Scholz bei "illner": Die Themen der Sendung im Überblick

Seit 25 Jahren läuft ihr Polittalk im ZDF. Zur 1000. Ausgabe hat Maybrit Illner einen besonderen Gast. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht über...

Jeden Tag werde gearbeitet, die Weichen für die wirtschaftliche Modernisierung seien gestellt, sagt Scholz. Aufgrund der "großen Herausforderungen" und Unsicherheiten aktuell seien viele Bürger besorgt.

Dann müsse man das tun, was man verantworten kann, wenn man das Amt des Kanzlers hat, so Scholz.

"Wer einen Auftrag hat, muss ihn abarbeiten, muss seine Aufgaben erfüllen", sagt Scholz mit Blick auf die Ampel-Koalition. Diese Pflicht entstehe durch das Wahlergebnis. "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen." Aber es sei "manchmal sehr schwer", die Streitigkeiten durchzustehen.

"Ich finde, der Mindestlohn hätte mehr steigen müssen", sagt Scholz. Allein wegen der Inflationsrate müsse er eigentlich bereits bei 14 Euro liegen. Der Kanzler hofft auf entsprechende Beschlüsse durch die Mindestlohnkommission.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Einstellung der Gaslieferungen hätten "alle mit einer riesigen Wirtschaftskrise für 10, 20 Jahre gerechnet."

Es habe viele Maßnahmen gegeben, um die Preissteigerungen auszugleichen.

"Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen. Das ist klar vereinbart." Das Vorhaben stehe im Koalitionsvertrag und sei eine Voraussetzung für das Ampel-Bündnis gewesen. "Das weiß jeder."

"Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als Nächstes kommt", sagt Scholz. Er hoffe auf "eine vertrauliche Meinungsbildung, wo möglichst sich alle unterhaken". Es ergebe keinen Sinn, "alle auf einmal einzuladen, jeder redet eine halbe Minute, das ist ja kein Gespräch". Die Regierung werde sich um alle Wirtschaftsbereiche kümmern.

"Wir haben einen Beschluss gefasst in Washington und in Vilnius und haben die Perspektive beschrieben", so Scholz.

Ein Land, das im Krieg ist, könne nicht Mitglied der Nato werden. Vielmehr gehe es darum, "dass wir uns über die Frage von Sicherheitsgarantien in einer Situation nach dem Krieg unterhalten".

"Es wird keine Entscheidung für die Ukraine über die Ukraine hinweg geben." Es brauche einen Frieden, bei dem die Ukraine als Nation bestehen kann. Russland habe die Verständigung darüber aufgekündigt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Die Unterstützung der Ukraine müsse gewährleistet bleiben, ohne dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt. Zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagt Scholz: "Ich halte das für falsch." Waffen, von denen er denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde er nicht liefern.

"Wir müssen die Zahl derjenigen, die sich auf den Weg machen, reduzieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kontrollen an den Grenzen besser werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht unsere Nachbarländer sich nicht darum kümmern." Die vielen Maßnahmen, die seit einem Jahr in Gang gebracht worden seien, würden in diese Richtung wirken: "Es werden weniger und die Rückführungen werden mehr."