Haßelmann im ZDF zu Heizgesetz: "Bürger brauchen Klarheit"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" den Zeitplan zum Gebäudeenergiegesetz verteidigt, das noch in der Woche vor der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden soll. Man müsse in der aktuellen "krisenhaften Zeit" abwägen, so Haßelmann.

Im Fall des oft so betitelten Heizungsgesetzes sei eine Abwägung für ein ordnungsgemäßes Verfahren vertretbar. Parlamentarier der Opposition hatten zuvor kritisiert, die Zeit reiche nicht aus, sich ausführlich mit dem Gesetz zu befassen.

"Die Union ist schon komplett festgelegt auf Ablehnung", kritisierte Haßelmann die CDU und CSU. Ordnunsgemäße Verfahren einzufordern sei vertretbar, aber längst festgelegt zu sein auf "eine klare Ablehnung" sei nicht verständlich.

Sie nehme Kritik am Zeitplan sehr ernst, "aber gucken wir auf das Verfahren dann sehen wir, wir haben jede Menge Möglichkeiten zu Zwischenberatungen eingebaut", so Haßelmann.

Kanzler Olaf Scholz ist währenddessen überzeugt, dass mit dem umstrittenen Heizungsgesetz die selbstgesteckten deutschen Klimaschutzziele erreicht werden. Im ARD-Sommerinterview betonte Scholz am Sonntag, dass man in einer Art und Weise vorangehe, die die Bürgerinnen und Bürger auch mitnehme. Man müsse eben schauen, ob überhaupt Handwerker verfügbar und der Umbau finanzierbar sei.

betonte er - auch mit Hinweis auf den angestrebten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Deutschlandfunk-Interview der Woche bezweifelt ja die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, dass mit dem geplanten Kompromiss die Ziele im Wärmesektor nicht erreicht würden.

"Ich wünsche mir schon, dass eine Diskussion leise stattfindet", fügte Scholz allerdings mit Blick auf die Streitigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP hinzu.

Zu Meinungsumfragen, nach denen ein hoher Prozentsatz der Befragten beklagte, dass der Kanzler zu wenig führe, entgegnete Scholz, dass er sehr wohl Orientierung gebe. Nur bestehe die Koalition aus drei verschiedenen Parteien. Man müsse auch erreichen, dass alle mitmachten.

Dies gelte auch für eine Gesellschaft, "die nicht auf Erneuerung eingestellt ist". Man müsse es schon hinkriegen, dass alle mitmachten. "Und das ist auch meine Aufgabe, zu der ich mich bekenne."

Der eine oder andere finde John Wayne super, "ganz alleine", sagte Scholz zum Thema Führungsstil. "Aber ich möchte mal erleben, wie man da gemeinsam in den Urlaub fährt als Familie, wenn dann einer in der Familie mal sagt, was weiß ich, Mallorca! Keine Kompromisse!" Es gehe hier um eine Familie aus drei Parteien und aus über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die alle eine Meinung zu all den Themen hätten, wie man die Zukunft gewinnen könne. "Und das müssen wir hinkriegen."