Ampel am Ende:Stationen einer gescheiterten Koalition
von Dominik Rzepka
Entlassung des Finanzministers:Lindner wirft Scholz "kalkulierten Bruch" vor
|
Lindner hat sich nach seiner Entlassung gegen die Vorwürfe von Kanzler Scholz verteidigt. Er wirft Scholz wiederum einen "kalkulierten Bruch" vor.
- Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.
- Vorgesehen als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ist bislang der 23. Februar.
- Bundestagswahl: So steht es in den Umfragen
Christian Lindner (FDP) hat nach seiner Entlassung als Finanzminister und heftigen Vorwürfen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorschläge seiner Partei für eine Wirtschaftswende verteidigt. Seine Vorschläge seien nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden.
Scholz habe lange die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Reformen verkannt. "Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden", so Lindner. Scholz habe leider gezeigt, dass er nicht die Kraft habe, dem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen habe er ultimativ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. "Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte", so Lindner.
Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Lindner: FDP in anderer Koalition bereit, Verantwortung zu übernehmen
Damit führe er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe dem Bundeskanzler zuvor einen gemeinsamen Weg Richtung Neuwahlen vorgeschlagen. Dieses Angebot habe Scholz "brüsk" zurückgewiesen.
Die Freien Demokraten seien weiterhin bereit, für Deutschland Verantwortung zu tragen und sie würden dafür kämpfen dies in einer anderen Koalition zu tun.
Scholz wirft Lindner Vertrauensbrüche vor
Scholz hatte Lindner im Anschluss an dessen Entlassung in einem Presse-Statement vorgeworfen, "kleinkariert" und "fachfremd" agiert zu haben und parteipolitische Interessen über die des Landes gestellt zu haben. Es gebe keine Vertrauensbasis mehr für die weitere Zusammenarbeit.
Lindner gehe es nicht um das Wohl des Landes, sondern um das eigene Klientel und das kurzfristige Überleben seiner Partei. Gerade im Angesicht der Ergebnisse der US-Wahl sei ein solches Verhalten "vollkommen unverständlich".
Kanzler stellt Vertrauensfrage
Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
Quelle: ZDF
Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
mit Video
Finanzminister entlassen:Kanzler Scholz will Vertrauensfrage stellen
von Tim-Julian Schneider
mit Video