter anderem ein Gesetz, das kostendeckende Erzeugerpreise sowie die Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen sichert. Viele Landwirte kämpfen um ihre Existenz.

Zu der Demonstration am 18. Januar hat das Bündnis 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Zeitgleich finden in Berlin eine internationale Agrarministerkonferenz sowie die Agrarmesse Grüne Woche statt.

Es läuft gut für die AfD und Alice Weidel, die am Wochenende auf einem Parteitag zur Kanzlerkandidatin gekürt wird. Doch wie stehen die Chancen der Partei in Regierungsverantwortung zu kommen?

Für die nächste AfD-Bundestagsfraktion zeichnet sich einem Bericht zufolge ein ähnlich geringer Frauenanteil wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ab. Nach einer Auswertung von RTL/ntv und "Stern" stehen auf den AfD-Landeslisten für die Bundestagswahl 205 Männer und nur 26 Frauen, was einer Frauenquote von lediglich 11,3 Prozent entspricht.

Mit Brandenburg, Bremen und Thüringen haben demnach insgesamt drei Landesverbände keine einzige Frau auf ihrer Liste, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils nur eine.

Mit einer Agenda 2030 will die CDU mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr erreichen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes hervor, der am Freitag in Hamburg zusammenkommt. Die CDU von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt unter anderem eine große Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise vor. Das Papier, das am Abend an die Vorstandsmitglieder ging, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Die Spitzen von CDU und CSU haben zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs die Geschlossenheit der Union betont und einen grundlegenden Politikwechsel im Fall eines Wahlsiegs angekündigt. Die CSU stehe "zu einhundert Prozent" hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CDU, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. 

Die Union gehe "geschlossen" in den Wahlkampf, sagte Merz. Dabei seien CDU und CSU die "Dimension der Herausforderungen" insbesondere im Bereich der Wirtschafts-, Migrations- und Außenpolitik bewusst.

Die BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali kritisiert auf X die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben: "Während Krankenhäuser geschlossen werden & in Schulen der Putz von der Decke bröckelt, diskutieren die Ampel-Versager Scholz & Habeck über die Höhe eines nächsten Aufrüstungsprogramms." 

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben losgetreten. Im "Stern" warf er der Vorgängerregierung aus CDU und SPD vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. 

CDU-Chef Friedrich Merz setzt nach eigenen Angaben in der Frage einer Ausweitung der Mütterrente einen anderen Schwerpunkt als die CSU. "Das Thema Mütterrente ist immer ein Thema auch der CSU gewesen, das wir mit großer Sympathie begleiten", sagt Merz für seine Partei zwar bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder im bayerischen Seeon.

"Wir stehen allerdings auch immer vor der Frage: Sollen wir nicht auch die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern verbessern", schränkt Unions-Kanzlerkandidat Merz ein. "Das wird man abwägen müssen im Ergebnis. Da habe ich einen anderen Schwerpunkt."