Update
Update am Abend:Schnell, einig - und immer noch Ampel
von Nicola Frowein
|
Guten Abend,
das ging jetzt schnell. In seltener Eintracht hat die Ampel am Nachmittag ein Maßnahmenpaket zur Sicherheits- und Asylpolitik vorgelegt - und das nur eine Woche nach der Messerattacke von Solingen.
Das sind die wichtigsten der geplanten Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorstellte:
- "Dublin-Flüchtlinge" - also Menschen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist - sollen in vielen Fällen keine Leistungen mehr erhalten
- Abschiebungen sollen effektiver und schneller umgesetzt werden
- abgeschoben wird auch nach Afghanistan und Syrien
- Springmesser werden verboten
- bei Volksfesten und anderen öffentlichen Großveranstaltungen sowie im Fernverkehr gilt absolutes Messerverbot, die Länder können auch im Nahverkehr ein "komplettes Messerverbot" verhängen
"Keine Revolution" sei das, sagt ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich - vielmehr eine Ausweitung geltenden Rechts. Neu seien aber die Möglichkeiten, die Polizei und Sicherheitskräften eingeräumt wurden:
- Polizei- und Sicherheitsbeamte erhalten mehr Befugnisse für Kontrollen
- die sogenannte "Gesichtserkennung" - der biometrische Abgleich von öffentlich zugänglichen Internetdaten - darf eingesetzt werden. Sie soll die Identifizierung von Gesuchten und Tatverdächtigen erleichtern
- der Zugang zu Waffen für gewaltbereite Islamisten soll möglichst verhindert werden
- eine Bund-Länder-Taskforce wird eingesetzt. Sie soll regelmäßig die Bundesregierung im Bereich Islamismus beraten
Die Liste der Pläne ist lang, sie soll möglichst zügig umgesetzt werden, betont Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Trotz aller Verschärfungen habe man sich bemüht, das Grundrecht auf Asyl zu wahren, betont Anja Haiduk, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz ihren Chef, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), vertreten hat. So ist denn auch eine Forderung, die in den letzten Wochen immer wieder laut wurde, kein Thema: Ein Einreisestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan.
Unterdessen hat sich heute an anderer Stelle einmal mehr die positive Bedeutung von Migration für Deutschland gezeigt. Das Statistische Bundesamt legte am Vormittag die Zahlen zur Ausbildung vor. Zuwachs gab es vor allem bei Azubis mit ausländischer Staatsangehörigkeit - viele kamen aus Vietnam, Marokko und der Ukraine. Sie stellen einen Anteil an den Fachkräften von morgen.
Quelle: ZDF/ja, kaw
Ansonsten konnte jeder dritte Ausbildungsplatz im Jahr 2023 nicht besetzt werden. Eigentlich sogar noch ein bisschen mehr, nämlich 35 Prozent. So viele waren es noch nie, sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Es fehlt an Klempnern und Glasern, Gerüstbauern, Fleischern oder Bäckern. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Das klingt schlimm. Doch man kann die Meldungen auch anders, positiv lesen. Denn der Trend zur dualen Ausbildung (also zur Lehre plus Berufsschule) geht nach oben. Laut Statistischem Bundesamt wurden im vergangenen Jahr 9.900 mehr neue Verträge abgeschlossen, immerhin 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Kaufleute oder Kfz-Bauer wollen die meisten werden.
Quelle: ZDF/ja, kaw
Nimmt man die schulischen Ausbildungen noch dazu, lagen (zumindest 2022) die Pflegefachleute und die Erzieher mit rund 91.000 Ausbildungsanfängern vorn. Angesicht des aktuellen Pflegenotstands auch das ein Grund zur Hoffnung. Meine Kollegen haben die Daten zur Ausbildung in übersichtlichen Grafiken gebündelt:
Und es gibt noch mehr positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Zum fünften Mal in Folge sind die Reallöhne stärker als die Inflation gestiegen. Konkret heißt das: Deutschlands Arbeitnehmer haben mehr Geld in den Taschen. Zu verdanken ist das den Inflationsprämien einerseits sowie den in Tarifverträgen ausgehandelten Lohnsteigerungen und Einmalzahlungen andererseits.
Besonders profitieren konnten übrigens Geringverdiener: Für das unterste Viertel stiegen die Nominallöhne im zweiten Quartal um 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vollzeitkräfte erhielten 5,7 Prozent mehr brutto. Muss sich nur die Konjunktur wieder erholen.
Lage im Nahost-Konflikt
Guterres fordert Ende von Westjordanland-Einsatz: Der UN-Generalsekretär hat sich besorgt über Israels Militäreinsatz im Westjordanland geäußert. Er fordert die Einstellung.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und hier im Liveblog.
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Warum belarussische Truppen keine Gefahr sind: Belarussische Streitkräfte an der ukrainischen Grenze haben Angst geschürt. Die Gefahr eines Angriffs scheint aber gar nicht so hoch zu sein - das Risiko für Belarus wäre groß. Eine Analyse unseres Militärexperten Christian Mölling.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was darüber hinaus wichtig ist
Nord-Stream-Taucher war in Berlin: Ein mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur soll für seine Flucht aus Polen ein ukrainisches Diplomatenauto genutzt haben. Zuvor reiste er im Mai unbehelligt durch Deutschland, um seine Familie zu besuchen. Unsere Kollegen von ZDF frontal, "Spiegel" und dem dänischen Rundfunk (DR) haben seine Spur verfolgt.
Polizei erschießt 33-Jährigen in Recklinghausen: Wie vor wenigen Tagen in Moers wurde in NRW erneut ein Mensch von der Polizei erschossen, wieder soll es dabei um einen mutmaßlichen Messerangriff gegangen sein. Auch andernorts kam es in dem Bundesland zu Messerangriffen.
Ursula von der Leyen hat Männerproblem: Der Großteil der Bewerber für die neue EU-Kommission ist männlich. Wie von der Leyen die gewünschte Gleichstellung doch noch erreichen könnte.
Paralympics 2024 in Paris
Deutsche Gold-Garanten in Bedrängnis: Markus Rehm, Johannes Floors und Leon Schäfer sind Weltklasse-Leichtathleten mit Beinprothesen. Doch in Paris könnte es eng werden für sie bei den Gold-Medaillen.
"Erwarte die besten Paralympics der Geschichte": IPC-Präsident Andrew Parsons im Interview
Bleiben Sie immer auf dem Laufenden mit unserem Liveblog zu den Paralympischen Spielen 2024.
- Welche Nation liegt im Medaillenspiegel vorne?
- Hier finden Sie die aktuellen Livestreams und eine Vorschau auf die nächsten Wettkämpfe
Champions League
Keine Vierergruppen mehr wie bislang: Wenn gleich die Auslosung der Champions League in Monaco stattfindet, müssen sich die deutschen Klubs Bayer Leverkusen, VfB Stuttgart, Bayern München, RB Leipzig und Borussia Dortmund auf eine große Neuerung einstellen. Schon gespannt? Verfolgen Sie hier ab 17:45 Uhr die Auslosung im ZDF-Livestream:
Grafik des Tages
Quelle: ZDF/dpa
Weitere Schlagzeilen
- Früherer IZH-Leiter wird ausgewiesen: Islamisches Zentrum Hamburg seit Juli verboten
- Absage von TV-Runde am Vortag: Höcke nimmt wieder Termin wahr
- Erst 36 Grad, dann Gewitter: Der Sommer gibt noch einmal alles
- Dreisatzsieg bei US Open: Zverev trotzt der Hitze in New York
- Pflicht oder freiwillig? Welche Fristen für die Abgabe der Steuererklärung gelten
- Social-Media-Challenge Rawdogging: Wie gesund ist der TikTok-Trend?
- Mundwasser im Öko-Test: Welche Mundspülungen empfehlenswert sind
Zum Mitreden
Quelle: ZDF/iStock.com
Zahl des Tages: 3
Sexuell aktive Jugendliche in Europa nutzen nach Angaben der WHO deutlich seltener Kondome. Das setze junge Menschen einem hohen Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten aus. Für den Bericht wurden von 2014 bis 2022 alle vier Jahre jeweils Zehntausende 15-Jährige aus 42 Ländern und Regionen in Europa, Zentralasien und Kanada befragt. Fast jeder dritte Jugendliche gab an, beim letzten Sex weder ein Kondom noch die Pille benutzt zu haben.
Streaming-Tipps für den Feierabend
Sex bei Olympia, Pubertät am Filmset und Rauchen im Vatikan? Die neue Folge von neo ragazzi mit Leo Neugebauer, Emilia Schüle & Torsten Sträter (ZDF neo, 44 Minuten).
Wenn Helfen gefährlich wird: Rettungs- und Einsatzkräfte machen traumatische Erfahrungen in ihren Einsätzen, oft riskieren sie ihr Leben. Gleichzeitig werden sie immer häufiger bedroht, beleidigt und angegriffen. Die Doku "Einsatzkräfte in Not" zeigt ihren schwierigen Arbeitsalltag (ZDF, 37 Grad, 28 Minuten).
Genießen Sie Ihren Abend!
Nicola Frowein und das gesamte ZDFheute-Team
Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!