Neue Asylregeln und Messerverbot: Ampel stellt Paket vor
Nach Terrorattacke in Solingen:Ampel-Paket: Neue Asylregeln und Messerverbote
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Schärferes Waffenrecht und schnellere Abschiebungen: Die Bundesregierung plant nach der Messerattacke von Solingen härtere Maßnahmen in der Sicherheits- und Asylpolitik.
Konsequenzen aus dem tödlichen Messeranschlag in Solingen: Die Bundesregierung will unter anderem Messerverbote ausweiten und Sozialleistungen für Ausreisepflichtige kürzen.29.08.2024 | 1:46 min
Die Bundesregierung hat nach dem Messeranschlag von Solingen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Das Paket umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus.
Justizminister Marco Buschmann (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Anja Hajduk, stellten das Paket in Berlin vor. Die Bundesregierung habe sich auf "weitreichende Maßnahmen" verständigt, sagte Faeser.
Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz der Bundesregierung zum Sicherheitspaket und Einschätzungen von Experten. 29.08.2024 | 52:31 min
Deutliche Verschärfung des Waffenrechts geplant
Zu den geplanten Maßnahmen im Waffenrecht gehört unter anderem "ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen". Ausnahmen soll es beispielsweise in der Gastronomie geben.
Messer haben auf Volksfesten nichts zu suchen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Im öffentlichen Personenverkehr sind Messerverbote vorgesehen. Den Ländern wird ermöglicht, Messerverbote an "kriminalitätstbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen.
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Abschiebungen sollen schneller und effektiver werden
Ausreisepflichtige Ausländer müssten "schneller und erfolgreicher" abgeschoben werden, sagte Justizminister Buschmann. Bei Messerattacken werde ein besonderes Ausweisungsinteresse festgeschrieben. Kriminelle Gefährder sollten zudem auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.
Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen Land der Europäischen Union bereits registriert wurden, sollen in vielen Fällen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten "vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden", sagte Faeser.
Der Messerangriff in Solingen hat die Migrationsdebatte in Deutschland neu entfacht. In den letzten Jahren gab es immer wieder islamistische Vorfälle. Eine Chronologie.
Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus
Der mutmaßliche Täter von Solingen sei "islamistisch motiviert" gewesen, sagte Buschmann. Es müsse deshalb noch gezielter gegen Islamismus vorgegangen werden. Vorgesehen sind laut den drei Ministerien "Verbesserungen bei Aufklärung und Abwehr von islamistischem Extremismus". Zudem soll eine "Task Force Islamismusprävention" eingesetzt werden.
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Gespräche mit Ländern und Union geplant
Justizminister Buschmann versicherte, die Maßnahmen sollten "schnellstmöglich" umgesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, dass die Regierung gemeinsam mit Ländern und der Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Dabei waren am Freitag drei Menschen getötet und acht verletzt worden.
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Täter hätte abgeschoben werden sollen
Der mutmaßliche Täter von Solingen, der 26-jährige Syrer Issa Al H., sitzt in Düsseldorf in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll.
Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Quelle: ZDF
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