Netanjahu entschuldigt sich für Kritik an Geheimdiensten

Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass Israel nicht auf den grausamen Großangriff der Terrororganisation Hamas vorbereitet war? Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht massiv unter Druck - und musste sich nun für eine heftige Kritik an Israels Geheimdiensten öffentlich entschuldigen.

In einer Pressekonferenz am Samstag und einem anschließenden Post auf der Plattform X hatte Netanjahu davon gesprochen, "unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt" von den kriegerischen Absichten der Hamas gewarnt worden zu sein. "Im Gegenteil, alle Sicherheitsvertreter, einschließlich des Militärgeheimdienstchefs und des Chefs von Schin Bet waren der Einschätzung, dass die Abschreckung gegen die Hamas wirkt und diese eine Verständigung anstrebt", so Netanjahu in der inzwischen gelöschten Nachricht.

Israels Oppositionsführer Jair Lapid und sogar Netanjahus Koalitionspartner Benny Gantz hatten ihm daraufhin vorgeworfen, den Streitkräften im Kampf gegen die Hamas in den Rücken zu fallen.

Benny Gantz, der auch Minister in Netanjahus Kriegskabinett ist, hatte seinen Premier am Sonntag dazu aufgefordert, seine Äußerungen zurückzunehmen.

Ein Journalist des israelischen Armeesenders hatte Netanjahu bei der Pressekonferenz am Samstagabend auf angebliche Warnungen in den Tagen und Wochen vor dem Terrorangriff angesprochen. Der Journalist hatte gesagt, Netanjahu habe vor dem Massaker vom israelischen Militärgeheimdienst und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Dokumente erhalten, die vor einer wachsenden Kriegsgefahr gewarnt hätten. Er fragte den Regierungschef, ob er diese Briefe ignoriert habe.

Zuvor hatten auch mehrere israelische und internationale Medien über Warnungen ägyptischer Behörden an Israel berichtet. Die israelische Zeitung "Jedi’ot Acharonot" hatte etwa von einem Anruf des ägyptischen Geheimdienst-Chefs Abbas Kamel direkt bei Netanjahu Ende September berichtet. Auch der US-Politiker Michael McCaul, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, sagte vor rund zwei Wochen, Ägypten habe Israel drei Tage vor dem Angriff offiziell gewarnt.

Anders als führende Repräsentanten von Militär, Geheimdienst und Verteidigungsminister Joav Galant weigert Netanjahu sich bisher, eine persönliche Verantwortung für das Sicherheits-Desaster vom 7. Oktober einzugestehen. Umfragen zufolge fordern das selbst 69 Prozent der Anhänger seiner Likud-Partei und 80 Prozent der gesamten israelischen Öffentlichkeit. Zwar gab Netanjahu in den vergangenen drei Wochen eine Reihe von Ansprachen, stellte sich jedoch kaum den kritischen Fragen von Journalisten.

Die Kritik an Netanjahus jüngsten Aussagen war auch deshalb besonders heftig, weil der Premier zuvor darauf verwiesen hatte, sich der Frage nach seiner persönlichen Verantwortung erst nach dem Krieg gegen die Hamas stellen zu wollen: "Nach dem Krieg muss jeder Antworten auf schwierige Fragen geben. Das schließt mich ein. Gerade ist meine Aufgabe, das Land zu retten", so Netanjahu am Mittwoch. Dass er sich nun doch äußerte, nur um die Schuld bei anderen zu suchen, dürfte ihn weiteren politischen Rückhalt gekostet haben.