Israel: Netanjahu will Geheimdienstchef Bar entlassen

Die von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar hat unter Netanjahus Kritikern große Empörung ausgelöst.

Mehrere Organisationen riefen für Dienstag und Mittwoch zu Protestkundgebungen gegen den Schritt auf. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte eine Klage seiner Zukunftspartei gegen die Entlassung an.

Netanjahu hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft die Entlassung von Ronen Bar angekündigt. Als Grund nannte er einen "Mangel an Vertrauen" in den Geheimdienstchef. Israel befinde sich in einem Überlebenskampf und die Entlassung Bars sei ein notwendiger Schritt, "um unsere Kriegsziele zu erreichen und die nächste Tragödie zu verhindern". Er wolle die Entscheidung diese Woche von der Regierung billigen lassen.

Netanjahu hatte Bar zuletzt bereits aus dem israelischen Verhandlungsteam bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas genommen. Die Beziehungen zwischen den beiden gelten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über die Fehler, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanjahus Politik zuletzt auch kritisiert worden.

Außerdem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Katar gehört zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte am Sonntagabend mit, Netanjahu könne Bar nicht vor einer gründlichen juristischen Untersuchung der Umstände entlassen. Es bestehe die Sorge, "dass der Prozess durch Illegalität und Interessenkonflikte befleckt" sei. Gegen Netanjahu läuft seit mehreren Jahren ein Korruptionsprozess.

In einem Protestaufruf der Organisation "Chomat Magen Leisrael" (Verteidigungsmauer für Israel) hieß es unter anderem: "Wir warnen die israelische Öffentlichkeit, dass die Entlassung des Schin-Bet-Chefs und die Ernennung einer Marionette nicht nur zur Vertuschung der Katargate-Affäre führen, sondern Israel de facto in eine Diktatur verwandeln wird, in der der Inlandsgeheimdienst als Instrument des Ministerpräsidenten und der Regierungspartei dient."