Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage verloren - und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Mehr im Wahl-Blog.
Deutschland, sagt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im heute journal, brauche einen Politikwechsel, um wettbewerbsfähig zu werden. Dafür sei man bereit, mit "allen demokratischen Parteien der Mitte" zu kooperieren oder gegebenenfalls zu koalieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz aus.
Im Bundestag war heute schon Zeit für Wahlkampf, obwohl doch eigentlich die Debatte um die Vertrauensfrage anstand. Geführt wurde er von allen gegen alle.
Der Weg sei jetzt "frei für vorgezogene Neuwahlen", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im heute journal. Nun sei es an den Bürgern, das Verhalten der Kandidaten vor der Wahl zu bewerten. Seinem Kontrahenten Friedrich Merz wirft Scholz vor, in Bezug auf eine Anekdote, die sich laut Merz auf EU-Ebene ereignet haben soll, Unsinn zu erzählen: "Fritze Merz erzählt gerne Tünkram."
Olaf Scholz tritt Gerüchten, er könnte SPD-Parteichefin Saskia Esken im Bundestag die kalte Schulter gezeigt haben, via X entgegen: "Saskia und ich haben uns das Video angeschaut. Peinlich von mir - zum Glück konnten wir beide drüber lachen", schreibt der Kanzler. Auch der SPD-Parteivorstand versucht es, ebenfalls bei X, mit Humor. Ein Foto von Scholz mit Augenklappe ist dort überschrieben mit dem Satz: "Vielleicht hat das andere Auge damals auch was abbekommen..."
Am Rande der Debatte zur Vertrauensfrage heute im Bundestag sorgte Olaf Scholz für einen kuriosen Moment. Nach einem kurzen Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht es auf TV-Bildern so aus, als zeige der Kanzler der Co-Chefin seiner Partei, Saskia Esken, absichtlich die kalte Schulter. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast bringt die "Ooops-Beobachtung" in Verbindung mit Gerüchten über eine Neubesetzung von Eskens Posten innerhalb der SPD und spricht von einem "speziellen Scholz-Moment" für die 63-Jährige.
Ein Tag für die Geschichtsbücher hätte es werden können. Doch die Debatte zur Vertrauensfrage ist anders: scharf der Ton, böse die Beleidigungen. Die Verletzungen sind tief.
Es sei zu erwarten, dass der Wahlkampf "teilweise giftig" werde, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese im ZDF spezial. "Man hatte den Eindruck: Passt auf Leute, Ihr müsst hinterher doch miteinander zusammenarbeiten. Ihr könnt Euch doch jetzt nicht gegenseitig den Schneid abkaufen, um dann ab Ende Februar Koalitionsverhandlungen zu führen, um das Land weiter zu regieren. Irgendwo seid Ihr da nicht glaubhaft auf der Strecke - entweder jetzt nicht oder in drei Monaten nicht."
Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und den Weg für eine Neuwahl geebnet - für den SPD-Politiker ein Anlass zum feiern. "Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten", sagt Scholz zu RTL und ntv. Mit Blick auf die für den 23. Februar angepeilte Wahl sagt er: "Ich bin froh, dass die Entscheidung jetzt getroffen ist, dass es jetzt losgeht und dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben."
"Das war eine seltsame Stimmung dort im Bundestag", berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese im ZDF spezial von der Debatte um die Vertrauensfrage. "Man erwartete irgendwie eine Feierlichkeit“, weil in der Geschichte der Bundesrepublik erst zum sechsten Mal die Vertrauensfrage gestellt wurde. "Und das war dann ganz banal", so Schmiese. "Man hatte den Eindruck, da wird gekeift, da wird gestritten, die Reden hatten keine Würde."
Schmiese bilanziert: "Es war das Ende eines politischen Experiments, aber es war ein Streit und Gehässigkeit und Schmutzige-Wäsche-Waschen."
"Vor allen Dingen in der Konfliktlösung" müssten die Parteien künftig wieder einen anderen Umgang miteinander lernen, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im ZDF spezial. "Unterschiedliche Interessen müssen laut gegeneinander artikuliert werden, das wünschen wir auch. Aber sie dann gemeinsam in einem Kompromiss abzubinden (…), das wäre die Zielsetzung, die notwendig ist. Und zu dem Kompromiss dann auch gemeinsam zu stehen. Das hat die Ampel über Monate nicht mehr hinbekommen und das wäre eine Lösung."
SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller nennt die Einigung eine große Erleichterung. Es gebe nun Verlässlichkeit für die Nutzer des Tickets. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagt: "Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets." Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagt: "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können."
"Die Deutschen sind stabilitätsfanatisch, das ist ein großes Ziel von uns als Wählerinnen und Wähler", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im ZDF spezial. "Im Moment sehen die Daten ja so aus, dass eine klassische Zweierkoalition eine stabile Mehrheit bekommen könnte. Zwei einigen sich schneller als drei. Das wäre zum Beispiel eine Begründung, warum es stabiler werden könnte."
Zudem seien "die Rahmenbedingungen viel klarer als bei der letzten Regierung, die nach gut zwei Monaten durch den Krieg alles verändert sah. Das ist diesmal einfacher und das spricht auch für Stabilität."
"Ein Viertel aller Wählerinnen und Wähler hat bei der letzten Bundestagswahl gesplittet gewählt – Erst- und Zweitstimme unterschiedlich", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Bei der anstehenden Neuwahl greift allerdings erstmals eine Wahlrechtsreform. Allein die Zweitstimmen sind dann dafür verantwortlich, wie viele Sitze einer Partei im Bundestag zustehen. "Aber die Erststimme wird auch Gewicht behalten", betont Korte. "Wer viele Stimmen auf sich versammelt, hat eben die Chance, ein Direktmandat zu erringen."
„[Sie] hätte eigentlich früher erfolgen müssen", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im ZDF spezial über die Vertrauensfrage heute. "Spätestens vor einem Jahr, als der Haushalt gekippt ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Da haben sich die Rahmenbedingungen für das Regieren fundamental verändert. Und Ausgangspunkt ist die Provokation der Freiheit durch den Krieg, durch Putin. Das hat die Rahmenbedingungen fundamental verändert. Ein Neustart wäre früher notwendig gewesen.“
Kanzler Olaf Scholz geht fest davon aus, dass die Neuwahlen wie geplant am 23. Februar stattfinden. Im ZDF heute journal zeigt er sich optimistisch, dass die SPD stärkste Kraft werde.
Die FDP will mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Spitzensteuersatz solle nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro, heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Der Grundfreibetrag solle um mindestens 1.000 Euro steigen.
Der so genannte "Mittelstandsbauch", also das überproportionale Ansteigen der Grenzsteuersätze in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, solle "vollständig beseitigt" werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf. Die sogenannte kalte Progression solle künftig automatisch ausgeglichen werden, der Soli komplett wegfallen.
Der Bundestag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Wie positionierten sich die Parteien bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz?
Sahra Wagenknecht tritt bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an. Das teilt BSW-Generalsekretär Christian Leye der Deutschen Presse-Agentur mit. Chancen auf die Führung der nächsten Bundesregierung sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht aber selbst nicht.
"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", erklärt Generalsekretär Leye. "Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben - wir machen uns weder was vor, noch sind wir größenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach der Bitte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen, einen wahren Gesprächsmarathon vor sich. Er will in den kommenden Tagen mit allen Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag reden, um zu eruieren, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit für eine stabile Regierungsmehrheit gibt.
Morgen werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und anschließend Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Schloss Bellevue erwartet. Am Mittwoch sind die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann eingeladen, später FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Am Donnerstag will der Bundespräsident dann mit den AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen, außerdem mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann von der Linken und dann mit Sahra Wagenknecht vom BSW.
Investitionen in Kitas und Schulen könnten nicht nur durch Schuldenmachen gelöst werden, sagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Sie fordert eine Milliardärssteuer.
