Wahlkampf 2024: Merz CDU-Direktkandidat für Hochsauerland

In einem Wahlvideospot der CDU ist es offenbar zu Pannen gekommen. In dem eine Minute und sieben Sekunden langen, auf sozialen Medien verbreiteten Video sind verschiedene Landschaften und Städte zu sehen sowie Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann, die CDU platziert Botschaften wie: "Ein Land, auf das wir wieder stolz sein können."

Bei Sekunde 53 schwenkt die Kamera über eine Holzbodenterrasse, zu sehen ist ein idyllischer See - der liegt aber nicht in Deutschland, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Zu sehen sei ein See in Dänemark. In CDU-Kreisen war von einem "Büroversehen" die Rede. 

Laut Zeitung stamme das Video von einer internationalen Agentur, die Fotos und Bewegtbilder verkauft. Von dieser Agentur sei auch ein blonder Junge engagiert, der im CDU-Video fröhlich im Gras spiele - im dänischen Gras. 

Bundeskanzler Olaf Scholz ist von der SPD in seinem Potsdamer Wahlkreis erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Parteikonferenz in der brandenburgischen Hauptstadt stimmten 69 Delegierte für ihn. Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit kam Scholz auf eine Zustimmung von 93,2 Prozent. 

Vor der Wahl zeigte sich Scholz trotz des großen Rückstands auf die Union zuversichtlich, dass die SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wieder stärkste Partei werden kann.

Mit Amira Mohamed Ali an der Spitze zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in Niedersachsen in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Die Co-Bundesvorsitzende des BSW und frühere Linken-Politikerin wurde einstimmig auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei nach einer Sitzung in Oldenburg mitteilt.

Mohamed Ali kam 2017 für die Linken in den Bundestag, von 2019 bis 2023 war sie dort zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende. 

Der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, tritt als Direktkandidat der CDU in Wuppertal bei der vorgezogenen Bundestagswahl an. Haldenwang setzte sich in einer Kampfkandidatur um das Mandat gegen die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Derya Altunok durch.

Bei der CDU-Mitgliederversammlung für den Wahlkreis Wuppertal I erhielten Haldenwang 82 Stimmen und Altunok 32 Stimmen. Das teilte der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Slawig mit. 

Haldenwang hatte erst vor knapp drei Wochen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über seine geplante Kandidatur für die CDU in seiner Heimatstadt Wuppertal informiert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der SPD nach Angriffen von Kanzler Olaf Scholz gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine "Angst- und Schmutzkampagne" vorgeworfen. Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Olaf Scholz ist als Kanzler gescheitert. Bei der Bevölkerung hat er nach drei Jahren Führungslosigkeit keine Akzeptanz mehr. Selbst in der eigenen Partei ist er umstritten. Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand und fährt deshalb eine Angst- und Schmutzkampagne."  

Die Union werde dabei nicht einsteigen, sondern dem Land neue Zuversicht vermitteln, so Linnemann. 

Nach dem Streit um die Kanzlerkandidatur steht Olaf Scholz unter Druck. Wie seine erste Wahlkampfrede ankam, berichtet Karl Hinterleitner.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht als Spitzenkandidatin des nordrhein-westfälischen Landesverbands ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Politikerin wurde bei einer Mitgliederversammlung in Bochum mit 99 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz eins der NRW-Landesliste des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt, wie Parteisprecher Christian Posselt mitteilte. 

Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD-geführten Bundesregierung auf einer CDU-Veranstaltung in Schmallenberg (NRW) vor, das Land in eine Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit geführt zu haben. Die CDU wolle dies beenden und nach dreieinhalb Jahren Opposition wieder zurück in die Regierungsverantwortung. "Wir haben alle Chancen, dass wir das schaffen können."

Platz sechs auf der sächsischen Landesliste - den hat AfD-Mitgründer und -Ehrenvorsitzender Alexander Gauland bekommen. Der 83-Jährige setzt sich auf dem Parteitag im ostsächsischen Löbau mit 363 Ja-Stimmen gegen Edgar Naujok durch.

Gauland hatte sich zwar eigentlich entschieden, nicht noch einmal anzutreten, aber immer einen "Vorbehalt" eingebaut, wie er in seiner Rede vor mehr als 400 Delegierten betonte. Er wolle seiner Heimatstadt Chemnitz am Ende seines politischen Lebens noch etwas zurückgeben.

Vergangene Woche hatte es bereits Berichte gegeben, dass Gauland auch nochmal als Direktkandidat in Chemnitz antreten möchte.

Die SPD ist offiziell in den Bundestagswahlkampf gestartet. Kanzlerkandidat Scholz teilte bei seiner Rede gegen den Ex-Regierungspartner FDP und Unionskandidat Merz aus.

266 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen - aber kein Gegenkandidat: CDU-Chef Friedrich Merz wird von seiner Partei zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Hochsauerland gewählt - einer CDU-Hochburg. Die Nominierung sei für ihn "eine besondere Ehre und ein großes Privileg", schreibt er auf X.

In seiner Bewerbungsrede für den Wahlkreis gestand Merz ein, dass die Welt - und auch er - sich bereits 2014 geirrt habe. Bereits damals habe der Krieg in der Ukraine begonnen. "Wenn wir uns nochmals irren, steht nicht nur unser Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit und unser Bild der Demokratie auf dem Spiel", sagte Merz. Wenn die nächste Regierung nicht liefere, so der Kanzlerkandidat der Union, "werden 2029 die Populisten von links und rechts die Macht übernehmen".

Die sächsische AfD zieht mit Tino Chrupalla an der Spitze in den Wahlkampf. Er wurde mit 416 von 435 Stimmen auf den ersten Listenplatz gewählt. Chrupalla zeigte sich auf dem Parteitag vor gut 400 Mitgliedern optimistisch. Das Ziel zur Bundestagswahl sei "über 20 Prozent". 

Beim Wahlkampfauftakt betont Kanzler Olaf Scholz (SPD), wie wichtig Verantwortung in schwierigen Zeiten ist und verteidigt die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister. "Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst."

"In solchen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik, verantwortungsvolle Politik, (...) verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, denen es um die Sache geht, um unser Land, keine Spieler und keine Zocker."

Es sei deshalb notwendig gewesen, Lindner vor die Tür zu setzen. Es sei inzwischen glasklar nachgewiesen: "Lindner und seine FDP haben die Arbeit der Bundesregierung über Monate hinweg systematisch sabotiert."

Lars Klingbeil greift direkt auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz an. Man habe den Eindruck, Merz wolle Schlagzeilen für den Wahlkampf haben und rede von einer Industrie, der es schlecht gehe und drohenden Arbeitsplatzverlusten, sagt er auf einer Wahlkampfkonferenz der SPD. "Aber auch als Oppositionsführer hat man in diesem Land eine Verantwortung. Man macht keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten."

Das sei unanständig: "Friedrich Merz muss aufpassen, dass er nicht der berühmteste Totalverweigerer dieses Landes wird."

SPD-Chef Lars Klingbeil schwört die SPD auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein. Man mache Politik für die Industriearbeiter, die Friseurinnen, "die Fleißigen im Land", für Kommunen und Familien, sagt er bei einer Wahlkampfkonferenz in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. "Das ist unsere Mission, und wie häufig wurde die SPD abgeschrieben, wie häufig wurde über uns gesagt 'keine Chance'" - aber am Ende habe man es denen, die schlecht über die SPD geredet hätten, immer wieder gezeigt. "Und auch das werden wir dieses Mal wieder schaffen. Heute beginnt die Aufholjagd."

Die SPD startet am Samstag mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an der Spitze in den Wahlkampf. Der Chef der rot-grünen Minderheitsregierung wird auf einer sogenannten "Wahlsiegkonferenz" in der Berliner Parteizentrale vor rund 500 Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten und ihren Teams seine erste große Wahlkampfrede halten.

Er hat sich zum Ziel gesetzt, die SPD wie schon vor drei Jahren wieder zur stärksten Kraft im Bundestag zu machen. Derzeit liegt sie in Umfragen aber zwischen 16 und 22 Prozentpunkte hinter der Union. Für die Aufholjagd bleiben bis zur Wahl am 23. Februar nur noch 85 Tage.

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner hat Zweifel an der Unwissenheit von FDP-Chef Christian Lindner über das sogenannten D-Day-Papier geäußert. "Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste", sagt sie der "Bild"-Zeitung (Samstag).