Rascher Abschieben: US-Präsident Biden verschärft Asylregeln

US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im US-Wahlkampf die Regeln für Migranten, die illegal aus Mexiko einreisen. Der Politiker der Demokratischen Partei sagte in Washington:

Allerdings sind noch einige Fragen zur Umsetzbarkeit des Dekrets offen:

• So verlässt sich die US-Regierung etwa auf Mexiko, um abgeschobene Menschen aufzunehmen.
• Außerdem gibt es Zweifel daran, ob die aktuell bewilligten Gelder für die zusätzliche Arbeit des Grenzschutzes überhaupt ausreichen - entsprechende Hilfen müsste der Kongress freimachen.
• Und auch der juristische Boden könnte wackelig sein. Es wurden bereits Klagen angekündigt.

Mit der Unterschrift unter die Verordnung macht Biden es möglich, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Das ist nun vorgesehen:

• Die neuen Asylbeschränkungen sollen nicht dauerhaft gelten.
• Sie sollen dann greifen, wenn die durchschnittliche Anzahl der Festnahmen an der Grenze in einer Woche auf mehr als 2.500 pro Tag steigt.
• Sie sollen wieder ausgesetzt werden, wenn die Festnahmen wieder unter 1.500 pro Tag fallen.
• Ausnahmen gelten für unbegleitete Kinder und Menschen gelten, die ernsthaft krank sind.
• Auch Opfer von Menschenhandel und direkter Bedrohung sind ausgenommen.
• Alle anderen sollen entweder nach Mexiko oder in die jeweiligen Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu ihrem Gerichtstermin - der wegen überlasteter Behörden oft Jahre in der Zukunft liegt - im Land aufzuhalten.

"Nichts zu tun, ist keine Option. So hat Biden Ende Mai das erneute Scheitern des Migrationsgesetzes im Kongress kommentiert", sagt ZDF-Korrespondentin Anna Kleiser. Schuld seien die Republikaner, weil Donald Trump die hochumstrittene Grenzfrage im US-Wahlkampf halten will.

Seit Monaten ringt die Regierung um Maßnahmen, die Migration an der Grenze zu Mexiko einzudämmen. Nun also eine Obergrenze für Asylstopp per Dekret, sobald die Grenze überlastet ist, so Kleiser.

Die ZDF-Korrespondentin kommentiert: "Obwohl es ein drastischer Wandel für die Politik des Demokraten ist, kommt es nicht überraschend. Migration ist eins der Top-Themen im Wahlkampf und in wenigen Wochen steht die erste TV-Debatte zwischen Trump und Biden an. Außerdem ist Biden in der Umsetzung des neuen Dekrets von Mexiko abhängig, wo gerade die neue Präsidentin gewählt wurde. Dort sollen die abgelehnten Asylbewerber landen, was nicht auf Gegenliebe stößt. Wie weit Biden damit kommt, bleibt abzuwarten. Trumps Versuch per Dekret das Asylrecht zu beschränken, war damals von Gerichten kassiert worden."

Einwanderungs- und Bürgerrechtsgruppen kündigten umgehend Klagen an. Sie werfen Biden vor, Maßnahmen ähnlich denen von Trump voranzutreiben. "Wir werden klagen", sagte Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU. "Ein Asylverbot ist genauso illegal wie damals, als es Trump erfolglos versuchte."

Eigentlich war Biden 2021 mit dem Versprechen angetreten, Trumps restriktive Einwanderungspolitik rückgängig zu machen. Er sah sich aber mit Rekordzahlen von illegal über die Grenze gelangten Migranten konfrontiert. Im vergangenen Jahr verschärfte er die Gegenmaßnahmen.