Kommentar
Gipfelkompromiss zum Nahen Osten:Gut, dass Europa so streitet
von Florian Neuhann, Brüssel Die EU-Staaten haben viel und lange gestritten - und sich am Ende auf einen Formelkompromiss zum Nahen Osten geeinigt: Drei Gründe, warum das besser ist, als manche denken.
1. Der Nahe Osten spaltet
Es gibt ein Ritual in Brüsseler Gipfelnächten, das einfach nur ärgerlich ist. Am Ende eines langen Streits treten Spitzenvertreter der
EU vor die Presse und schwärmen von europäischer Einigkeit.
In der Nacht zu Freitag war das wie so oft EU-Ratspräsident Charles Michel, der die "starke Einheit Europas" bejubelte - nachdem sich der Gipfel zuvor fünf Stunden lang über einzelne Formulierungen zum Nahen Osten gestritten hatte. Auch der deutsche Kanzler
Olaf Scholz (SPD) ist ein Meister des Schönredens von Konflikten.
Wie wohltuend wäre es, wenn EU-Spitzen einfach zugeben würden: Ja, bei dem Thema gibt es heftige Differenzen. Ja, wir kommen aus fundamental anderen Lagern.
Die einen, von Irland bis Spanien, fühlen sich dem Volk der Palästinenser historisch verbunden. Die anderen, wie Deutschland, spüren eine
historische Verantwortung für Israel. Auch die Gesellschaften selbst sind gespalten; der
Nahost-Konflikt spielt sich auch auf europäischen Straßen ab.
Vielleicht deshalb ist Europa in diesem Konflikt auch wichtiger, als mancher vermuten will, der nur auf die militärische Stärke der
USA schaut. Die Zerrissenheit, die Europa selbst erlebt, könnte es zu einem glaubwürdigen Akteur in der Region machen.
2. Worte zählen
Man mag sich lustig machen über Brüsseler Wortakrobatik - die sich zuletzt um die Frage drehte, ob die EU nun eine "humanitäre Pause" (die vielleicht länger dauern würde) fordert oder dem Wort ein "n" anfügt. Und "humanitäre Pausen" anstrebt, die nur kurz wären.
Das klingt nach einer Beschäftigungstherapie für Diplomaten, nach Lockendrehen auf der Glatze. Aber es ist relevant. Hätte Europa einen "Waffenstillstand" gefordert, was wäre das für ein Signal gewesen, vor allem an Israel? Ja, wir stehen zu Eurem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir meinen das eigentlich nicht ernst?
Es ist gut, dass Europa um jedes Wort, jeden Buchstaben ringt. Vor allem, wenn am Ende eine Formel steht, mit der alle leben können. Was jetzt nur wichtig ist: dass Europa diese Haltung auch gemeinsam vertritt.
3. Zum Glück sind es Worte
Man kann die Geschichte europäischer Gipfel immer wieder neu als Streit erzählen. Aber gerade in Zeiten wie diesen sollte man öfter mal einen Schritt zurücktreten und sich daran erinnern: Was für ein Glück, dass hier in der EU nur noch mit Worten gestritten wird. Und dass Konflikte mit Kompromissformeln gelöst werden. Es ginge schließlich auch anders.
Alle Entwicklungen zur Lage im Nahen Osten in unserem Blog:
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.