Güler (CDU) fordert bei "Lanz": Erdogan nicht ausladen

Kann und soll Olaf Scholz Recep Tayyip Erdogan am kommenden Freitag in Berlin empfangen? "Es ist richtig, in diesen Tagen an dieser Einladung festzuhalten", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler am Mittwochabend bei Markus Lanz.

Erdogan hatte unter anderem die Hamas nach deren Terrorangriff auf Israel als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Daraufhin waren Stimmen laut geworden, Kanzler Scholz solle Erdogan ausladen. Das forderte etwa Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union.

Güler sah das anders. Es sei "eine unbequeme Zeit", die es erfordere, "im Gespräch zu bleiben mit unbequemen Partnern". Es mache sie "wahnsinnig", was Erdogan gesagt habe: "Insofern muss der Kanzler diesen Besuch auch nutzen, um unsere Position, was diesen Krieg betrifft, deutlich zu machen."

Schließlich spreche Deutschland auch mit Ländern wie Katar oder Saudi-Arabien.

Erdogans Besuch sei für Scholz "die Möglichkeit, dass der Kanzler das auch nochmal vermittelt: Die Hamas ist für uns genauso eine Terrororganisation wie die PKK. Vielleicht ist das das, was er am ehesten versteht". Die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat in der Türkei zahlreiche Anschläge verübt.

Güler forderte von Scholz dabei, "dass er einen anderen Umgang mit Erdogan pflegt, als er das mit Abbas gemacht hat". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im August 2022 hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesagt, Israel habe seit 1947 "50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts" begangen.

Scholz war in die Kritik geraten, weil er nicht unmittelbar darauf reagiert hatte.

Wenn es diesmal bei Erdogans Besuch eine gemeinsame Pressekonferenz gebe, "muss im Vorfeld ganz klar Erdogan gegenüber signalisiert und deutlich gemacht werden, und das kann nur vom Kanzler kommen, dass das, was er in der Türkei gesagt hat, hier nicht wiederholt werden darf".

Zudem lehnte Güler Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe vonseiten Israels ab.

Die Journalistin Khola Maryam Hübsch kritisierte bei diesem Punkt Außenministerin Annalena Baerbock. "Sie ist ja jetzt nicht in der Lage gewesen, ganz klar sich zu positionieren und einen Waffenstillstand zu verlangen. Was sie gesagt hat, also sie versucht uns ja damit zu trösten: Wir haben diese humanitären Feuerpausen", sagte Hübsch. Diese Feuerpausen von vier Stunden pro Tag seien jedoch "nicht nachhaltig".

Güler entgegnete, man könne weder Baerbock noch den USA "gerade einen Vorwurf machen, dass man sich nicht um das Leid der Menschen schert". Der US-Außenminister und auch Baerbock seien im Moment viel in der Region unterwegs, "dann kann man sich doch jetzt nicht ernsthaft hier hinsetzen und sagen: 'Der Westen schaut nur zu.' Das ist pure Hamas-Propaganda, um das an dieser Stelle nochmal deutlich zu machen."

Es seien jedoch Erzählungen, die bei den Leuten ankämen. Die Hamas führe gerade den fünften Krieg gegen Israel und habe die bisherigen Kriege "alle medial gewonnen", sagte Güler: "Und sie ist gerade dabei, auch diesen Krieg medial zu gewinnen."