Ampel-Aus historisch: FDP ließ zweimal Koalitionen platzen

Die Ampelkoalition ist Geschichte. Nach monatelangem Streit, zuletzt um die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Regierung, konnten auch mehrtägige Verhandlungen zwischen den Ampel-Spitzen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) nicht das Ende der Zusammenarbeit abwenden.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist es nicht das erste Mal, dass eine Regierung vorzeitig die Zusammenarbeit aufkündigt. Zwei Mal war es die FDP, die aus einer Koalition ausstieg. Gerade im Vergleich zum Ampelstreit 2024 gibt es insbesondere zum Regierungsende 1982 auffällige Parallelen.

In den ersten Jahren der Bundesrepublik kannte das Land ausschließlich Regierungen mit Beteiligung der Unionsparteien CDU und CSU - abgesehen von einer Legislaturperiode immer in Zusammenarbeit unter anderem mit der FDP. 1966 gerät die Koalition um Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) allerdings in eine unlösbare Krise.

Inmitten eines Konjunktureinbruchs, steigender Arbeitslosigkeit und einer Haushaltskrise zerbricht das Bündnis an Fragen der finanzpolitischen Ausrichtung. Am 27. Oktober 1966 legen zunächst alle FDP-Minister ihr Amt nieder, wenig später verliert Erhard auch die Unterstützung seiner Union. An seine Stelle nominiert sie Kurt Georg Kiesinger (CDU), damals Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Die Ausgangslage der Regierungskrise im Herbst 1982 ähnelt jener von 1966: Wieder schwächelt die Wirtschaft, wieder tritt die FDP gegen zu viele staatliche Eingriffe an. Otto Graf Lambsdorff, der FDP-Wirtschaftsminister, entwirft daraufhin ein brisantes Wirtschafts- und Sozialkonzept, in dem er der bisherigen Regierungslinie klar widerspricht. Für Kanzler Helmut Schmidt (SPD) eine Provokation und klarer Vertrauensbruch.

Schmidt wirft der FDP - vor dem Bundestag - daraufhin Wortbruch und politische Unzuverlässigkeit vor und kündigt die Zusammenarbeit auf. Kurzzeitig regiert Schmidt in einer Minderheitsregierung weiter, die jedoch zum Scheitern verurteilt ist. Nach wenigen Wochen tut sich der ehemalige Koalitionspartner FDP mit der Union zusammen, die mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Schmidt stürzen und zugleich Helmut Kohl (CDU) zum Kanzler machen.

Um die eigenen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu stärken, stellt sich Helmut Kohl kurz nach seiner Wahl einer Vertrauensfrage im Parlament. Schon 1972 hat Willy Brandt (SPD) aus politischem Kalkül dieselbe Frage gestellt. Beide weisen ihre Fraktionen dabei allerdings an, ihnen das Vertrauen nicht auszusprechen - in diesem Fall werden Neuwahlen fällig.

Für Brandt und Kohl zahlt sich das Wagnis aus, ihre Fraktionen werden bei neuerlichen Bundestagswahlen gestärkt. Weniger Erfolg hat Gerhard Schröder (SPD) 2005, der - nach Kritik an seiner Arbeitsmarktpolitik - die Vertrauensfrage wie abgesprochen verliert, bei Neuwahlen allerdings unerfolgreich bleibt. Die Union gewinnt die Wahl und stellt mit Angela Merkel (CDU) bis 2021 die Bundeskanzlerin.