Terror-Experte: Hamas hat "starke staatliche Unterstützer"

Wie kommt die radikal-islamische Hamas an Geld? Allein die weltweiten Firmenbeteiligungen der Terrorgruppe sollen einen Wert von mindestens 500 Millionen US-Dollar haben, so eine Schätzung des US-Finanzministeriums. Wie die Terrororganisation an finanzielle Mittel kommt, wer hinter der Finanzierung steckt und was das Betätigungsverbot in Deutschland bringt, erklärt Extremismus-Experte Hans-Jakob Schindler vom transatlantischen Thinktank Counter Extremism Project (CEP) bei ZDFheute live.

Die Hamas, so Schindler, habe über die Jahrzehnte ihre Existenz dafür gesorgt, dass sie mehrere überlappende Einnahmeströme habe. Das heiße, wenn eine Quelle ausfalle, könne das relativ einfach durch einen andere kompensiert werden. Schindler sagt zur konkreten Herkunft der Gelder: "Die erste und wirklich wichtigste Einnahmequelle seit 2006 ist alles, was in Gaza passiert. Auch Abzweigen und Besteuerung von Hilfsgeldern zum Teil."

Zudem habe die Hamas "starke staatliche Unterstützer". Das sei zum einen Katar, das offen zugebe, 30 Millionen Dollar pro Monat Richtung Hamas zu schicken.

Zum anderen liefere der Iran sowohl "Waffen, Munition, Sprengstoffe, aber auch Ausbildung und Geld". Über die Jahre spreche man hier von mehreren 100 Millionen Euro. "Schließlich hat die Hamas noch ein ganzes Firmengeflecht. Firmen, die in der Türkei, im Sudan, in Algerien angesiedelt sind, aber auch in Saudi-Arabien und einigen Arabischen Emiraten", sagt Schindler. Diese seien hauptsächlich im Bau- und Investitionssektor tätig - die Unternehmen seien teilweise auch öffentlich bekannt und von den USA sanktioniert worden.

Dazu kommen laut Schindler viele Sympathisanten und Unterstützer, die über "die gesamte arabische Welt", aber auch Europa und Amerika verteilt sind und Gelder für die Hamas sammeln. "Meistens sind das Organisationen, die vorgeben, humanitäre Zwecke zu verfolgen, aber letztendlich ist es dann doch die brutale Terrorfinanzierung."

Problematisch bei der Unterbindung von finanziellen Unterstützungen sei auch, dass es weltweit keine gleichmäßige Umsetzung von Terrorismus-Sanktionierung gebe. Die Türkei etwa erkenne die Hamas nicht als Terrororganisation an. "Das heißt, die Hamas macht dann rechtlich in der Türkei auch keine Terrorismusfinanzierung", erklärt Schindler und ergänzt:

Mit Blick auf Europa ergänzt Schindler, auch Länder wie die Schweiz listeten die Hamas noch nicht als Terrorgruppe auf.

Mit Blick auf Deutschland sieht Schindler einen wichtigen Schritt im kürzlich verhängten Betätigungsverbot. Durch das Verbot sei es künftig unter anderem möglich, eventuelles Vermögen einzuziehen sowie Internetauftritte oder Aktivitäten in sozialen Medien zu verbieten. Wer weiter für die Organisationen aktiv sei, mache sich strafbar. Schindler sagt dazu:

Ermittlungsbehörden sei es so möglich, Vermögenswerte einzuziehen. Auch alle Aktivitäten, die "erstmal nach Charity und humanitären Aktivitäten aussehen, aber dann doch der Hamas zugutekommen", könnten nun rechtlich unterbunden werden.

Dennoch mahnt Schindler, mit dem Verbot sei erst ein Schritt getan. Die Hamas werde sich neu organisieren und Terrorismusfinanzierer würden nicht mit ihrer Unterstützung aufhören.

Man müsse weiterhin versuchen, "Finanzierer ausfindig zu machen und ihre Ersatzorganisationen und Netzwerke" wiederum zu stören. Das sei wie überall bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität: