US-Sanktionen gegen Siedler: Paris und Berlin reagieren

Die EU-Außenminister befassen sich in Brüssel erneut mit dem Nahost-Konflikt. Ein Gesprächsthema sollen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler sein. Im Gespräch sind Einreisebeschränkungen in die EU. Vorbild sind die USA: Sie hatten diese Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.

Die USA begründen ihre Strafmaßnahmen nun mit einem "alarmierenden Anstieg an Gewalttaten" im Westjordanland. Dazu gehört nach Angaben des US-Außenministeriums "ein beispielloses Maß an Gewalt durch extremistische israelische Siedler". Sie hätten es auf Palästinenser und deren Eigentum abgesehen und ganze Gemeinden vertrieben. Die Einreisebeschränkungen richten sich aber auch gegen palästinensische Extremisten, die Gewalttaten gegen Israelis verüben. Auf beiden Seiten können enge Familienangehörige ebenfalls davon betroffen sein.

Paris schließt sich Washington an und spricht ebenfalls von Einreiseverboten gegen extremistische Siedler, aber auch das Einfrieren von Vermögenswerten. Laut Außenministerium erwägt die Regierung in Paris Schritte auf nationaler und europäischer Ebene.

Als Land mit der höchsten Zahl von jüdischen Einwohnern und zugleich den meisten Muslimen in Europa steht Frankreich vor einem Spagat. Einerseits stellten sich Präsident Emmanuel Macron und die Regierung angesichts einer Welle von Antisemitismus im Land unmissverständlich an die Seite der jüdischen Bevölkerung. Andererseits gibt es unter den Einwohner mit Wurzeln in muslimischen Ländern viele, die das Schicksal der Palästinenser besonders aufwühlt. Diese dürften den Ruf nach Sanktionen gegen Siedler auch als Zeichen sehen, dass Paris die Belange der Palästinenser in dem Konflikt gleichermaßen im Blick hat.

Aus Berlin sind ähnliche Stimmen zu hören. Deutschland begrüße die Haltung der Vereinigten Staaten und die beschlossenen Maßnahmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Debatte auch auf europäischer Ebene voranzutreiben", ergänzte der Sprecher mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister. Dort werde sich die Bundesregierung aktiv einbringen. "Wir rufen Israel immer wieder dazu auf, Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen", sagte er.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fürchtet, dass eine Eskalation der Gewalt im Westjordanland die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region erhöhen könnte - und das, obwohl Israels Nachbarländer in der Region dies eigentlich nicht wollten.