Bundestag hält Schweigeminute für Israel

Nach dem Hamas-Angriff auf Israel hat der Deutsche Bundestag der Opfer gedacht. Dabei verurteilte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die "menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste". Seit Samstag verübe die Hamas ebenso wie andere Terroristen "furchtbare Verbrechen" gegen Israel.

Der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen, er müsse sofort beendet werden und dürfe auch nicht verherrlicht werden. "Wir akzeptieren auch nicht, wenn grausamste Verbrechen gegen Kinder, Frauen und Männer bei uns in Deutschland auf den Straßen oder im Netz gefeiert werden."

Auch Israel-Feindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland könne nicht akzeptiert werden. Jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen in Deutschland müssten vor Angriffen geschützt werden.

Bei der anschließenden Schweigeminute stehen die Abgeordneten des Bundestags auf. Darunter sind auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verfolgen die Schweigeminute von der Zuschauertribüne aus.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel als "barbarisch". Der 7. Oktober 2023 sei eine Zäsur und der wohl blutigste Tag in der Geschichte des Landes. Israel habe das Recht und die Pflicht, sich gegen den Terror zu verteidigen.

In diesem Jahr leistet Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amts 73 Millionen Euro an humanitären Hilfen für die palästinensischen Gebiete. An diesen Hilfen halte die Bundesregierung fest. Laut Baerbock ist die Versorgung von Familien mit Wasser und Lebensmitteln weiterhin "lebensnotwendig".

Darüber hinaus hat Deutschland für dieses und nächstes Jahr 250 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zugesagt, etwa für Entsalzungsanlagen oder Bildung. Baerbock kündigte an, sämtliche Palästinenser-Hilfen zu überprüfen. Sie betonte, die Hamas werde allerdings nicht finanziert.

Nach Angaben Baerbocks haben bereits Tausende Deutsche das Land verlassen. Darunter seien auch 17 Schulklassen. Einige seien mit Bussen nach Jordanien gebracht worden und von dort aus nach Deutschland geflogen. Andere Schulkinder seien über Island ausgereist. Insgesamt gebe es in Israel über 100.000 deutsche Staatsangehörige, darunter auch Doppelstaatler.

Kritik, dass Deutschland zur Evakuierung deutscher Bürger keine Bundeswehr-Flieger einsetze, wies Baerbock zurück. "Wir haben alle Optionen geprüft", so Baerbock. Es sei aber einfacher gewesen, mit kommerziellen Airlines auszufliegen, zum Beispiel über Island. Baerbock betonte, es sei in den vergangenen Tagen sehr wohl möglich gewesen, mit kommerziellen Airlines auszufliegen.