Wie wichtig ist die Bundestagswahl für den Klimaschutz?

Klimaschutz, das ganz große Thema des Bundestagswahlkampfs - knapp vier Jahre ist das her. Die Klimaschutzbewegung war auf ihrem Höhepunkt. Bei dieser Bundestagswahl sieht es anders aus. Mit dem Thema könne man im Moment keine Wahl gewinnen, erklärt der Münchener Soziologe Armin Nassehi. Er hat sich mit dem Aufstieg und dem aktuellen Fall der Klimabewegung beschäftigt. Für manche Politiker sei Klimaschutz Luxusgedöns, sagt der Ökonom und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Ottmar Edenhofer.

All das steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wissenschaft: Die Klimakrise spitzt sich zu. Die Kosten für das Nichthandeln werden mit jedem Jahr größer. Und der wirtschaftliche Schaden eines ungebremsten Klimawandels ist weitaus gravierender als die Summen, über die gestritten wird.

"Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig", erklärt die Politikexpertin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. "Aber die Parteien schweigen dazu oder propagieren Rückschritte." Eine repräsentative Umfrage der Allianz habe ergeben, dass die Mehrheit der Menschen will, dass die nächste Regierung mehr für den Klimaschutz tut, so Langkamp.

Doch bislang ist im Wahlkampf kaum eine Spur etwa vom einst selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz (SPD). Und wenn es doch um Erderwärmung und Energiewende geht, erlebt so mancher, wie viele Fallstricke das Thema bereithält.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellte die Produktion von grünem Stahl infrage, was viel Kopfschütteln produzierte und Merz zurückrudern ließ. AfD-Chefin Alice Weidel wollte die Windkraftwerke niederreißen. Wirtschafts- und umweltpolitischer Irrsinn, hagelt es Kritik von allen Seiten. Auch Weidel ruderte zurück.

Selbst die Grünen setzen beim ureigenen Thema kaum Akzente. Noch immer sind die Wunden des Streits um das Heizungsgesetz bei Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht verheilt. Prof. Niklas Höhne von NewClimate Institute erklärt:

Doch das könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit ein Politikfeld vernachlässigt werde, das wie wenige über die Zukunft und den Wohlstand des Landes entscheide, sagt Höhne.

Wenig Substanzielles im Getöse des Wahlkampfes, da lohnt der Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. Bis auf die AfD, die die wissenschaftliche Erkenntnis des menschengemachten Klimawandels bestreitet, und das BSW, das langfristig weiter auf fossile Energien setzen will, herrscht bei allen anderen im Grundsatz Einigkeit.

Die Klimaziele, auf die sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, etwa im Pariser Klimavertrag oder im Rahmen der EU, bleiben die Richtschnur bis hin zur Klimaneutralität spätestens 2050. Doch wie es gelingen soll, da gibt es Unterschiede:

Zumindest lassen die Wahlprogramme der Parteien erkennen, dass Klima- und Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode einen großen Raum einnehmen dürften. Auch wenn das im Wahlkampf nicht ganz so laut gesagt wird.

Denn egal ob man die bisherige Richtung der Energiewende beibehalten oder das Rad zurückdrehen will - es kostet jede Menge Geld und wird jede Menge politisches Kapital und Aufmerksamkeit binden. Denn der Klimawandel ist kein politisches Phänomen, sondern ein physikalisches. Der weiter geht, egal wie Deutschland wählt.