Strafen für Hamas-Jubel:Wegner fordert Haft für Israelfeindlichkeit
von Felix Rappsilber
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Berlins Bürgermeister Kai Wegner fordert, konsequent gegen israelfeindliche Demos vorzugehen. Er will harte Strafen - bei einer Forderung von Carsten Linnemann bremst er jedoch.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 17. Oktober in voller Länge. 17.10.2023 | 75:48 min
Es seien "Bilder, die ich aus der deutschen Hauptstadt nicht sehen möchte", sagte Wegner am Dienstagabend bei Markus Lanz.
Das passt nicht zu einem weltoffenen, toleranten Berlin, wo wir miteinander leben wollen, sondern das ist Ausgrenzung, das ist Hass.
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Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister
Wegner: Israelfeindlichkeit inakzeptabel
Es war ein "Friedensgebet" am Potsdamer Platz, das für vergangenen Sonntag und 40 Personen angemeldet worden war: "Da sollte eine Kerze aufgestellt werden", sagte Wegner.
Über soziale Netzwerke sei jedoch eine "enorme Mobilisierung" losgetreten worden: "Es ging im Minutentakt, wo der Potsdamer Platz sich füllte."
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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"Israelfeindlichkeit" sei ausgedrückt, "Gewalt verherrlicht" und "Morde gefeiert" worden, so Wegner. Die Polizei sei vorgerückt und habe die Demonstration "im wahrsten Sinne des Wortes abgeblasen".
In Berlin habe es "unterschiedliche Spontanaufmärsche" gegeben, so auch nach einem Freitagsgebet am Hermannplatz - mit "gewaltverherrlichenden und antiisraelischen Parolen". Sofort seien zwei Hundertschaften unterwegs gewesen.
Wegner sei der Berliner Polizei "sehr, sehr dankbar": "Wir sind rund um die Uhr unterwegs. Wir schützen jüdische Einrichtungen, Kitas, Schulen. Wir schützen Synagogen, israelische Institutionen und wir sind in der Stadt unterwegs."
Wegner fordert Strafen, die wehtun
"Zahlreiche Versammlungsanmeldungen" seien von der Berliner Versammlungsbehörde "sehr, sehr konsequent" verboten worden. Was Wegner "ausdrücklich" unterstütze.
Mit Blick auf die stattgefundenen Demonstrationen sagte er: "Wir haben mehrere Strafverfahren eingeleitet. Wir haben Leute verhaftet, in Obhut genommen."
Seit dem 7. Oktober leben Juden im Ausnahmezustand. Hierzulande müssen sie erleben, wie lautstark gegen Juden und Israel demonstriert wird.17.10.2023 | 10:31 min
Von der Justiz erwarte Wegner, "dass Strafen ausgesprochen werden, die wehtun". Juristische Möglichkeiten müssten "voll ausgeschöpft" werden.
Konkret bedeute das:
Wenn es wirklich Volksverhetzung ist, Israelfeindlichkeit, dann erwarte ich auch, dass solche Menschen durchaus für einen gewissen Zeitraum ins Gefängnis gehen.
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Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister
Linnemann schlägt Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft vor
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hatte sogar den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für all jene vorgeschlagen, die sich an Jubelfeiern für die Hamas beteiligen.
"Hört sich in der Theorie ganz gut an, kann ich mir nur schwerlich vorstellen", zeigte sich Wegner in diesem Punkt skeptisch. "Auch die Menschen, gerade die jungen Leute, die jetzt am Potsdamer Platz demonstriert haben, werden zum Großteil einen deutschen Pass haben."
Darum sei es zwar auch einfach, Abschiebungen zu fordern, rechtlich sei das aber schwer umsetzbar.
Bei Antisemitismus weggeschaut?
Einige Berliner Imame hätten dazu aufgerufen, "dass wir friedlich miteinander leben". Diese Signale brauche es, um die, die "so skandieren und Gewalt verherrlichen, Morde feiern", auszugrenzen und zu sagen: "Das hat mit unseren Werten nichts, aber auch gar nichts zu tun."
Wegner kritisierte, dass man zu lang weggeschaut habe: "Ich erlebe es, auch vor diesem schrecklichen Konflikt, dass an Berliner Schulen ganz häufig 'Du Jude!' wieder als Schimpfwort benutzt wurde."
Man habe das als "nicht so schlimm" abgetan. "Doch, es ist schlimm, weil damit fängt es an", so Wegner.
"Wenn ich von Lehrerinnen und Lehrern Berichte höre, dass an Landkarten Israel ausgekratzt wird und diese Landkarte hängen bleibt, als ob nichts passiert ist, dann zeigt das ein ganz, ganz großes Problem."
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.