Wahlen in den USA: So viel Macht hat der Präsident wirklich

Der US-amerikanische Präsident regiert innerhalb des Mächtegleichgewichts oder "Balance of Power" zwischen dem Kongress, der aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht, und dem Obersten Gerichtshof. Den Gründervätern war es wichtig, ein System der gegenseitigen Kontrolle zu schaffen - anders als das der konzentrierten Macht der britischen Krone.

Als Regierungschef nominiert der Präsident sein Ministerkabinett, bestimmt Leiter wichtiger Behörden und Top-Regierungsvertreter wie Botschafter und Richter am Obersten Gerichtshof - bestätigt durch den Senat. Er ist Oberbefehlshaber der rund eine Million Mann starken Streitkräfte und kann diese in Krisenzeiten mobilisieren. Außerdem kann der Präsident Verurteilte begnadigen.

Gesetzgebende Gewalt der USA ist aber der Kongress. Er ist außerdem verantwortlich für den Haushalt und die Kontrolle des Präsidenten und seiner Exekutive. Kongressausschüsse können beispielsweise Politiker zu öffentlichen Anhörungen vorladen und die Einsicht bestimmter Akten verlangen.

Darüber hinaus hat der Kongress die Befugnis, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, wie es zweimal im Fall Donald Trumps geschah. Zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Senat kam es allerdings nicht - Donald Trump blieb im Amt.

Gesetzentwürfe können von Delegierten eingebracht werden und sind meist Vorschläge von Abgeordneten oder Initiativen des Präsidenten. Um in Kraft zu treten, erfordert jede "bill" eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Schwierig wird es für den Präsidenten, seine Ideen durchzusetzen, wenn die gegnerische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat oder gar in beiden Kammern hat. Es wird nämlich in der Regel der Parteilinie entsprechend gestimmt.

Kommt der Präsident im Kongress nicht weiter, steht ihm ein mächtiges Instrument zur Verfügung: die sogenannte Executive Order. Das Dekret macht sein Wort sofort zum Gesetz. Solche schnelle Handlungsfähigkeit ist insbesondere in der Außenpolitik und im militärischen Bereich wichtig.

Da ein Dekret vorbei an Wählern, dem Kongress und manchmal sogar der eigenen Partei erlassen wird, kann der Präsident damit auch umstrittene Maßnahmen durchsetzen. Ein prominentes Beispiel dafür ist Executive Order 13.769, auch bekannt als "Muslim travel ban". Donald Trump erließ das Dekret im ersten Monat seiner Amtszeit 2017 und verbot damit Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern 90 Tage lang die Einreise in die USA. Auch Joe Biden nutzte das Instrument, etwa um die Asylregeln zu verschärfen, nachdem das Migrationsgesetz im Kongress gescheitert war.

Auch bei Dekreten unterliegt der Präsident jedoch Einschränkungen. Sie dürfen nicht gegen bestehende Gesetze oder die Verfassung verstoßen - dann blockiert der Oberste Gerichtshof. Der Kongress kann seine Budgethoheit nutzen, um Gelder zu streichen oder Gesetze zu verabschieden, die die Durchführung eines Dekrets erschweren. Der Präsident kann dann zwar ein Veto einlegen, der Kongress dieses wiederum mit einer Zweidrittelmehrheit aufheben.

Auch neue Amtsträger können Dekrete schnell verschwinden lassen. An seinem ersten Tag als Präsident, am 20. Januar 2021, kippte Biden Trumps "travel ban". Gewinnt Trump dieses Jahr, bringt er ihn fast sicher zurück. Ob dieser dann bestehen bleibt, ist dem Kongress und Oberstem Gerichtshof überlassen.