US-Präsident Biden: Netanjahu muss Richtung ändern

US-Präsident Joe Biden fordert von Israel einen Kurswechsel bei dem harten Vorgehen im Gazastreifen. Israel verliere wegen seiner wahllosen Bombardierung des Küstenstreifens an Unterstützung, sagte Biden vor Spendern seiner Wahlkampagne.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sollte eine Änderung der harten Linie in der Regierung herbeiführen, fügte er hinzu. Israel habe die USA, die Europäische Union, "den größten Teil der Welt", hinter sich.

Die Äußerungen sind die bislang kritischsten von Biden an Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen.

"Ich denke, er muss sich ändern, und mit dieser Regierung, dieser Regierung in Israel, wird es ihm sehr schwer gemacht, sich zu bewegen", sagte Biden weiter. Die Regierung Netanjahus sei die "konservativste Regierung in der Geschichte Israels". Sie wolle keine Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahu müsse die israelische Regierung stärken und verändern, um eine langfristige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden.

Die USA und zahlreiche westliche Regierungen mahnen seit jeher eine Zwei-Staaten-Lösung an, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Mit diesem Lösungsmodell ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint.

Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vor mehr als zwei Monaten, dass der US-Präsident Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu öffentlich macht. Bevor sich Biden äußerte, hatte er am Dienstag ein Gespräch mit Netanjahu geführt.

Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine "Meinungsverschiedenheit" darüber, wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle. Er hoffe, dass "wir hier zu einer Übereinkunft kommen", sagte Netanjahu. Aber er werde nicht "den Fehler von Oslo wiederholen".

Damit spielte er auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und den schlimmsten Angriff auf das Land seit der Staatsgründung vor 75 Jahren verübt. Israel reagierte mit dem Bombardement von Zielen im Gazastreifen sowie einer Bodenoffensive und kündigte an, die Hamas zu vernichten. Über konkrete Pläne der israelischen Regierung für den Gazastreifen für die Zeit nach dem Krieg wurde bisher kaum etwas bekannt.