Scholz läutet den SPD-Wahlkampfauftakt ein

Die SPD-Spitze hat der Union bei der offiziellen Eröffnung der heißen Wahlkampfphase unehrliche Finanzversprechen vorgeworfen. In dem Wahlkampf komme es auf Ehrlichkeit an und eine klare Aussage, wie Parteien ihre Wahlversprechen finanzierten wollten, sagte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag auf einer SPD-Großveranstaltung in Wolfsburg. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Union keine glaubwürdige Gegenfinanzierung für Versprechen habe, die sich ingesamt auf 100 Milliarden Euro summierten. Scholz unterstellte der Union, dass sie im Sozialbereich und bei Investitionen kürzen wolle.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl will die Linke bei einem eintägigen, außerordentlichen Parteitag am Samstag in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen und Schwung für ihre Kampagne holen. Als Topthemen für die Wahl hat die Partei bezahlbare Mieten und niedrigere Lebenshaltungskosten gewählt. Sie tritt zugleich für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, für eine Abschaffung der Schuldenbremse, für höhere Renten und bessere Gesundheitsleistungen ein. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland lehnt sie ab.

Die SPD hat in Wolfsburg auf der ersten von vier geplanten, zentralen Wahlkampfveranstaltungen den Erhalt und die Stärkung der Industriearbeitsplätze in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt. Es sei entscheidend, dass es gute Arbeit und faire Löhne gebe, "das ist etwas, das unsere volkswirtschaftliche Stärke ausmacht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag in seiner Rede. "Das müssen wir verteidigen, indem hier in Deutschland investiert wird". 

"Es wird noch in hundert Jahren wichtig sein für Deutschland, dass hier Stahl produziert und verarbeitet wird", betonte der Kanzler. 

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl tritt Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag als Festrednerin beim Neujahrsempfang (ab 11.00 Uhr) der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf auf. Merkel spricht als Ehrengast vor mehr als 1.000 Gästen in einer Halle nahe dem Flughafen. Nach Angaben aus der Landespartei ist es Merkels einziger Auftritt im Wahlkampf. 

Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab - was die beiden Koalitionsfraktionen scharf kritisieren. "Die Absage von CDU und CSU, keines der wichtigen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben vor der Bundestagswahl im Parlament umzusetzen, ist reine Verantwortungslosigkeit", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. 

"CDU und CSU sind nicht Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterte Politik einer gescheiterten Reste-Ampel", begründete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Absage gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte "echte Fortschritte bei der inneren Sicherheit", insbesondere auch "die Speicherung der IP-Adressen". Dazu solle die Regierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen.

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter. 

In den drei Monaten seit seiner Wahl zum Parteichef habe es mehr als 8.000 Neueintritte gegeben, sagte van Aken dem Portal weiter. "Diese Partei ist so lebendig wie lange nicht mehr." Er gab sich daher zuversichtlich, dass der Linken der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt. "Unsere Werte steigen langsam", sagte van Aken. "Nervös werde ich noch nicht."

Eine ähnliche Lichtprojektion von Robert Habeck wie in München sorgt jetzt in Hamburg für Ärger. Die Darstellung des Spitzenkandidaten der Grünen mit dem Schriftzug "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort." sei nicht mit den zuständigen Behörden und der Hamburger Kunsthalle abgestimmt oder genehmigt gewesen, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit. "Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt keine öffentlichen Gebäude für Wahlwerbung zur Verfügung, da sie dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist." 

Die Hamburger Grünen hatten am 3. Januar ein Foto von der Projektion auf Instagram gepostet. Eine ähnliche Aktion am selben Tag am Münchner Siegestor hatte die bayerische Polizei beendet. Die Projektion in Hamburg war auf der Galerie der Gegenwart zu sehen, einem Anbau der Kunsthalle.

Das Münchner Ifo-Institut hat den größeren Parteien vorgeworfen, im Wahlkampf nicht einhaltbare Versprechen zur Rente zu machen. Das Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Union, Grünen und AfD und kam zu dem Schluss, dass die Konzepte zur Rente nicht erkennen lassen, "wie diese finanziert werden sollen", wie es am Freitag mitteilte. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig wirksam zu stabilisieren, müsse vielmehr das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden.

"Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner zu vermeiden und stattdessen die Last auf die aktuellen und kommenden Beitragszahler zu verlegen", erklärte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz.

Ein Gruppe von Menschen mit Clownsnasen hat einen Wahlkampfauftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Regensburg gestört. Mehrere hielten Plakate mit der Aufschrift "CL König der Clowns" hoch, später wurde auch ein Banner mit der Aufschrift "Kuchen für den König der Clowns" ausgebreitet.  

Lindner reagierte entspannt auf den Störversuch: "Bitte das schön hoch halten", forderte er die Beteiligten auf. "Und jetzt haltet das so lange hoch, wie ich rede." Unter dem Applaus von Zuhörern ergänzte er: "Wenn ihr das schafft, dann nehme ich euer Anliegen ernst." 

Die Hintergründe der Aktion blieben zunächst unklar. Laut einer Polizeisprecherin meldeten die Beamten vor Ort zunächst keine strafrechtlich relevanten Vorfälle bei Lindners Auftritt. 

Die SPD hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vorgelegt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung der Elektromobilität, unter anderem durch einen Steuerbonus als Kaufanreiz. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinem Eintreten für ein Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden.

"Die Union hat keinen Plan für eine zukunftsfähige Automobilindustrie", sagte Miersch der Nachrichtenagentur AFP. Ihre einzige Forderung zu dem Thema in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar sei, dass auch über das von der EU gesetzte Enddatum 2035 hinaus weiter Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden sollten. "Damit setzt sie völlig falsche Signale und schafft Unsicherheit für die Industrie, die sich seit Jahren auf die E-Mobilität einstellt", warnte Miersch.

CSU-Chef Markus Söder spricht sich angesichts stagnierender Umfragewerte dafür aus, im Wahlkampf deutlicher als bisher den mit der Union möglichen Richtungswechsel in Deutschland herauszustellen. "Glaubt man wirklich, dass man was ändern will oder bekommt man halt nur einen Ämterwechsel", sagt er.

Es werde in den nächsten Wochen wichtig sein, in der Bevölkerung glaubwürdig klarzustellen, dass es mit der Union tatsächlich einen Richtungswechsel geben werde, so Söder. "Dann kommt auch noch ein anderer Sprung", sagt er auf die Frage, welche Empfehlung er Merz geben würde, damit die Zustimmung steige. 

Dies gelte auch für das Thema Migration, sagt er. In den nächsten Wochen komme es nicht darauf an, "einen netten Sympathiepunkt" zu machen, ergänzt er. Vielmehr müsse die Glaubwürdigkeit der Union auch im Zusammenhang mit einer härteren Migrationspolitik noch stärker herausgestellt werden, "von uns gemeinsam". Dies gelte gerade vor dem Hintergrund des erbitterten Streits zwischen der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und der CSU um die Migrationspolitik in den Jahren 2015 und danach.

Olaf Scholz (SPD) weist den indirekten Vorwurf von Annalena Baerbock (Grüne), dass er das Thema Ukraine-Hilfen zu Wahlkampfzwecken missbrauche, zurück. "Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen", sagt er. Scholz bekräftigt, dass er zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen will. "Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme", sagt er. "Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist."  

CSU-Chef Markus Söder fordert eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung - und lässt zugleich durchblicken, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagt Söder. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren. 

Auf die Frage, ob er Merz für einen besseren Kanzler halte als sich selbst, entgegnet Söder: "Er ist der richtige Kanzler." Es sei bei den Unionsparteien nun einmal der Normalfall, dass die CDU als größere Schwester den Kanzlerkandidaten stelle. "Ich habe persönlich Respekt vor ihm, deswegen kommt auch mein Ego damit zurecht", beteuert Söder mit Blick auf Merz. "Ich kann ihn aus voller Überzeugung unterstützen." 

Sich selbst und seine Partei sehe er als Zugpferde im Wahlkampf, sagt Söder. "Es gibt sehr viele Menschen, die in Deutschland die CDU nur wählen, weil es die CSU gibt. Es wird ein paar geben, die sie wählen, weil es vielleicht auch so einen CSU-Vorsitzenden gibt." 

Friedrich Merz (CDU) wirft Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um neue Ukraine-Hilfen ein Wahlkampfmanöver vor. "Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird", sagt der CDU-Politiker.  

Er fügt hinzu: "In dem Augenblick, in dem die Alternativen lauten: staatspolitische Verantwortung oder innenpolitischer Geländegewinn, entscheiden sich diese SPD und dieser Bundeskanzler in der Regel für die Zweite."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. "Das ist etwas, das völlig inakzeptabel ist, das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft und das ist zu kritisieren", sagt Scholz. Die Bundesregierung kritisiere nicht, dass Musk seine Meinung sage, sondern dass er "die extreme Rechte überall in Europa" unterstütze. 

Scholz antwortet mit seiner Aussage auf die Frage eines Journalisten, ob er Angst habe, über Musk zu sagen, was er denke, um die künftige US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Scholz entgegnet, er sei es "als Sozialdemokrat (...) seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass mächtige Medienunternehmer die Politik meiner Partei schlecht finden".