Bundestagswahl 2025: CSU beschließt eigenes Wahlprogramm

Die FDP weist von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhobene Vorwürfe der Lüge in scharfer Form zurück. "Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-Morgenmagazin. Scholz sage die "Unwahrheit" und handele "unmoralisch", weil er Rentnerinnen und Rentner gegen Hilfen für die Ukraine ausspiele.  

Scholz hatte bei einer Veranstaltung den Ton verschärft und gesagt: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?" 

SPD-Chef Lars Klingbeil nimmt Scholz in Schutz. Er sei nicht glücklich über den Streit und mahnte eine Lösung für die Ukraine-Hilfen an. "Das sollte dann auch vernünftig und seriös finanziert sein", sagt Klingbeil im ZDF. Er warb für einen sogenannten "Überschreitungsbeschluss" zum Aussetzen der Schuldenbremse.

Die Rentenpläne der CSU stoßen auf Widerspruch bei der Gewerkschaft Verdi. "Die Ausweitung der Mütterrente hat für mich keine Priorität", sagt Verdi-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenportal "Politico". "Es gibt wichtigere Herausforderungen im Rentensystem." Werneke sagt weiter, wenn die neue Regierung nicht schnell handle, werde das Rentenniveau ab Mitte des Jahres Stück für Stück sinken.  

"Es bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, muss ins 100-Tage-Programm der nächsten Koalition", fährt der Verdi-Chef fort. "Wichtig ist auch, dass wir Verbesserungen bei der Grundrente bekommen, wovon insbesondere auch Frauen profitieren würden." 

Verkehrsminister Volker Wissing ist überzeugt, dass er durch seinen Austritt aus der FDP und seinen Verbleib in der Bundesregierung keine echten Freunde verloren hat. "Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt. Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben", sagt Wissing dem Berliner "Tagesspiegel". Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen. 

Er habe sich in erster Linie dafür entschieden, seiner Verantwortung gerecht zu werden, bekräftigte Wissing in dem Interview. Es habe keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben. "Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging."

CDU-Politiker Thorsten Frei kündigt an, dass die CDU im Fall eines Wahlsiegs die Aufnahme von Flüchtlingen unverzüglich durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will. "Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen", sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

"Das ist unser Ziel", sagt Frei weiter. "An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss dann mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten." 

Der CDU-Politiker verweist auf die Einigkeit von CDU und CSU. "Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die Drittstaatenlösung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm führen in der Praxis zum selben Ergebnis", fährt Frei fort. "Bei beiden Konzepten geht es darum, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen."  

AfD-Chefin Alice Weidel kann sich auch in Deutschland die Einbindung von Superreichen in eine Regierung vorstellen, wie das bei Tech-Milliardär Elon Musk in den USA der Fall ist. Auf eine entsprechende Frage sagt sie beim RTL: "Ich glaube, dass es dem politischen Betrieb guttäte, wenn deutlich mehr Menschen mit wirtschaftspolitischem Sachverstand und vor allen Dingen auch erfolgreiche Unternehmer ihren Sachverstand mit einbringen, sodass eine deutlich bessere wirtschaftspolitische Ausrichtung stattfindet, das tut dringend not."

Dementsprechend könne sie es sich "sehr, sehr" gut vorstellen, einen Elon Musk, einen Peter Thiel (Paypal-Gründer) "und natürlich auch jemanden wie Theo Müller" in einer Regierung zu haben. Der Molkereiunternehmer Müller hatte Weidel in einem NZZ-Interview "eine Freundin" genannt. Sie komme öfter zu Besuch.

Nach dem offiziellen Amtsantritt Donald Trumps in den USA betonen die Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen in Deutschland, auch künftig eng mit den USA kooperieren zu wollen. Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte Trump auf der Plattform X. Die USA seien der engste Verbündete Deutschlands, ein gutes transatlantisches Verhältnis sei stets das Ziel.

In einem Brief an Trump hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geschrieben: "Sollte das deutsche Volk mir ein Mandat für die Kanzlerschaft geben, wird es eine meiner Prioritäten, mit Ihnen an einem neuen Kapitel unserer Beziehungen zu arbeiten."

"Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten", sagte auch Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Wir sind Verbündete in der Nato. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen." Er warnte den neuen US-Präsidenten jedoch zugleich vor einem Wirtschafts- und Handelskonflikt und verteidigte mit Blick auf den von Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen die Bemühungen der deutschen Regierung beim Klimaschutz.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte, sie setze "natürlich neue und große Hoffnungen" in den neuen US-Präsidenten.

Weltweit wird die Amtseinführung Trumps genau beobachtet. Diana Zimmermann zu ersten Eindrücken und Reaktionen aus Deutschland.

In Berlin wollen 25 Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl antreten. Sie haben ihre Landeslisten und ihre Direktkandidaten eingereicht, teilt Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach Ablauf der Frist am Abend mit. Die Wahlvorschläge für die Direktkandidaten gingen demnach an die Kreiswahlleitungen, die Landeslisten an den Landeswahlleiter. "Ob die Kandidatenaufstellung dann ordentlich erfolgt ist, entscheidet der Kreis- oder Landeswahlausschuss", so Bröchler. Der Landeswahlausschuss befindet über die Zulassung von Landeslisten an diesem Freitag (24. Januar).

Außenministerin Annalena Baerbock warnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie wolle "in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten", sagt die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem litauischen Kollegen Kestutis Budrys in Berlin. Zuvor hatte Scholz seine Widersacher in der Debatte der Lüge bezichtigt. 

"Es ist eine essenzielle Frage für das Vertrauen in Europa, ob wir fähig sind, im Interesse unser aller Sicherheit, unserer europäischen Sicherheit, zu handeln", fügt Baerbock hinzu. Alle in der Regierung hätten den europäischen Nachbarländern ihr Wort gegeben, dass man an der Seite der Ukraine stehe, solange diese Deutschland brauche und dass Deutschland an der Seite seiner osteuropäischen Partner stehe. "Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade in schwierigen Momenten genau das weiter umsetzen", fordert Baerbock.

Bei den Berliner Grünen sorgt eine Intrige um den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar derzeit für Unruhe. Die Parteispitze kündigt schnelle Aufklärung an. Dorthe Ferber berichtet.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Brief an Donald Trump verfasst. Darin gratulierte er dem nächsten US-Präsidenten zu seiner Amtseinführung. "Ihr Wahlsieg ist wirklich beeindruckend. Das amerikanische Volk hat Sie und Ihre Partei mit einem sehr starken Mandat versehen", schreibt Merz. "Sollte das deutsche Volk mir ein Mandat für die Kanzlerschaft geben, wird es eine meiner Prioritäten, mit Ihnen an einem neuen Kapitel unserer Beziehungen zu arbeiten."

Der Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Parteien für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das teilen die Initiatoren des Gruppenantrags, Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), mit. 

"Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen, wie jüngst Frau Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei", sagt Wanderwitz. "Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos." Wegge sagt, es sei wichtig, jetzt das parlamentarische Verfahren zu starten. Der Bundestag müsse den Weg nach Karlsruhe freimachen. Ob der Antrag Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Dem Vorhaben haben sich den Angaben zufolge bisher 124 Abgeordnete angeschlossen. Dem aktuellen Bundestag gehören 733 Parlamentarier an. 

Der Islamverband Ditib fordert wahlberechtigte Musliminnen und Muslime in Deutschland dazu auf, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. Der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbands, Eyüp Kalyon, ruft dazu auf, bei der Wahl "ein starkes Zeichen für die Demokratie und unser friedliches Zusammenleben zu setzen". Je mehr Menschen am 23. Februar ihr Stimmrecht nutzten und sich beteiligten, "desto lebendiger wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", betont er. Wahlen seien nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verantwortung, die jede Bürgerin und jeder Bürger wahrnehmen sollte.

Im Streit um die Ukraine-Hilfe verschärft Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal und bezichtigt seine Widersacher der Lüge. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen", sagt er bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main.  

Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügt der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?" Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten. Scholz nennt keine Namen oder Parteien.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi erhofft sich von CDU-Chef Friedrich Merz auch künftig Interesse an den Gewerkschaften. Bei einem Besuch in der vergangenen Woche habe der Unionskanzlerkandidat sehr aufmerksam zugehört. "Er war sehr interessiert, gerade auch aus unseren Mitgliedsgewerkschaften die konkrete Situation und Lage in der Wirtschaft sich anzuhören, und daran werden wir natürlich auch in Zukunft weiter anknüpfen", sagt Fahimi bei der traditionellen Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.  

Unter dem Dach des DGB befinden sich die IG Metall, Verdi und sechs weitere Gewerkschaften mit zusammen 5,7 Millionen Mitgliedern. Auch wenn der DGB offiziell parteipolitisch unabhängig ist, hat er die größte Nähe zur SPD. Vor Merz' Besuch hatte der DGB an demselben Tag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast.

Beim Anbringen von Wahlplakaten zur Bundestagswahl sind im niedersächsischen Bookholzberg zwei Frauen und ein Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Die drei seien gestern von einem stark alkoholisierten Mann angegangen worden, während sie Plakate für die Grünen aufhängten, teilt die Polizei mit. Der Angreifer habe lautstark verfassungsfeindliche Parolen von sich gegeben und diese mit entsprechenden Gesten begleitet. 

Der Polizei zufolge riss der Angreifer ein Plakat ab. Dabei beleidigte er die Frauen und schlug dem 40-jährigen Wahlkampfhelfer mehrfach ins Gesicht. Nach Hilferufen hätten mehrere Zeugen eingegriffen und den Angreifer von weiteren Attacken abgehalten. Ein Atemalkoholtest habe bei ihm einen Wert von 2,4 Promille gezeigt. Gegen den 34-Jährigen aus Ganderkesee leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Er muss sich wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Sachbeschädigung verantworten.