Generalstaatsanwalt ermittelt:Versuchter Brandanschlag auf Synagoge
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Die Lage in Nahost zieht antisemitische Vorfälle in Deutschland nach sich. Nach einem versuchten Anschlag auf eine Berliner Synagoge ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in der Hauptstadt an sich gezogen. Die Behörde begründete dies am Donnerstag mit der zunehmend angespannten Sicherheitslage angesichts propalästinensischer Proteste vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas.
Die Generalstaatsanwaltschaft verwies in diesem Zusammenhang auf "Antisemitismus" und "Gewalttätigkeiten gegen Polizeikräfte" bei propalästinensischen Kundgebungen sowie den "eskalierenden Charakter" des nächtlichen Angriffs auf das jüdische Gotteshaus.
Neben einem versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Synagoge in Berlin kommt es trotz des Verbotes pro-palästinensischer Versammlungen erneut zu Ausschreitungen.19.10.2023 | 2:36 min
Flaschen auf Gemeindehaus geworfen
Unbekannte hatten in der Nacht zum Mittwoch zwei Flaschen mit brennender Flüssigkeit auf ein Gebäude mit mehreren jüdischen Einrichtungen an der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen.
Die Flaschen seien auf dem Gehweg zerschellt und das Feuer erloschen, teilte die Polizei mit. Die Täter seien geflüchtet. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung aufgenommen.
Berliner Polizei auf X
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Zentralrat der Juden: "Tag des Zorns" mündet in Anschlägen
Noch während der polizeilichen Ermittlungen vor Ort sei ein 30-Jähriger auf einem E-Scooter an der Synagoge vorbeigefahren, habe den Scooter dann weggeworfen und sei zur Synagoge gerannt, teilten die Beamten mit.
"Wir brauchen eine schonungslose Selbstreflexion mit dem Thema", appelliert Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) zum Umgang mit Antisemitismus in Deutschland.19.10.2023 | 6:27 min
Bei seiner vorläufigen Festnahme habe er Widerstand geleistet und volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gerufen. Nachdem man die Identität des Mannes festgestellt habe, sei er wieder auf freien Fuß gekommen. Der Staatsschutz ermittelt gegen den Mann unter anderem wegen Volksverhetzung und versuchtem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Der Zentralrat der Juden bezeichnete einen Zusammenhang mit "den fortdauernden antisemitischen Ausschreitungen in Berlin" als naheliegend. In dem Gemeindezentrum seien neben der Synagoge auch eine jüdische Schule und Kita untergebracht. Der von der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgerufene "Tag des Zorns" sei nicht nur ein Phrase, sondern münde in konkrete Anschläge.
In Deutschland leben rund 200.000 Jüdinnen und Juden. Viele fragen sich nach dem Hamas-Angriff auf Israel, wohin der Aufruf zu Gewalt hierzulande führt.16.10.2023 | 1:29 min
Israelische Botschaft fordert Konsequenzen
Die israelische Botschaft in Berlin mahnte nach dem versuchten Brandanschlag scharfe Konsequenzen an:
Wir vertrauen darauf, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden diesen Fall mit unnachgiebiger Strenge behandeln werden.
„
Mitteilung israelische Botschaft
"Dies ist ein entscheidender Moment für jede Demokratie." Entweder man stehe an der Seite jener, die Terror bekämpfen, oder man schweige und lasse die Taten der Terroristen zu - "sei es im Nahen Osten oder im Herzen Europas".
Seit dem brutalen Angriff der Hamas befindet sich Israel im Krieg. Doch wie geht es weiter im Nahen Osten und wie viel sind die politischen Solidaritätsbekundungen mit Israel wert?17.10.2023 | 10:31 min
Bundesregierung: Übergriffe durch nichts zu rechtfertigen
Auch die Bundesregierung verurteilte den versuchten Brandanschlag auf das Schärfste. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien mit nichts zu rechtfertigen, betonte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle am Sonntag an der Eröffnung der Synagoge in Dessau teilnehmen.
Scholz selbst kündigte am Donnerstag in einer Regierungserklärung ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werden. "Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland."
Bundeskanzler Scholz mahnt humanitäre Hilfe für Gaza an, fordert die Hamas auf, die Geiseln "ohne Vorbedingungen" freizulassen und verurteilt Hass und Antisemitismus.19.10.2023 | 23:49 min
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.