Ampel-Aus: Lindner wirft Scholz "kalkulierten Bruch" vor

Christian Lindner (FDP) hat nach seiner Entlassung als Finanzminister und heftigen Vorwürfen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorschläge seiner Partei für eine Wirtschaftswende verteidigt. Seine Vorschläge seien nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden.

Scholz habe lange die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Reformen verkannt. "Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden", so Lindner. Scholz habe leider gezeigt, dass er nicht die Kraft habe, dem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen habe er ultimativ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. "Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte", so Lindner.

Damit führe er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe dem Bundeskanzler zuvor einen gemeinsamen Weg Richtung Neuwahlen vorgeschlagen. Dieses Angebot habe Scholz "brüsk" zurückgewiesen.

Die Freien Demokraten seien weiterhin bereit, für Deutschland Verantwortung zu tragen und sie würden dafür kämpfen dies in einer anderen Koalition zu tun.

Scholz hatte Lindner im Anschluss an dessen Entlassung in einem Presse-Statement vorgeworfen, "kleinkariert" und "fachfremd" agiert zu haben und parteipolitische Interessen über die des Landes gestellt zu haben. Es gebe keine Vertrauensbasis mehr für die weitere Zusammenarbeit.

Lindner gehe es nicht um das Wohl des Landes, sondern um das eigene Klientel und das kurzfristige Überleben seiner Partei. Gerade im Angesicht der Ergebnisse der US-Wahl sei ein solches Verhalten "vollkommen unverständlich".

Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.