Wissing übernimmt Justizministerium, Özdemir Bildung

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Das verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein.

Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass Jörg Kukies Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.

Scholz hatte am Mittwoch nach einem beispiellosen Zerwürfnis Lindner entlassen. Steinmeier überreichte ihm am Folgetag seine Entlassungsurkunde - ebenso wie Stark-Watzinger und Buschmann, die ihren Rücktritt eingereicht hatten. Kukies erhielt seine Ernennungsurkunde. Am Nachmittag legte er außerdem seinen Amtseid im Bundestag ab.

Steinmeier würdigte die Arbeit der drei entlassenen Kabinettsmitglieder. Lindner sei ein "zentrales Anliegen" gewesen, "die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten". Er habe große Anstrengungen unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen. In der derzeitigen Krisenzeit sei aber dieses Ziel "innerhalb der Bundesregierung offenbar zunehmend umstritten" gewesen.

Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, war bei der Ernennung und den Entlassungen ebenfalls anwesend. Von den bisherigen vier FDP-Ministern hatte nur Wissing erklärt, trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben zu wollen. Er tritt aber aus der FDP aus.

Özdemir kam am Donnerstag wegen einer Afrikareise nicht ins Schloss Bellevue. Der Landwirtschaftsminister hatte Ende Oktober angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Stattdessen werde er sich um die Spitzenkandidatur der Grünen in Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026 bewerben, um in dem Land Ministerpräsident zu werden. Nun wird er jedoch vorübergehend zwei Bundesministerien führen.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn in Abstimmung mit Scholz darum gebeten, erklärte Özdemir. "Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen."

Nach dem Ampel-Aus will Kanzler Scholz am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Eine Neuwahl könnte dann spätestens Ende März stattfinden. Zuvor will der Kanzler noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. 

CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Neuwahl bereits im Januar an. Scholz und Merz trafen sich am Mittag zu einem Gespräch im Kanzleramt. Anschließend hieß es, Scholz halte an seinem Zeitplan fest. Auch AfD, BSW und die FDP hatten den Kanzler aufgefordert, schon kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.