Neue Asylregeln und Messerverbot: Ampel stellt Paket vor

Die Bundesregierung hat nach dem Messeranschlag von Solingen ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine härtere Sicherheits- und Asylpolitik vorgelegt. Geplant sind unter anderem Messerverbote, schnellere Abschiebungen und Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von "weitreichenden" und "harten" Schritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow:

Er sei froh, "dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten", sagte der Kanzler. Sie sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden.

Zu den geplanten Maßnahmen im Waffenrecht gehört unter anderem "ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen". Ausnahmen soll es beispielsweise in der Gastronomie geben. Auch im öffentlichen Personenverkehr sind Messerverbote vorgesehen.

Menschen sollen künftig einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben. Wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, soll zudem den Schutz in Deutschland verlieren - beispielsweise bei Urlaubsreisen.

Die Ampel-Regierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Damit soll der Druck zur Ausreise erhöht werden.

Bei Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stieß dieses Vorhaben auf Skepsis. "Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben", sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der mutmaßliche Täter von Solingen sei "islamistisch motiviert" gewesen, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Es müsse deshalb noch gezielter gegen Islamismus vorgegangen werden. Vorgesehen sind laut den drei Ministerien "Verbesserungen bei Aufklärung und Abwehr von islamistischem Extremismus". Zudem soll eine "Task Force Islamismusprävention" eingesetzt werden.

Bundeskanzler Scholz hatte zuvor angekündigt, dass die Regierung gemeinsam mit Ländern und der Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Dabei waren am Freitag drei Menschen getötet und acht verletzt worden.

Die Union hält das "Sicherheitspaket" für unzureichend. "In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Rheinischen Post". Die Ampel-Regierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern". Scharfe Kritik an der Regierung kam von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).