Lindner-Nachfolger: Jörg Kukies wird neuer Finanzminister

Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen. Das wurde am Donnerstagmorgen in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet. Kukies ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Scholz hatte am Mittwoch nach einem beispiellosen Zerwürfnis Lindner (FDP) entlassen, der heute um 14:00 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten soll. Kukies erhält dann seine Ernennungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein - jedenfalls ist das so üblich.

Von den bisherigen vier FDP-Ministern will Bundesverkehrsminister Volker Wissing trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben, tritt aber aus der FDP aus.

Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hingegen reichten ihren Rücktritt ein. Beide hätten am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilten ihre Ministeriumssprecher mit. Die Aufgaben von Buschmann im Justizressort werden ebenfalls von Wissing übernommen, während das Bildungsressort Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich zu seinen Aufgaben als Agrarminister übernimmt.

Buschmann schrieb in einer Erklärung, warum der Kanzler "den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht." Lindner hatte nach eigener Darstellung vorgeschlagen, dass die Regierung "einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen" geht. Dies hatte Scholz abgelehnt.

Stark-Watzinger erklärte in ihrer Stellungnahme, eine Regierungsbeteiligung der FDP sei "niemals Selbstzweck". "Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns."