Biden für Palästinenser-Staat:"Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg"
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Gazastreifen und Westjordanland sollten "wiedervereinigt" werden: US-Präsident Biden setzt für die Nachkriegszeit auf Palästinensergebiete unter dem Dach einer neuen Behörde.
Pocht auf eine Zwei-Staaten-Lösung: US-Präsident Joe Biden.
Quelle: AFP
US-Präsident Joe Biden hat sich erneut für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ausgesprochen und skizziert, wie er sich die Zeit nach Ende des Gazakrieges vorstellt. Dabei hat er in einem am Samstag veröffentlichten Meinungsstück in der "Washington Post" auch Sanktionen gegen extremistische Siedler im Westjordanland ins Spiel gebracht. Der Demokrat kritisierte abermals "die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland".
Biden droht: Keine Angriffe auf Bewohner der Westbank
Er betonte, sich gegenüber der israelischen Führung nachdrücklich dafür ausgesprochen zu haben, dass diejenigen, die diese Gewalt ausübten, zur Verantwortung gezogen werden müssten. Das Wort Siedler verwendete der Demokrat explizit nicht.
Die Vereinigten Staaten sind bereit, eigene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verhängung von Einreiseverboten gegen Extremisten, die Zivilisten im Westjordanland angreifen.
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Joe Biden
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
ZDFheute Infografik
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Palästinenser verdienen laut Biden Staat ohne Hamas
Biden zeichnete in dem langen Beitrag auf, wie die Zukunft in der Region seiner Auffassung nach aussehen und wie der Weg dorthin gestaltet werden soll. "Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten", schrieb Biden. "Auch wenn es im Moment den Anschein hat, als sei diese Zukunft nie weiter entfernt gewesen, ist sie durch die Krise dringender denn je geworden."
Biden betonte, dass das palästinensische Volk einen eigenen Staat und eine Zukunft frei von der islamistischen Hamas verdiene:
Die Bilder aus dem Gazastreifen und der Tod von Tausenden von Zivilisten, darunter auch Kinder, brechen auch mir das Herz.
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Joe Biden
Nun müsse es das Ziel sein, den Krieg für immer zu beenden und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Es müsse im Nahen Osten "etwas Stärkeres" aufgebaut werden, damit sich die Geschichte nicht ständig wiederhole. Dabei dürfe der Gazastreifen "nie wieder als Plattform für den Terrorismus genutzt werden", so Biden.
Nach dem Hamas-Überfall auf Israel haben die USA ihre Militärpräsenz in Nahost deutlich erhöht. Doch die Kriege in der Welt setzen US-Präsident Biden zunehmend unter Druck.15.11.2023 | 6:37 min
Wiederbelebung der Palästinensischen Autonomiebehörde
Der Demokrat machte aber auch erneut deutlich: Nach dem Ende dieses Krieges müssten die Stimmen der palästinensischen Bevölkerung gehört werden.
Es darf keine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben, keine Wiederbesetzung, keine Belagerung oder Blockade und keine Verkleinerung des Gebiets.
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US-Präsident Biden
Daher sollten der Gazastreifen und das Westjordanland unter einer "einheitlichen Regierungsstruktur" unter einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde wiedervereinigt werden. Gleichzeitig sollte auf eine Zwei-Staaten-Lösung hingearbeitet werden.
Der 80-Järhige schrieb außerdem, dass die USA weiterhin hinter der von Russland angegriffenen Ukraine stünden. "Sowohl (Kremlchef Wladimir) Putin als auch die Hamas kämpfen darum, eine benachbarte Demokratie von der Landkarte zu tilgen." Amerika könne und werde das nicht zulassen. "Die Welt blickt auf uns, um die Probleme unserer Zeit zu lösen. Das ist die Aufgabe der Führung, und Amerika wird sie übernehmen."
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.