Wahlprogramme: Was die Parteien für die Bahn vorhaben
Blick in die Wahlprogramme:Was die Parteien für die Bahn vorhaben
von Mario Shabaviz
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Verdoppelte Fahrgastzahlen, mehr Güter aufs Gleis, das Streckennetz ausbauen. Von CDU bis BSW – mit der Bahn haben alle Parteien etwas vor. Was steht dazu in den Wahlprogrammen?
Welche Pläne haben die politischen Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl bezüglich der maroden Infrastruktur und dem Sanierungsfall der Bahn?20.01.2025
Mehr Wettbewerb im Fernverkehr (FDP), das Unternehmen Bahn verschlanken (CDU), die Bahn als integrierten Konzern erhalten (SPD) oder sie doch in eine GmbH verwandeln (AfD)?
Der Bahn widmen sowohl große als auch kleine Parteien - mehr oder weniger - Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl. In manchen Ansätzen herrscht eher Einigkeit, wie beim beabsichtigten Ausbau des Schienennetzes. Bei anderen weichen die Vorstellungen voneinander ab. Etwa, ob die Bahn besser privatisiert oder rein staatlich sein soll.
Runter von der Straße, rein in die Bahn. Um massiv CO2 einzusparen, brauchen wir klimafreundliche Mobilität. Aber immer noch wird in Deutschland zu wenig in die Schiene investiert.01.03.2023 | 29:32 min
Bahn: Aufteilen oder integriert erhalten?
Hier teilen CDU und FDP ähnliche Absichten: Netz und Betrieb stärker voneinander trennen, mehr Wettbewerb auf der Schiene. Die CDU begründet das so:
Wir stellen die Bahn neu auf, indem wir die Strukturen angehen.
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CDU
Bei den Liberalen heißt es, dies würde die "betriebliche Effizienz steigern" und die Bahn so zu einem "zuverlässigen Verkehrsmittel" machen. Ganz anders die SPD im Wahlprogramm:
Wir erhalten die Deutsche Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum.
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SPD
Geht es nach der AfD, soll "die Bahn in eine GmbH umgewandelt" und so strukturiert werden, "dass der Bund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann." Die Linke sieht die Bahn weiter als Teil "der Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft" und "die Form einer Aktiengesellschaft" dazu "im Widerspruch".
Grüne und BSW stellen die Systemfrage nicht explizit, doch ein "Deutschlandfonds" (Grüne) für die Bahn und die Aussage des BSW, die Bahn müsse wieder zu "einer erfolgreichen Deutschen Bundesbahn" werden, sprechen für sich.
Die Deutsche Bahn will pünktlicher, effizienter und profitabler werden. 18.09.2024 | 1:43 min
Konkrete Pläne - von Stunden-Takt bis Senkung der Trassenpreise
Bis auf FDP und CDU äußern die anderen Partei teils recht konkrete Ideen, rund um die Bahn und deren Angebote. So will die SPD "alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen" und mehr Nachtzüge und ICE-Sprinter. Erstattungen sollen "möglichst automatisch ausgezahlt" und das "Deutschlandticket besser in Buchungen integriert" werden.
Auch die Linke will für "jede Großstadt stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen", zudem "die Strom- und Trassenpreise (..) senken und die Mehrwertsteuer für Bahntickets abschaffen". Das solle per Gesetz verfügt werden. Eine "Verdoppelung der Fahrgastzahlen" wollen die Grünen bis 2040 und so "Deutschland zum Bahnland" machen. Die AfD will "Engpässe im Schienennetz beseitigen", sowie "die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes".
Das BSW will, wie die Linke auch, eine "Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr" und den "Ausbau der Kapazitäten" für diesen. Die FDP will durch digitale Vernetzung aller Verkehrsträger "nahtlose Mobilitätsketten" vom ersten bis zum letzten Kilometer.
Die deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2024 einen Verlust von insgesamt 1,2 Milliarden Euro eingefahren. Außerdem ist die Nachfrage bei den Fahrgästen deutlich zurückgegangen, unter anderem wegen Verspätungen, Streiks und Baustellen.25.07.2024 | 1:51 min
Gretchenfrage "Deutschlandticket"
Das "Deutschlandticket" und seine Zukunft ist bei den meisten Parteien von AfD bis Linke ein Thema, nur die CDU und die Linke erwähnen es nicht explizit in ihren Wahlprogrammen. Während die Grünen es, mit den Ländern, zum Startpreis von 49 Euro fortführen wollen, spricht die AfD eher allgemein von einem "ehrlichen Preis" dafür. Die SPD will es "dauerhaft anbieten", auf "aktuellem Niveau". Das BSW spricht vom "dauerhaften Erhalt des Deutschlandtickets zum bezahlbaren Preis."
Die FDP, unter deren Mitwirkung das Deutschlandticket eingeführt wurde, will den Tarifdschungel der Verkehrsverbünde lichten, hält also daran fest.
SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 geeinigt. Ab dem neuen Jahr kostet das Ticket dann 58 Euro.17.12.2024 | 0:21 min
Maximalforderung der Linken
Die Linke nennt den "Abopreis" von 58 Euro für das nicht namentlich genannte Deutschlandticket fatal und will stattdessen das "9-Euro-Ticket wiederbeleben". Und "für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket."
In einem Punkt immerhin sind sich alle Parteien einig: Deutschlands Bahn soll besser, pünktlicher und verlässlicher werden. Und dafür müsse weiter kräftig investiert werden.
Mario Shabaviz arbeitet in der ZDF-Redaktion WISO.
Rund 5,6 Milliarden Fahrten mit Bus und Bahn gab es im ersten Halbjahr 2024 - rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg dürfte das 49-Euro-Ticket sein.