Ampel-Aus: Wissing verlässt FDP und bleibt Minister

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. Zu seinem Austritt aus der FDP sagte er:

Er distanziere sich damit nicht von den Grundwerten seiner Partei und wolle nicht in eine andere Partei eintreten. Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. "Ich möchte mir selbst treu bleiben."

Neuer Finanzminister und Nachfolger von Christian Lindner soll der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Scholz, Jörg Kukies, werden. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt, er gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz.  

Die Unionsfraktion forderte Bundeskanzler Scholz auf, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen.

Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte Merz. "Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen." Es gebe "überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten".  Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz kamen im Kanzleramt zu einem Gespräch zusammen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war am Mittwochabend nach einem erbitterten Streit vor allem über den Kurs in der Wirtschaftspolitik geplatzt. In einer dramatischen Sitzung des Koalitionsausschusses schlug Finanzminister Lindner zunächst vor, gemeinsam eine Neuwahl des Bundestags auf den Weg zu bringen.

In einer anschließenden Sitzungspause landete der Lindner-Vorschlag in der Öffentlichkeit, mehrere Medien berichteten darüber, woraufhin Scholz den Bundespräsidenten um die Entlassung seines Finanzministers bat. Der Kanzler kündigte danach in einer Pressekonferenz an, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Damit könnte es im März zu Neuwahlen kommen.

Bei seiner Ankündigung rechnete der Kanzler hart mit Finanzminister Lindner ab und griff ihn auch persönlich an:

Es gebe deswegen keine Basis für die weitere Zusammenarbeit, sagte der Kanzler. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich."

Der entlassene FDP-Chef wiederum attackierte danach Scholz. Der Kanzler habe den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition."

Als Reaktion auf die Ankündigung von Scholz zog die FDP schließlich alle ihre Minister aus dem schon seit vielen Monaten heillos zerstrittenen Dreier-Bündnis ab - und besiegelte somit das Ende der Ampel. Neben Lindner und Wissing gehörten noch Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Regierung an.

SPD und Grüne müssen nun ohne eigene Mehrheit regieren. Sie sind damit bei jeder Entscheidung im Parlament auf Unterstützung der Opposition angewiesen.