Schutz für Einrichtungen erhöht:BKA warnt vor antisemitischen Aktionen
|
Nach der Eskalation in Nahost rechnet das Bundeskriminalamt auch hierzulande mit Protesten. Besonders jüdische Einrichtungen könnten ins Visier von radikalen Gruppen geraten.
Die Polizei hat den Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland erhöht.
Die Sicherheitsbehörden rechnen mit Gewaltpotential zwischen Hamas und pro-Palästinensern.13.10.2023 | 2:05 min
Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel noch einmal erhöht. "Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt", sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das BKA habe erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. "Die Länder lassen sie jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen", so Münch zu den Sicherheitsmaßnahmen.
Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren, so der BKA-Chef.
Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heißt es auch, solche Versammlungen zu unterbinden.
„
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts
BKA erwartet Proteste
Das BKA rechnet auch mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser" in Deutschland. Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete. Neben "demonstrativen Aktivitäten" seien auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heißt es darin.
Israel reagiert auf die Hamas-Attacken weiterhin mit schweren Luftangriffen auf den Gazastreifen. 12.10.2023 | 1:40 min
Nachdem Israel die Bundesregierung um die Lieferung von Munition bat, könnten laut BKA zudem Rüstungskonzerne "in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen". Auch gezielte antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene werden demnach erwartet, unter anderem Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen.
Radikalisierung könnte steigen
Für diesen Freitag hatte die Hamas weltweit zu Protestmärschen aufgerufen. Das BKA geht davon aus, dass auch islamistische Prediger das Freitagsgebet dazu nutzen, die Teilnehmer mit antisemitischen Aussprüchen aufzustacheln. Noch gebe es keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa, heißt es dem Bericht zufolge in dem Lagebild.
Die Ermittler halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass die Hetze der Hamas der Auslöser für "Gewalttaten gegen israelische Ziele in Deutschland" sein könnte. Auch könne das "erhebliche Emotionalisierungspotenzial des Konflikts jederzeit dazu führen, dass Radikalisierungstendenzen bei einzelnen Personen verschärft werden", zitierte die Zeitung weiter aus dem Lagebild.
Ermittler warnen auch vor Cyberattacken
Es werde nicht ausgeschlossen, dass es zu spontanen gewaltsamen "Tatentschlüssen" während pro-palästinensischer Demonstrationen kommt. Konkrete Hinweise zu Anschlagsplanungen auf jüdische Einrichtungen hat das BKA aber noch keine - die Gefährdungslage sei aber nach wie vor sehr hoch.
Die Hamas hat für Freitag zu Protesten aufgerufen. Auch in Deutschland könnten Sympathisanten dem Aufruf folgen - und sich dabei auf die Versammlungsfreiheit berufen.
von Samuel Kirsch und Moritz Flocke
Vor Cyberattacken warnten die Ermittler ebenfalls. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte anlässlich des Aufrufs der Hamas deren Anhänger hierzulande. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten diese "fest im Blick", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Jüdische Einrichtungen würden umfassend geschützt, Verfassungsfeinde beobachtet. "Wer dem Aufruf folgt, Hass und Hetze verbreitet und jüdisches Leben bedroht, der wird die volle Härte unserer Gesetze spüren."
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.