Nach Haftbefehl gegen Netanjahu: Berlin will Schritte prüfen
IStGH gegen Netanjahu:Haftbefehl: Berlin noch unentschlossen
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Der Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sorgt international für Wirbel. Während Deutschland weitere Schritte prüfe, reagieren andere Staaten unterschiedlich.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Premier Netanjahu ausgestellt.
Der internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu erlassen. Wie er sich auswirken könnte, erklärt Völkerstrafrechtlerin Prof. Stefanie Bock.21.11.2024 | 8:06 min
Gleichzeitig sei "Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden".
Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen.
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Steffen Hebestreit, Regierungssprecher
Weiteres "stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt" von Netanjahus und Gallants in Deutschland absehbar sei.
Baerbock: Deutschland "eigentlich" an Entscheidungen gebunden
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor bereits auf die "Unabhängigkeit der Justiz" verwiesen. Die Bundesregierung prüfe derzeit "was das für die Umsetzung in Deutschland genau bedeutet", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Als Staat, der den Internationalen Gerichtshof anerkenne, sei Deutschland "eigentlich" an dessen Entscheidungen gebunden. Die Frage sei jedoch derzeit theoretisch, da kein Besuch Netanjahus in Deutschland anstehe.
Das Weiße Haus hat den Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilt. Auch Netanjahu selbst kritisierte die Entscheidung als antisemitisch.22.11.2024 | 0:26 min
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen.
Ihnen würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte das Gericht mit.
Biden empört über Urteil
Die Entscheidung des Gerichts sorgt international für großen Wirbel. Biden erklärte, "die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Führer ist empörend". Es gebe "keine Gleichwertigkeit" zwischen Israel und der Hamas. Aus Sicht der US-Regierung sei der IStGH "in dieser Angelegenheit nicht zuständig", hatte zuvor ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates gesagt. Auch Netanjahu wies "die absurden und falschen Aktionen und Anschuldigungen mit Abscheu" zurück.
Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Weder Israel noch sein wichtigster Verbündeter, die USA, sind Mitglied des IStGH.
Der internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehl erlassen. Thomas Reichart berichtet.
21.11.2024 | 1:32 min
Orban will Netanjahu einladen
Derweil kündigte Ungarns Regierungschef Orban an, den Haftbefehl demonstrativ zu missachten.
Wir haben keine andere Wahl, als uns der Entscheidung zu widersetzen.
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Victor Orban, Ungarns Regierungschef
"Im Laufe des heutigen Tages werde ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen", sagte Orban. Dort werde er Netanjahu "garantieren", dass das IStGH-Urteil "in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden". Die Entscheidung des IStGH sei politisch motiviert, kritisierte Orban, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.
Spanien: Die spanische Regierung, eine erklärte Unterstützerin der Palästinenser, erklärte dagegen, sie respektiere die Entscheidung des IStGH und werde "seine Verpflichtungen im Einklang mit dem (...) internationalen Gesetz erfüllen".
China: Während China den IStGH dazu aufrief, "eine objektive und gerechte Position beizubehalten und seine Macht in Einklang mit dem Gesetz auszuüben", teilte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto mit, es sei "falsch", Netanjahu und die Hamas mit dem Haftbefehl auf dieselbe Stufe zu stellen, sein Land würde die Entscheidung aber befolgen. Zurückhaltender hatte sich zuvor Außenminister Antonio Tajani geäußert. Es müsse immer bedacht werden, "dass das Gericht eine rechtliche und keine politische Rolle spielen muss", erklärte er.
Iran: Das Mullah-Regime hingegen begrüßte die IStGH-Entscheidung. Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant bedeute "das Ende und den politischen Tod des zionistischen Regimes", sagte der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Israel befinde sich in der Welt "in absoluter politischer Isolation", seine Regierungsmitglieder könnten "nicht mehr in andere Länder reisen".
Türkei: Auch in der Türkei wurde der Haftbefehl gegen Netanjahu gelobt. Die Entscheidung komme "verspätet", sei aber begrüßenswert und könne dazu beitragen, "den Völkermord in Palästina zu beenden", teilte Justizminister Yilmaz Tunc im Onlinedienst X mit.
Argentinien: Präsident Javier Milei erklärte bei X seine "tiefe Ablehnung" gegenüber der Entscheidung, die Israels "begründetes Recht zur Selbstverteidigung gegen die andauernden Angriffe terroristischer Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah ignoriere".
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.