Ampel einigt sich auf finale Fassung des Heizungsgesetzes

    Finale Fassung des Entwurfs:Überarbeitetes Heizungsgesetz: Ampel einig

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    Die Ampel-Koalition hat sich beim Heizungsgesetz auf eine finale Fassung geeinigt. Damit wird es wahrscheinlich, dass der Entwurf kommende Woche vom Bundestag verabschiedet wird.

    Die Ampel-Koalition hat sich nach ZDF-Informationen am Freitag auf die konkreten Formulierungen für das neue Heizungsgesetz verständigt. Damit ist eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der kommenden Woche genommen.

    Heizungsgesetz: Das sind die wichtigsten Punkte






    Grüne: Weg frei für weiteres Verfahren

    "Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt", erklärten die Fraktionsvizes der Grünen, Julia Verlinden und Andreas Audretsch.

    Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme.

    Julia Verlinden und Andreas Audretsch (Grüne)

    Beide sprachen von einem "Meilenstein für den Klimaschutz". Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen werde "sozial ausgestaltet". "Wir halten unser Versprechen ein und erhöhen die Förderung für klimaneutrale Wärme auf bis zu 70 Prozent."

    FDP: Niemand muss funktionierende Gasheizung ausbauen

    "Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr. Die FDP-Fraktion hatte besonders große Vorbehalte gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
    Dürr betonte: "Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen und er kann sie auch jederzeit reparieren." Zudem werde der Staat in Vorleistung gehen und eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. "Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben - und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen."
    Katharina Dröge
    "Wir haben ein ordentliches Beratungsverfahren bei diesem Gesetz gehabt", so Katharina Dröge. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sieht keinen Grund zur Klage.30.06.2023 | 5:22 min

    Bundestag soll kommende Woche abstimmen

    Für Montag ist eine zweite öffentliche Anhörung zum GEG im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geplant. Externe Expertinnen und Experten sollen sich dabei zu den Plänen der Koalition äußern.
    Voraussichtlich am Mittwoch stimmt der Klimaschutz-Ausschuss über die nun verabredeten Änderungen am Gesetzentwurf ab. Noch in der gleichen Woche soll der Bundestag über das GEG abstimmen, möglicherweise auch der Bundesrat.
    Eine Einschätzung von Karl Hinterleitner:
    ZDF-Hauptstadtkorrespondent Karl Hinterleitner
    Nach langem Hin und Her soll der Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz heute vorgelegt werden. Ob das aber so kommt und ob der Entwurf kommende Woche im Bundestag beraten wird, ist noch ungewiss.30.06.2023 | 1:45 min
    Quelle: APF, epd, ZDF

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